SPON-Umfrage Müssen Politiker besser vor rechter Gewalt geschützt werden?

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung denkt, dass die Sicherheitsbehörden auf den Mord an CDU-Mann Lübcke reagieren sollten: mit mehr Schutz für Politiker vor Rechtsextremen. Anhänger der AfD sehen das anders.

Polizisten vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts in München, in dem der NSU-Prozess stattfand (Archiv)
Stephan Jansen/ DPA

Polizisten vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts in München, in dem der NSU-Prozess stattfand (Archiv)

Von


Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke hat in Deutschland eine neue Debatte über rechte Gewalt ausgelöst. Der Hauptverdächtige ist schon lange im rechtsextremen Milieu aktiv, die Ermittler der Bundesanwaltschaft sprechen von einem politischen Attentat.

Es ergeben sich Fragen, die weit über den Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten hinausgehen. Sind Rechtsextreme eine konkrete Gefahr für deutsche Politiker? Was sollten die Sicherheitsbehörden tun? Und beeinflusst die mögliche Bedrohung gar das Handeln der Politiker selbst?

Beerdigung von Walter Lübcke
Sean Gallup/Getty Images

Beerdigung von Walter Lübcke

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für SPIEGEL ONLINE zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt rechte Gewalt offenbar als ernsthafte Gefahr für Politiker wahr. Denn 58 Prozent aller Befragten denken, dass Politiker stärker vor Übergriffen durch gewaltbereite Rechtsextremisten geschützt werden müssen als bisher. Am Mittwoch hatte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Respekt und Schutz für Kommunalpolitiker gefordert.

Lübcke war schon vor Jahren aus der rechtsextremen Szene angefeindet worden, weil er sich dafür ausgesprochen hatte, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen solle. Auch viele andere Kommunalpolitiker erfahren Hetze und Drohungen. Trotzdem gibt es auch nach Lübckes Tod in der Bevölkerung noch das Grundvertrauen, dass die Arbeit der Politiker nicht beeinflusst wird: Eine knappe Mehrheit (52 Prozent) erwartet nicht, dass Politiker künftig aus Angst vor rechtsextremen Gewalttaten ihre Meinungsäußerungen beschränken. Aber: Immerhin mehr als ein Drittel (36 Prozent) befürchtet durchaus eine Zurückhaltung.

Insgesamt denkt eine klare Mehrheit der Befragten zudem, dass Rechtsextremismus in Deutschland im Allgemeinen wieder stärker akzeptiert wird: 62 Prozent haben den Eindruck, dass rechtsextremes Gedankengut hier wieder salonfähig ist.

Große Mehrheit der AfD-Anhänger lehnt mehr Schutz vor rechter Gewalt ab

Mit Blick auf die Wahlabsicht der Befragten fällt eine Anhängerschaft auf: die der AfD. Der Großteil der Anhänger der Rechtspopulisten sieht keinen Handlungsbedarf, um möglichen Übergriffen durch rechtsextreme Gewalttäter vorzubeugen. Laut der Umfrage finden gerade einmal fünf Prozent der AfD-Anhänger, dass Politiker stärker vor rechtsextremer Gewalt geschützt werden müssen.

Daneben sind einzig die Anhänger der FDP ebenfalls nicht mehrheitlich der Ansicht, dass mehr Schutz nötig ist. Sie kommen aber immerhin auf 42 Prozent. Als Anhänger zählen diejenigen Befragten, die eine Wahlabsicht für eine bestimmte Partei angeben.

Dass Politiker ihre Meinung aus Angst vor rechtsextremer Gewalt nicht frei äußern, denken 16 Prozent der AfD-Anhänger. Ebenso sieht nur ein kleiner Teil dieser Wählergruppe eine verstärkte Akzeptanz von Rechtsextremismus: Ein Viertel von ihnen hat den Eindruck, dass rechtsextremes Gedankengut in Deutschland wieder salonfähig ist. Die Anhängerschaft jeder anderen Partei im Bundestag kommt auf einen Wert, der um mehr als 30 Prozentpunkte höher liegt - und damit auf mehr als die Hälfte.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuletzt in einem Gastbeitrag für die "Welt" geschrieben, dass er auch bei einigen AfD- und CDU-Politikern eine Mitschuld an der Ermordung Lübckes sehe - aufgrund ihrer radikalisierten Sprache.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 155 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
L_P 20.06.2019
1. All inclusive
Der Schutz von Politiker/innen vor Rechtsradikalen sollte in den jährlich etwa 100 Mio Euro, die für den "Kampf gegen Rechts" aus Steuermitteln finanziert werden, enthalten sein.
Mara Cash 20.06.2019
2. Überreaktion
Kein Politiker braucht zusätzlichen Schutz - der Täter ist bekanntlich verhaftet. Natürlich ist der Mord schrecklich, aber er bleibt ein Einzelfall durch eines unschädlich gemachten Neonazis. Mir erscheint der Schutz der Bevölkerung wichtiger - hier gab es schon deutlich mehr tödliche Übergriffe als auf Politiker.
bestrosi 20.06.2019
3. Rechte/rechts
SPON will es nicht verstehen: Rechte sind nicht gleich Rechtsradikale und nicht gleich Rechtsextreme. Mit der Gleichsetzung wird eine ganze Seite des politischen Spektrums stigmatisiert. Auch konservative Unionspolitiker sind "rechts". Soviel zur Sensibilität politischer Sprache, die Journalisten doch eigentlich beachten sollten...
HuFu 20.06.2019
4. Hä?
Warum sollten Politiker mehr geschützt werden als der normale Bürger? Der normale Bürger wird massenüberwacht, bespitzelt und mit Kameras gefilmt wo es nur geht! WO kann sich der Bürger denn DA schützen vor solcher Gewalt? Warum meint man, man sei als Politiker besonders beschützenswert? Was sagen eigentlich die Obdachlosen auf der Strasse dazu? Ich sage NEIN! Politiker müssen nicht anders / besser geschützt werden als der normale Bürger. btw. Ich bin eher linksgerichtet und kein AfD Anhänger und gegen einen Polizeistaat, Zensur, Bespitzelung und noch mehr Überwachung! Denn DAS kommt am Ende raus!
schwaebischehausfrau 20.06.2019
5. Aber natürlich....
...ist die Bedrohung von Politkern durch Extremisten eine Gefahr. Äusserst verstörend für halbwegs seriösen Journalismus ist allerdings, wenn man versucht, das auf ein "rechtes Problem" zu reduzieren. Selbst wenn bekannt ist (und sogar von der "Tagesschau" eingestanden werden musste), dass die meisten Angriffe auf AfD-Politiker erfolgen: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/angriffe-politiker-afd-101.html https://www.zeit.de/2019/04/angriffe-afd-politiker-bueros-verwuestung-bomben Oder sind diese Attacken (von Bombenanschlägen , Brandanschlägen, Prügelattacken) nicht so schlimm und schon gar nicht zu verurteilen, weil es ja die Richtigen trifft???
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.