Von-der-Leyen-Plan: Mehrheit der Deutschen für Zuschussrente

Von Kollegen aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik, doch die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Zuschussrente von Ursula von der Leyen. Auch bei Anhängern der Opposition stößt der Plan auf Zustimmung. Jetzt bereitet die Sozialministerin einen parteiübergreifenden Kompromiss vor.

Von der Leyen am Mittwoch: 57 Prozent Zustimmung zur Zuschussrente

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Hamburg - Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ist eine klare Mehrheit für das umstrittene Modell der Zusatzrente, das Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellt hat. 58 Prozent stimmten für das Modell, mit dem Renten unterhalb der Grundsicherung aufgestockt werden sollen. 37 Prozent lehnten ein solches Modell ab.

Das zuletzt heftig kritisierte Konzept trifft auch bei Anhängern der rot-grünen Opposition mehrheitlich auf Zustimmung (SPD: 55 Prozent, Grüne: 57 Prozent). Dabei hat eine Mehrheit von 57 Prozent keine Angst vor Altersarmut.

Im Streit um die Rentenpläne hat von der Leyen nun eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. Sie begrüßte das Rentenkonzept der SPD: "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag". Rente sei stets in einem "gesellschaftlichen Konsens" bearbeitet worden, und das werde auch künftig so sein.

Sie gab sich zuversichtlich, dass das Problem gemeinsam gelöst werden kann und "dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen". Die Interessen seien immer unterschiedlich, deswegen werde man einen Kompromiss schmieden müssen. Sie pochte auf eine schnelle Lösung.

Von der Leyen weist Schäuble-Kritik zurück

Kritik an ihren Berechnungen zur Altersarmut wies von der Leyen zurück. "Die Gerechtigkeitslücke bleibt. Mit den Löhnen steigt doch immer auch die Grundsicherung und Hartz IV, denn das Existenzminimum ist an die Löhne gekoppelt", sagte die Ministerin. Damit reagierte sie auf Kritik von Kabinettskollege Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU).

Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro anheben. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 "Versicherungsjahre". Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.

Während Unionspolitiker sich skeptisch zu dem Vorschlag äußerten, kam vom Koalitionspartner FDP besonders heftige Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu den Plänen - dabei soll sie den Plan zunächst ausdrücklich unterstützt haben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf nicht genannte Personen aus der Regierung. Demnach soll von der Leyen sich während Merkels Sommerurlaub mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla abgestimmt haben. Merkel habe mit beiden auch inhaltlich über die Zuschussrente gesprochen. Es sei vereinbart worden, das Thema Ende August im Kabinett zu besprechen.

Das SPD-Modell sieht eine Betriebsrente plus vor, die zur "zweiten Säule" neben der gesetzlichen Rentenversicherung werden soll. Danach soll jeder Arbeitnehmer zwei Prozent des Bruttolohns einzahlen, wenn er nicht widerspricht. Der Staat solle die Betriebsrente pauschal mit 400 Euro pro Jahr fördern. Außerdem will die SPD mit einer "Solidar-Rente" Geringverdiener besser stellen. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, werde die Rente auf 850 Euro aufgestockt.

ore/AFP/Reuters