Umfragedebakel SPD in der Krise - Beck zieht Partei nach unten

Eine "Operation am offenen Herzen" nennen führende SPD-Genossen den verunglückten Schwenk nach links. Jetzt verordnet sich die Partei Ruhe und hofft auf rasche Genesung - doch das wird kaum klappen, Umfragen zeigen: Die Sozialdemokraten rutschen immer tiefer in die Krise.

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Berlin - Die Werte des Patienten sind besorgniserregend. Auf 23 Prozent ist die SPD in der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern" gefallen - weniger haben die Berliner Meinungsforscher im wöchentlichen Mittel noch nie für die Sozialdemokraten gemessen. Am vergangenen Freitag, als in Hessen Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Regierungsträume zerplatzt waren, waren die Sozialdemokraten kurzzeitig sogar auf ein Tagestief von 20 Prozent gestürzt.

SPD-Chef Kurt Beck: Partei auf historischem Forsa-Tief
DDP

SPD-Chef Kurt Beck: Partei auf historischem Forsa-Tief

In anderen Umfragen sind die Werte für die SPD zwar etwas besser, aber der Trend der vergangenen Wochen und Monate ist ebenfalls klar - sowohl für die Partei als auch für Kurt Beck geht es keinesfalls nach oben. Die Genossen kommen nicht aus der Krise.

Und die Folgen der "Operation am offenen Herzen", wie Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, den Vorstandsbeschluss zum Umgang mit der Linkspartei heute bezeichnete, werden die Partei und ihren gerade erst von einer schweren Grippe genesenen Vorsitzenden Kurt Beck wohl noch lange schwächen. Ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl ist in weite Ferne gerückt.

Beck hatte im Februar wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg einen Kurswechsel eingeleitet, als er andeutete, Andrea Ypsilanti könne sich in Hessen mit Linken-Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen und eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Die SPD-Spitze beschloss daraufhin, die Landesverbände künftig alleinverantwortlich über mögliche Kooperationen mit der Linkspartei entscheiden zu lassen.

Düstere Aussichten für 2009

"Die Ausgangslage für Kurt Beck ist extrem schlecht", analysiert Forsa-Chef Manfred Güllner die neuen Zahlen SPIEGEL ONLINE. "Vor allem wenn man bedenkt, dass sogar drei Viertel der SPD-Wähler ihn nicht als Kanzler wollen. Wie will die SPD da potentielle Wähler locken?" Die Aussichten für 2009 sind nach Güllners Worten düster: "Die SPD kann nur noch auf ein Wunder hoffen."

Der Forsa-Chef glaubt, dass es vor allem der schwächelnde Vorsitzende ist, der seine Partei mit in die historischen Tiefen reißt. "Die Menschen haben das Vertrauen in Kurt Beck weitgehend verloren", sagt Güllner. Zwar seien seine Werte, abgesehen von einer Anfangsphase, nie besonders gut gewesen. "Aber je mehr er auftrat, umso mehr gewann er an Konturen - und die waren eher negativ. Durch seinen Salto mit der Linkspartei vor der Hamburg-Wahl hat er das letzte Vertrauen verspielt." Zum Beck-Faktor kämen nun noch die hessischen Irritationen um Andrea Ypsilanti: "Die lassen das Zutrauen in die SPD noch weiter schwinden."

Beck war am Montag erstmals seit dem Abend der Hamburg-Wahl wieder öffentlich aufgetreten. In der Bundespressekonferenz untermauerte er seinen Führungsanspruch. Gestern gab es dann in der Fraktion noch einmal erheblichen Diskussionsbedarf: 30 Abgeordnete meldeten sich zu Wort, und nicht jeder hatte ein Lob für den Chef parat. Neue Positionen gab es aber offenbar nicht zu hören. "Es wiederholt sich alles", sagte einer, der früher ging, genervt.

Warum soll der Wähler der SPD noch glauben?

Umso eifriger bemüht man sich nun, endlich für Ruhe in den eigenen Reihen zu sorgen. "Eindeutig" sei die Unterstützung der SPD-Abgeordneten im Bundestag, betonte Fraktionschef Peter Struck heute im ZDF. "Ich glaube, dass wir mit der Debatte gestern dieses Thema erledigt haben." Auch Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hofft auf eine "Entdramatisierung" der Diskussionen.

Die politische Linie für den Bund sei im Übrigen "klar festgelegt", sagte Struck. Es bleibe dabei: Die Landesverbände haben entschieden, wie man nach Landtagswahlen mit der Linkspartei umgehe. Für den Bund gelte: "Wir bleiben bei unserem Nein zu einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit."

Warum der Wähler den Sozialdemokraten in diesem Punkt allerdings trauen sollte, diese Frage müssen sich die Sozialdemokraten angesichts des dramatischen Glaubwürdigkeitsverlustes derzeit immer wieder gefallen lassen. Zu schwer wiegen die Wortbruch-Vorwürfe aus der Union mit Blick auf Hessen, wo erst die standhafte SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger die Wahl Andrea Ypsilantis mit Hilfe der Linken schon im Vorfeld stoppte.

Wer der Parteilinie nicht glaube, solle sich vergegenwärtigen, dass die SPD im Bundestag "jeden Tag" die Glaubwürdigkeit belege, betonte Oppermann heute. "Wir könnten es machen, wenn wir wollten." Schließlich gebe es im Bund schon jetzt eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün.

Seit Monaten unter 30 Prozent

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit tat die miesen Umfragewerte heute bei n-tv als "temporäre Ereignisse" ab. Am liebsten aber kommentiert man die katastrophalen Zahlen in der SPD erst gar nicht mehr, schon gar nicht, wenn sie aus dem Hause Forsa kommen. Das Verhältnis zwischen dem Institut und dem Willy-Brandt-Haus gilt seit langem als zerrüttet. Dabei ist Forsa-Chef Güllner selbst SPD-Mitglied und seit Jahren mit Gerhard Schröder befreundet. Zu dessen Kanzlerzeiten wütete noch die Union über den vermeintlichen Hofdemoskopen der Genossen. Inzwischen werfen viele in der SPD Güllner Meinungsmache statt Meinungsforschung vor. Ein Vorwurf, den dieser stets weit von sich weist.

Ein wenig Unterstützung erhielt die SPD heute von der Forsa-Konkurrenz. Reinhard Schlinkert von Infratest dimap sieht in den heute veröffentlichten Werten keinen Grund zur Panik für die Sozialdemokraten. "Man sollte das etwas gelassener sehen", sagte er der Nachrichtenagentur AP. "Es ist alles im Fluss." Schlinkerts Institut sah die SPD in der jüngsten Erhebung aus der vergangenen Woche bei 28 Prozent. Auch die CDU erreiche schließlich "keine sensationellen Werte", so Schlinkert. Bei Infratest lag die Union zuletzt bei 39 Prozent, laut Forsa kommt sie auf 38.

Der Abstand zur SPD ist allerdings in beiden Fällen gewaltig. Schönzurechnen gibt es also nichts für Beck und Co., zumal man schon seit Monaten unter der 30-Prozent-Marke dümpelt - und zwar in den Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute. "Das ist für eine Volkspartei zu wenig, damit lassen sich keine Wahlen gewinnen", sagt Forsa-Geschäftsführer Güllner.

mit Material von AP und dpa

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