Umfrage Rechtsextremes Wählerpotenzial bei 13 Prozent - Beck fordert NPD-Verbot

Jeder achte Deutsche kann sich einer Umfrage zufolge vorstellen, bei einer der kommenden Wahlen eine rechtsextreme Parteien zu wählen. Die SPD erwägt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot.


Berlin - Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte in einer heute veröffentlichten Umfrage für den Nachrichtensender n-tv, dass derzeit zwar nur zwei Prozent der Wahlberechtigten NPD, DVU oder die Republikaner wählen würden. Vier Prozent könnten sich aber sicher vorstellen, einmal eine rechtsradikale Partei zu wählen, sieben Prozent würden es vielleicht tun. Damit liege das Wählerpotenzial laut Forsa insgesamt bei 13 Prozent.

Bei den Arbeitslosen ist die Zustimmung für rechte Parteien fast doppelt so hoch: Ein Viertel (25 Prozent) kann sich vorstellen, einer der rechtsradikalen Parteien seine Stimme zu geben; vier Prozent der Arbeitslosen haben aktuell vor, eine rechtsradikale Partei zu wählen. Bei den Arbeitern liege das Wählerpotenzial rechtsradikaler Parteien bei 21 Prozent. Für Umfrage seien am Montag und Dienstag 1001 Bundesbürger befragt worden, meldete n-tv.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat indes einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Aussicht gestellt. "Ich halte eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar", sagte Beck der "Leipziger Volkszeitung". Über das Vorhaben solle auch auf dem SPD-Parteitag abgestimmt werden, der Ende Oktober in Hamburg stattfindet.

Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seit der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aber wieder in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Beck räumte ein, dass Programme gegen Rechtsextremismus alleine nicht ausreichend seien. "Vor allem die Menschen vor Ort, die mit viel Mut und unglaublichem Engagement arbeiten, müssen noch stärker als bisher unterstützt werden."

phw/AP/dpa



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