SPIEGEL-Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl: CDU hält Vorsprung vor SPD und Grünen

In Berlin wird in gut zwei Wochen wieder gewählt. Eine neue SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die CDU behauptet ihren Spitzenplatz in der Wählergunst. Dennoch kann sich die rot-grün-rote Koalition Hoffnungen machen.

Wahlplakate in Berlin: Kann die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihren Posten halten?

Foto: Stefan Zeitz / IMAGO

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU in der Wählergunst weiter vor SPD und Grünen. Das geht aus einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den SPIEGEL und den »Tagesspiegel« hervor.

Die Christdemokraten kommen demnach auf 23 Prozent. Sie haben vier Prozentpunkte Vorsprung auf SPD und Grüne, die jeweils bei 19 Prozent liegen. Im Vergleich zu vor zwei Wochen ist der Abstand unverändert. Bei den kleineren Parteien kommt die Linke auf zwölf Prozent, die AfD auf elf. Die FDP wäre mit sieben Prozent wohl weiter im Abgeordnetenhaus vertreten. Neun Prozent würden eine nicht im Abgeordnetenhaus vertretene Partei wählen.

Nach bisherigem Stand könnte die bisherige rot-grün-rote Koalition weiterregieren. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Grünen und die Linke kämen zusammen auf 50 Prozent der Stimmen. Das wäre wegen der Zahl der Stimmen für sonstige Parteien ausreichend für eine Mehrheit im Parlament. Sollten die Grünen vor der SPD liegen, könnte allerdings auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Anspruch auf das Amt der Regierungschefin erheben.

Rechnerisch möglich wären der Umfrage zufolge auch Dreierbündnisse unter Führung der CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner, etwa mit Grünen und FDP oder mit SPD und FDP. Politisch gelten diese Konstellationen aber als äußerst unwahrscheinlich. Zweierbündnisse sind nach derzeitigem Stand nicht möglich. Das würde sich ändern, sollte die FDP an der Fünfprozenthürde scheitern.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 hatte die SPD 21,6 Prozent erreicht. Die Grünen lagen mit 18,9 Prozent auf Platz zwei, dahinter folgte die CDU mit 18 Prozent auf Platz drei. Die Linke erhielt damals 14,1 Prozent, die AfD 8,0. Die FDP schaffte mit 7,1 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Die Wahl muss am 12. Februar aller Voraussicht nach wiederholt werden. Das Landesverfassungsgericht hatte entschieden, dass bei der Abstimmung im September 2021 zu viele Pannen passiert waren. Diese hatten dem Gericht zufolge auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments.

Gegen die Entscheidung der Berliner Richter wurde jedoch Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Diese wird zurzeit geprüft. Für die Wiederholungsabstimmung hat Berlin um internationale Wahlbeobachter gebeten.

Die Umfrage ist keine Prognose des Wahlausgangs, sondern gibt lediglich einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wählerinnen und Wähler wieder. Für die aktuelle Erhebung wurden vom 19. bis 26. Januar insgesamt 2001 Personen befragt. Der statistische Fehler liegt bei bis zu 3,8 Prozentpunkten (Hintergründe zur Civey-Methodik lesen Sie hier).

aeh