Umfrage: Streitfrage Hartz-Reform spaltet das Land

Der Riss geht quer durch die Republik. Die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV wird einer Umfrage zufolge zwar von der überwiegenden Zahl der Bürger befürwortet. In Ostdeutschland aber lehnt eine klare Mehrheit die Änderungen ab. Besonders groß ist die Zustimmung unter den Beamten.

Hamburg - In einer Forsa-Umfrage für die "Zeit" äußerten 46 Prozent der Befragten, sie hielten die Arbeitsmarktreformen für "eher richtig". 42 Prozent finden sie dagegen "eher falsch". Die gespaltene Einstellung zu der Arbeitsmarktreform zeigt sich in verschärfter Form, wenn man Ost- und Westdeutschland gegenüberstellt: Im Westen halten 49 Prozent der Befragten die Reformen für "eher richtig"; im Osten sagen dies nur 33 Prozent. Eine klare Mehrheit von 52 Prozent lehnt in Ostdeutschland die Hartz-IV-Reformen ab. Im Westen sind 40 Prozent dagegen.

Besonders deutlich ist die Zustimmung bei Beamten (81 Prozent) und Selbständigen (54). Unter den Angestellten halten sich Befürworter (48) und Kritiker (44) nahezu die Waage. Auf klare Ablehnung stößt die Reform hingegen bei Arbeitern (52) und Arbeitslosen (58)

Auch über die Montagsdemonstrationen gehen die Meinungen in Ost und West auseinander. Fast ein Drittel der Westdeutschen (29 Prozent) hat kein Verständnis für die Protestmärsche gegen die Arbeitsmarktreform. In Ostdeutschland sehen nur 10 Prozent die Demonstrationen kritisch. Zudem ergab die Umfrage, dass sich noch immer 72 Prozent der Deutschen über die Reformen nicht gründlich informiert fühlen.

Zustimmung erhält der Bundeskanzler Gerhard Schröder von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD). Er lobte Schröders Reformpolitik: "Der Kanzler hat verstanden: Das Wohlergehen des Vaterlandes muss höher stehen als das der eigenen Partei. Hut ab vor seiner Standfestigkeit!", schreibt der Herausgeber der "Zeit". Die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei "nur ein kleiner Ausschnitt aus der großen Liste der dringend notwendigen Erneuerungen".

Schmidt forderte die Bundesregierung allerdings auf, ihre Reformpolitik um ein spezifisches Programm für Ostdeutschland zu ergänzen. Unter anderem sollten die Genehmigungsverfahren für ostdeutsche Unternehmen vereinfacht werden, so Schmidt. Dafür sollten die ostdeutschen Landtage "ermächtigt werden, durch Landesgesetzgebung vom bisher geltenden Bundesrecht abzuweichen - so im Bau- und Planungsrecht, im Arbeitsrecht, im Wirtschaftsrecht und so weiter". Auch sei der Vorschlag richtig, die Wirtschaftsförderung im Osten auf regionale Schwerpunkte zu konzentrieren.

Weniger Zustimmung erfuhr SPD-Chef Franz Müntefering auf einer Wahlkampfveranstaltung in Zwickau. Wie schon der Kanzler gestern in Wittenberge und Leipzig wurde Müntefering ausgepfiffen und ausgebuht, als er Hartz IV als ein Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit verteidigt.

Er verstehe die Sorgen der Demonstranten, sagte Müntefering vor mehr als 300 Menschen. Doch er hatte zeitweise Mühe, sich gegen wütende Zwischenrufer durchzusetzen. Schon bei seiner Ankunft in den Zwickau-Arcaden war Müntefering mit lautstarken Buhrufen und einem Trillerpfeifen-Konzert empfangen worden.