Wahlumfrage Opposition kann mit NSA-Skandal nicht punkten

Der Datenskandal um die NSA-Überwachung beeinflusst die Deutschen in ihrer Wählermeinung offenbar wenig. Laut einer Forsa-Umfrage konnte die Opposition trotz der Affäre kaum auf Schwarz-Gelb aufholen. Düster sieht es weiter bei den Piraten aus.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Großer Abstand zur CDU

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Großer Abstand zur CDU

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

Berlin - Die Opposition hat wenig unversucht gelassen, Kanzlerin Angela Merkel in dem gigantischen Datenskandal um die NSA-Abhörmaßnahmen schlecht aussehen zu lassen. Zu zaghaft, zu wenig klare Ansagen in Richtung der USA - so der Vorwurf aus der SPD. Bei den Wählern haben Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Co. damit jedoch wenig Eindruck gemacht. Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl liegen SPD und Grüne weiter deutlich hinter den Regierungsparteien zurück.

Laut "Stern"-RTL-Wahltrend erreicht die Union erneut 41 Prozent, die FDP erhält unverändert 5 Prozent, so dass die Koalitionsparteien zusammen auf 46 Prozent kommen. Ebenfalls 46 Prozent ergeben sich für die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien: Der SPD wollen weiter 22 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen können sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 15 Prozent steigern. Die Linke verharrt bei neun Prozent. Auf "sonstige Parteien" entfallen acht Prozent (minus eins).

SPD und Grüne kommen zusammen auf 37 Prozent und hätten so keine Chance zur Regierungsbildung. Denkbar wären eine große Koalition (zusammen 63 Prozent) oder ein schwarz-grünes Bündnis (zusammen 56 Prozent).

Klar fiele das Ergebnis aus, könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen. Dann würden sich wie in der Vorwoche 56 Prozent von ihnen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden. 20 Prozent (plus eins) ziehen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor. 24 Prozent entschieden sich für "keinen von beiden".

Kein Plus bei den Piraten

Der NSA-Abhörskandal hat auf die politische Stimmung also offenbar keine Auswirkungen. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte: "Die Menschen werfen der Regierung keinerlei Fehler vor, die Opposition kann nicht punkten." Das liege auch daran, dass die Bürger selbst im Zwiespalt seien. Güllner: "Auf der einen Seite wollen sie, dass mit ihren Daten kein Missbrauch betrieben wird. Doch andererseits gehen viele im Internet äußerst sorglos mit ihren persönlichen Daten um. Und wenn es um Terrorbekämpfung geht, ist das Verständnis für mehr Kontrollen groß."

Überraschend sei, dass die Piraten bei diesem für sie zentralen Thema nicht profitieren können. Sie liegen nach dem Wahltrend weiter nur bei zwei Prozent. Der Meinungsforscher zum "Stern": "Die Bürger trauen ihnen auch in diesen Fragen keine Lösung zu."


Daten zur Umfrage:

Stichprobe: Forsa befragte 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden.

Zeitraum: 1. bis zum 5. Juli 2013

Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte

jok
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