Umfrage Mehrheit der Deutschen lehnt Steuersenkungen ab

Die Bundesbürger sind in Sachen Steuerreform der Realität viel näher als die schwarz-gelbe Koalition. Während die Union noch rumdruckst und die FDP auf den Plänen aus dem Koalitionsvertrag beharrt, lehnen die Deutschen laut einer Umfrage Steuersenkungen ab - und zwar quer durch alle politischen Lager.
Vernunftbegabt: Die Mehrheit der Deutschen will erstmal auf Steuersenkungen verzichten

Vernunftbegabt: Die Mehrheit der Deutschen will erstmal auf Steuersenkungen verzichten

Foto: A3508 Rolf Vennenbernd/ dpa

Berlin - Steuerentlastungen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für das nächste Jahr in Aussicht gestellt - und die Deutschen wollen das gar nicht. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen die Pläne aus, lediglich 38 Prozent dafür. Dabei zieht sich die Front der Steuersenkungsgegner quer durch alle politischen Lager. Selbst unter den Anhängern der FDP, die sich vehement für eine Steuerreform ab 2011 einsetzt, sind 53 Prozent gegen Steuersenkungen und nur 43 Prozent dafür, wie die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von infratest-dimap im Auftrag der ARD ergab.

Am stärksten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne mit 69 Prozent bei den Besserverdienern, die ein Haushaltseinkommen von mindestens 3000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben. In Haushalten, in denen weniger als 1500 Euro netto zur Verfügung stehen, finden sich dagegen mit 49 Prozent die meisten Befürworter für die geplanten Steuersenkungen.

Hintergrund für die Stimmungslage ist die Rekordverschuldung des Staates und die Sorge, dass die Wirtschaftskrise in den nächsten Monaten zu weiteren, nicht geplanten Belastungen führen könnte. 64 Prozent der Befragten gehen nämlich davon aus, dass "der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht".

Die Bundesbürger sehen die Lage somit ähnlich wie die meisten Experten. Aktuell meldete sich der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard zu Wort - und lehnt die Steuersenkungspläne ab. Er kritisierte das Vorhaben der Koalition und insbesondere der FDP scharf. "Die Steuersenkungsversprechen waren für jeden, der die Zahlen kannte, schon vor der Bundestagswahl nicht nachvollziehbar", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Nordwest-Zeitung". Die FDP sei bei ihrem Dreikönigstreffen jeden Vorschlag zur Gegenfinanzierung schuldig geblieben.

"Man gewinnt den Eindruck, als wenn die Liberalen die Wirtschaftskrise und ihre Konsequenzen nicht richtig mitbekommen hätten", sagte Wiegard. Nach der "absolut richtigen" finanziellen Intervention des Staates zur Stützung der Wirtschaft seien auf absehbare Zeit keine Spielräume für Wohltaten und Steuersenkungen vorhanden. Die CSU scheint langsam von den Steuersenkungsversprechen abzurücken. "Offensichtlich hat man in München inzwischen einmal nachgerechnet", sagte der Wirtschaftsweise.

Erwin Huber

Der frühere CSU-Vorsitzende und Ex-Finanzminister empfahl seiner Partei "Standfestigkeit, Geschlossenheit und Kampfgeist" in der Steuerdebatte. Es gelte, in der Steuerpolitik "Kurs zu halten und das umzusetzen, was wir vor der Wahl versprochen und im Koalitionsvertrag niedergelegt haben", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Zwar dürften Steuersenkungen "dem Grunde nach nicht in Frage gestellt werden", so Huber, "die einzelnen Schritte müssen aber mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung abgestimmt werden". Er schlug dafür einen "Mehrjahresplan" vor. Der sollte nach seiner Ansicht schon jetzt in Angriff genommen werden und dann 2011 den Einstieg in Steuersenkungen für Normalverdiener bringen.

Wolfgang Bosbach

Innerhalb der Koalition brennt der Streit um die Abgabensenkung weiter. Der CDU-Innenexperte hat nun das geplante Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer offen als "Krisengespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich erhoffe mir von dem Krisengespräch eine Aufbruchstimmung, die für einen Neustart in der Koalition sorgt. Es ist wichtig, dass wir einen klaren Kurs haben und die Bürger nicht den Eindruck gewinnen, wir beschäftigen uns mehr mit uns als mit den Sorgen der Menschen."

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl forderte ein Eingreifen von Merkel. Strobl sagte der Zeitung: "Wir brauchen einen wirklichen Neustart. Frau Merkel hat dabei eine integrierende Aufgabe, die Streitereien müssen aufhören." Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll es vor allem um den Dauerstreit Steuerpolitik gehen. Aber auch die Pläne für eine Gesundheitsreform und der Konflikt um die Vertriebenen-Stiftung stehen auf der Agenda, denn nach nicht einmal 100 Tagen bietet die schwarz-gelbe Koalition öffentlich ein Bild der Zerrissenheit. Union und FDP streiten seit Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages im Oktober über die Interpretation wichtiger Vorhaben.

ler/Reuters/dpa
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