Befragung zu 100 Tagen Ampel Mehrheit der Deutschen fürchtet soziale Auswirkungen der Klimapolitik
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Am Donnerstag ist die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht seit ihrem Start am 8. Dezember unter großem Druck. Vor allem die Reaktionen auf die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine bestimmen die Arbeit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Wie fällt eine Zwischenbilanz für die Ampel aus? Wo hat die Koalition überzeugt und wo schwächelt sie?
Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag des linksliberalen Thinktanks »Das Progressive Zentrum« liefert nun erste Antworten. Für die repräsentative Erhebung, die dem SPIEGEL vorliegt, haben die Meinungsforscher 1001 Menschen zwischen dem 24. Februar und dem 8. März persönlich befragt. Die statistische Ungenauigkeit der Umfrage liegt bei bis zu 3,2 Prozentpunkten.
Besonders auffällig: Nur wenige Befragte verbinden die Regierung bislang mit Führungsstärke (16 Prozent), gutem Krisenmanagement (20 Prozent) und guter Kommunikation (18 Prozent). Die Autoren verweisen darauf, dass diese Werte während des Erhebungszeitraums gestiegen seien.
Am 27. Februar verkündete Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Kern der Rede war ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato sowie zu der Beschaffung von Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen.
Für Scholz gibt es der Umfrage zufolge wachsenden Rückhalt. Demnach zeigen sich Anfang März 39 Prozent der Befragten mit seiner Politik einverstanden, während es Mitte Februar nur 23 Prozent waren.
47 Prozent der Befragten verbinden mit der neuen Regierung den Angaben zufolge Fortschritt, mehr als die Hälfte bescheinigt der Ampel einen Willen zur Erneuerung und langfristige Ziele. Knapp 50 Prozent haben demnach den Eindruck, dass der Klimaschutz mit der neuen Regierung schneller vorangeht.
Allerdings ist eine Mehrheit laut der Studie auch davon überzeugt, dass die Klimapolitik soziale Unterschiede im Land vergrößern wird. Die Autoren verweisen darauf, dass die Umfrage unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und steigenden Energiepreisen entstand. Fast jeder Zweite (49 Prozent) rechne mit persönlichen Nachteilen, im Osten seien es 61 Prozent.
»Die Menschen geben der Ampelregierung in der Klimapolitik einen beträchtlichen Vertrauensvorschuss«, sagt der Geschäftsführer des »Progressiven Zentrums«, Dominic Schwickert. »Gleichzeitig sind Befürchtungen weitverbreitet, dass die klimapolitischen Maßnahmen zu sozialen Verwerfungen führen.« Die Regierung werde den Rückhalt für eine konsequente Klimapolitik nur dann sichern können, so Schwickert, wenn sie die Verteilungsfrage stärker adressiere.
Einen auffälligen Unterschied gibt es bei der Bewertung des Tempos in der Klimapolitik. 44 Prozent der SPD-Anhänger halten es der Befragung zufolge für angemessen. Während es vielen FDP-Anhängern (34 Prozent) zu schnell geht, gaben 39 Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen an, sie hielten die Geschwindigkeit, mit der die Regierung den Klimaschutz vorantreibt, für zu niedrig.
