SPIEGEL-Umfrage Benzinpreiserhöhung um 16 Cent ist bei Deutschen extrem unbeliebt

Bis zu 16 Cent Aufschlag beim Benzinpreis – die Grünen stehen hinter diesem Plan. In der Bevölkerung kommt das laut einer SPIEGEL-Umfrage schlecht an, die Partei fällt in der Wählergunst deutlich hinter die Union zurück.
Kanzlerkandidatin Baerbock: Höhere Spritpreise auf dem Land und in der Stadt unbeliebt

Kanzlerkandidatin Baerbock: Höhere Spritpreise auf dem Land und in der Stadt unbeliebt

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Grünen erleben schwierige Wochen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geriet zuletzt wegen der zu späten Meldung von Sonderzahlungen ihrer Partei unter Druck. Dann löste ihr Co-Parteichef Robert Habeck mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine internen Zwist aus – auch extern wurde Kritik laut.

Zudem ging es für die Grünen in Umfragen zuletzt bergab. Bei einer – theoretischen – Direktwahl des Kanzlers oder der Kanzlerin hätte Baerbock zwar einen Vorsprung vor Unionskandidat Armin Laschet (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Doch Baerbock Vorsprung schwindet. Da liegt es nahe, dass sich die Grünen wieder auf eines ihrer Kernthemen besinnen: den Klima- und Umweltschutz.

Doch auch das birgt für die Partei Gefahren. Jüngst sprach Baerbock etwa in einem Interview mit der »Bild «-Zeitung ein urdeutsches Reizthema an: den Spritpreis. Dieser soll nach Plänen der Grünen in den kommenden Jahren weiter steigen – so wie es bereits jetzt vorgesehen ist. Schrittweise müsse der Benzinpreis um 16 Cent angehoben werden, sagte Baerbock und bekräftigte damit eine Forderung Habecks.

Bei den Wählerinnen und Wählern kommt das gar nicht gut an. Fast drei Viertel halten das Vorhaben demnach für falsch. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL. Und das, obwohl die Grünenforderung – wie in der Frage explizit erwähnt – aus »Klimaschutzgründen« erfolgt. Unter Autofahrerinnen und -autofahrern ist die Ablehnung mit 81 Prozent sogar noch größer.

(Lesen Sie hier die Hintergründe zur Civey-Methodik.)

Auf dem Land, wo die Menschen besonders auf das Auto angewiesen sind, ist die Ablehnung für die Benzinpreiserhöhung besonders hoch. Nur 14 Prozent der Befragten in besonders gering besiedelten Gebieten halten den Vorschlag dort für richtig. Mit zunehmender Bevölkerungsdichte steigt zwar die Zustimmung. Doch selbst in Deutschlands urbanen Regionen lehnt eine Mehrheit die weitere Benzinpreiserhöhung ab.

Dabei haben die Grünen besonders in Ballungsräumen viele Wählerinnen und Wähler. Beim Thema Spritpreis stößt die Partei also wohl selbst bei ihrer Kernwählerschaft auf Widerstand. Dabei ist das Thema Spritpreiserhöhungen nicht neu. Und nicht die Grünen allein forcieren es.

Stufenweise Spritpreiserhöhung ist bereits festgelegt

Denn der stufenweise Anstieg des Spritpreises geht mit der von der Großen Koalition aus Union und SPD beschlossenen CO2-Bepreisung einher. Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland im Rahmen des nationalen Emissionshandels  ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Diesen müssen etwa Mineralölkonzerne zahlen, indem sie durch Zertifikate sogenannte Emissionsrechte für die von ihnen hergestellten Brennstoffe kaufen. Die Kosten geben sie an die Verbraucher weiter.

Der Staat verwendet die zusätzlichen Einnahmen im Gegenzug, um die Bürgerinnen und Bürger beim Strompreis zu entlasten. Die höheren Kraftstoffkosten für Berufspendler sollen durch eine Anhebung der Pendlerpauschale abgefedert werden.

Aktuell bedeutet dies einen Preisaufschlag von sieben Cent pro Liter Benzin sowie rund acht Cent pro Liter Diesel oder Heizöl. In den kommenden Jahren soll der CO2-Preis schrittweise auf mindestens 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025 steigen. Dies würde sich dann mit Aufschlägen von rund 16 Cent pro Liter Benzin und knapp über 17 Cent für einen Liter Diesel oder Heizöl im Vergleich zum Jahr 2020 bemerkbar machen.

Union wieder mit Abstand stärkste Kraft

Die Debatten der vergangenen Tage und Wochen sind anscheinend nicht spurlos an den Wahlaussichten der Grünen vorbeigegangen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 22 Prozent. Sie liegen damit klar hinter der Union, aktuell mit 29 Prozent stärkste Kraft.

Wenig Bewegung gibt es – wie seit Monaten schon – bei der SPD. Sie liegt derzeit bei 16 Prozent der Stimmen. Die FDP steht weiter bei zwölf, die AfD bei zehn Prozent. Abwärts geht es dagegen seit Wochen für die Linke. Zwar kommt die Partei seit einem Jahr nie über acht bis neun Prozent hinaus, seit Anfang März sinken die Umfragewerte jedoch kontinuierlich.

Aktuell kommt die Linke auf sechs Prozent. Angesichts der Fehlertoleranz von 2,5 Prozentpunkten ist der Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 26. September damit derzeit alles andere als sicher. Für eine rot-rot-grüne Koalition gäbe es angesichts der aktuellen Umfragewerte aber auch bei einem Einzug der Linken ins Parlament keine Mehrheit.

fek