Umfrage vor dem Parteitag SPD erholt sich ein bisschen
Hamburg - Die Union büßte bei der Umfrage einen Prozentpunkt ein und kommt nun auf 48 Prozent. Die Grünen erreichen unverändert zehn Prozent, während die FDP weiter auf fünf Prozent kommt.
Die PDS würden, ebenso wie die sonstigen Parteien, jeweils vier Prozent wählen (beide unverändert). Damit käme die Union im Bundestag in die Nähe der absoluten Mehrheit, selbst wenn die PDS mit über drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen würde.
Die SPD-Werte stiegen von 27 auf 28 Prozent. Vom Machtwechsel auf dem Sonderparteitag versprechen sich die Befragten nicht viel. Während beinahe jeder Vierte (24 Prozent) den designierten Parteichef Franz Müntefering für einen besseren Parteivorsitzenden als Kanzler Gerhard Schröder hält, sehen 35 Prozent keinen Unterschied zwischen dem zukünftigen und dem scheidenden Parteichef. Sechs Prozent sind der Meinung, Müntefering werde als Vorsitzender nicht besser sein als Schröder.
Nach Ansicht des SPD-Vordenkers und früheren Entwicklungshilfeministers Erhard Eppler gibt es für die Sozialdemokratie derzeit keinen Ausweg aus der Krise. "Die Zwänge der Globalisierung sind so stark, dass es kaum möglich ist, sozialdemokratisches Wollen und diese Zwänge auf einen Nenner zu bringen", sagte Eppler der "Welt". Deutschland stehe wie andere Industrienationen "unter dem Druck eines global agierenden Kapitals, das durch seine Investitionsentscheidungen jede Regierung erpressen kann". Es mache weder Sinn, die Zusammenhänge zu leugnen noch sie zum Programm zu überhöhen. Mit Blick auf die Umfragewerte bezeichnete Eppler die Lage der SPD als "deprimierend".
In der Debatte um die Gründung einer neuen Linkspartei stützt die hessische SPD den Kurs der Führung der Bundespartei. "Wenn ein Parteimitglied dazu aufruft, in eine andere Partei einzutreten, dann kann es selbst nicht mehr in der SPD bleiben", sagte der hessische Fraktionschef Jürgen Walter der "Wetzlarer Neuen Zeitung". Wer sage, er wolle etwas anderes machen, dem stehe dies offen. Er könne aber danach nicht mehr in der Partei bleiben, zu deren Schwächung er aufrufe.
Von seiner Partei forderte Walter mehr Geschlossenheit. Zwischen Parteibeschlüssen und Regierungshandeln müsse eine "hohe Identität" bestehen. Von der Wahl Münteferings erwartete er, dass "ein Ruck durch die Partei" geht. Ansonsten habe die SPD bei der Bundestagswahl 2006 sowie den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen "schlechte Karten".
Die SPD-Rebellen stellten heute ihre Pläne für die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in Nürnberg vor. Die von Gewerkschaftern getragene Gruppe schloss eine Parteigründung links von der SPD nicht aus. Ziel sei es aber zunächst, Druck insbesondere auf die rot-grüne Bundesregierung auszuüben, sagte der Fürther IG Metall-Chef Thomas Händel am Freitag in Nürnberg. Die SPD sei zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben geworden.
Man fordere die Rücknahme der Reform-"Agenda 2010", die zum Spaltungsinstrument in der SPD geworden sei. Die Initiative verstehe sich als Sammelbecken all derer, die für die Verteidigung des Sozialstaats arbeiten wollten. Man habe bereits viel Zuspruch aus der Bevölkerung quer durch alle Parteien, Schichten und Berufe. Sowohl von PDS-Mitgliedern als auch von Grünen und Unionsmitgliedern gebe es Interesse.
Man befürworte Reformen im Land, sagte Händel. Darunter verstehe man aber Maßnahmen, die die Menschen besser stellten. Dem Parteiausschlussverfahren sehe man gelassen entgegen. Nürnbergs IG - Metall-Chef Gerd Lobodda warf der SPD vor, die "Agenda 2010" durchgepeitscht zu haben. "Wenn dies der neue Parteistil ist, dann gnade uns Gott."
