Umfrage SPD rutscht unter 40 Prozent

Die SPD gerät wegen der Debatte um die Ökosteuer unter Druck. Einer Umfrage zufolge verloren die Sozialdemokraten innerhalb von vier Wochen fünf Prozentpunkte.


Will an der Ökosteuer festhalten: Gerhard Schröder
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Will an der Ökosteuer festhalten: Gerhard Schröder

Berlin - Nach einer Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche" ist die SPD im Urteil der Bürger unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Nur 39 Prozent der Deutschen hätten in der letzten September-Woche die Sozialdemokraten gewählt. Das sind ein Prozent weniger als in der Vorwoche und fünf Punkte unter dem Wert von Anfang September. Die CDU/CSU kam auf 36 Prozent, vier Punkte mehr als zu Beginn des Monats September.

Bundeskanzler Schröder (SPD) lag in der Umfrage aber weiterhin deutlich vor der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. Vor Merkel führte er mit 43 zu 33 Prozent, vor Stoiber mit 43 zu 30 Prozent.

Trotz der sinkenden Zustimmung bei den Wählern will die rot-grüne Koalition an der Ökosteuer und den weiteren drei Erhöhungs- Runden 2001 bis 2003 festhalten. Sprecher des SPD-Vorstandes und des Bundesfinanzministeriums dementierten einen "Stern"- Bericht, nachdem das SPD-Präsidium bei weiter hohen Spritpreisen die zum 1. Januar fällige Erhöhung der Ökosteuer verschieben wolle.

Beim SPD-Bundesvorstand hieß es, der "Stern"-Bericht entbehre jeder Grundlage. Danach fürchtet der baden-württembergische SPD- Fraktionschef, Präsidiumsmitglied Uli Maurer, dass der Ökosteuer- Streit bei der Landtagswahl am 25. März 2001 zu viele Stimmen kosten könnte. Ein Sprecher der Bundespartei erklärte dagegen, über eine solche Ökosteuer-Aussetzung habe es im Präsidium überhaupt keine Anregungen gegeben - "auch nicht von Herrn Maurer". Im Gegenteil habe dieser gerade erst im Landtag eine Rede für die Ökosteuer gehalten.

Im Bundesfinanzministerium wurde erläutert: "Es gibt nichts zu entscheiden. Es ist entschieden." Danach werde die Ökosteuer in den Jahren 2001 bis 2003 weiter angehoben. Die Einnahmen kämen vor allem der Rentenkasse zugute. Fachkreise der SPD nannten dies "auch deshalb unausgegoren", da eine Aussetzung der Erhöhung nicht von heute auf morgen in Gang gesetzt werden könne, sondern einen neuen Gesetzgebungsakt mit zeitlichem Vorlauf erfordere. Außerdem seien die Benzinpreise derzeit auf dem Rückzug.

Damit bleibt es aus jetziger Sicht nach der Einführung der Ökosteuer im April 1999 und einer ersten Erhöhungsrunde Anfang dieses Jahres bei drei weiteren Stufen jeweils zum 1. Januar von je sechs Pfennig je Liter Sprit und 0,5 Pfennig je Kilowattstunde Strom sowie der darauf erhobenen Mehrwertsteuer von 16 Prozent.



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