Umfragedesaster der Liberalen Westerwelle macht FDP Mut

Der Start für Schwarz-Gelb war miserabel, Zank und Pannen bestimmen das Bild vom Bündnis. Nach 100 Tagen wird vor allem die FDP in Umfragen abgestraft. Liberalen-Chef Westerwelle setzt nun auf Durchhalteparolen und warnt davor, die bisherigen Erfolge kleinzureden.


Berlin - Die ersten 100 Tage hat die schwarz-gelbe Regierung hinter sich und die Beurteilungen fallen denkbar schlecht aus. Opposition und politische Beobachter jedenfalls sparen nicht mit Kritik. Von "Pannenserie", "Fehlstart" und "Chaos, mal wieder" ist die Rede. Auch die Bürger würden das Bündnis abstrafen, dürften sie am Sonntag entscheiden. Besonders die FDP ist in Umfragen abgestürzt. Von dem Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl fiel sie im ARD-"Deutschlandtrend" auf magere acht Prozent.

Angesichts der miserablen Daten starten die Liberalen jetzt zur Gegenoffensive. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, er wolle sich durch die derzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei nicht von seinem Kurs abbringen lassen. "Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen", sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Bereits am Donnerstag hatte er Parteifreunde dazu aufgerufen, sich von der Kritik aus der Opposition und von Verbänden nicht entmutigen zu lassen. Er versprach: "Klarheit im Kurs und Klarheit in der Aussprache werden auch weiterhin meine Markenzeichen sein." Der versprochene Politikwechsel brauche "Mut und Ausdauer", schrieb Westerwelle in einem Brief. Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmten die Ergebnisse. Niemand könne erwarten, "dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in elf Jahren falsch gelaufen ist".

Von anfänglichen Problemen sprach Westerwelle auch am Freitag: "Das kann ja niemand leugnen." In den Monaten seit Vereidigung der schwarz-gelben Regierung trat Franz Josef Jung als Verteidigungsminister zurück, die öffentliche Diskussion war geprägt von Gezerre um Steuersenkungen und der Debatte um umstrittene Erleichterungen für Hoteliers. Die Koalitionäre sind sich uneins in vielen Fragen: Kritik an der FDP kommt vor allem aus Reihen der CSU. Erst am Donnerstag attackierte Christsozialen-Generalsekretär Alexander Dobrindt im SPIEGEL-ONLINE-Interview den liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler, dieser "sollte weniger seinen Tagträumen nachhängen".

Angst vor der Fünfprozenthürde

Die Bürger beobachten die Kakophonie mit Skepsis - 55 Prozent waren laut "Deutschlandtrend" der Ansicht, dass Schwarz-Gelb schlechter agiert als die vorherige Große Koalition von Union und SPD. Nur ein Viertel der Befragten bescheinigte der schwarz-gelben Koalition eine bessere Arbeit, wie die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" ergab. Im Durchschnitt gaben die Befragten der schwarz-gelben Regierung die Note "ausreichend" (3,9).

Den Daten zufolge ist dies ein schlechterer Wert als bei den 100-Tage-Bilanzen der Vorgänger-Regierungen: 1999 waren 38 Prozent der Deutschen mit Rot-Grün zufrieden, 2006 erhielt die Große Koalition 55 Prozent Zustimmung.

Westerwelle will nun den Blick nach vorn richten. In bitterer Erinnerung sind der FDP die Tage geblieben, als sie mit der Fünfprozenthürde und gegen die drohende Bedeutungslosigkeit kämpfte. 1998 erreichten die Liberalen bei der Bundestagswahl nur 6,2 Prozent - in den folgenden Jahren konnten sie sich jedoch stetig verbessern.

Trotzdem blieben die Liberalen lange in der Opposition - und wollen die Erfolge der bisherigen Regierungszeit nun gewürdigt wissen. In den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Bundesregierung seien die Familien wesentlich entlastet und der Mittelstand gestärkt worden, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk.

Außerdem verteidigte er die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Alle Nachbarländer Deutschlands, mit einer einzigen Ausnahme, hätten längst den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Übernachtungsgewerbe. Diese Wettbewerbsverzerrung könne nicht akzeptiert werden. Es gehe um Hunderttausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze. "Dass es Gegenwind gibt, damit müssen wir leben."

kgp/ddp/AFP

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Morotti 06.02.2010
1.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Meiner Meinung nach ja. Leider hat er sich das Ressort ausgesucht wo er denkt, dass er mal ein Eintrag ins Geschichtsbuch bekommt. Das Ressort , wo er seine "Steuerorgien" hätte durchsetzen können, * hat er gemieden* wie der Teufel das Weihwasser.
RagnarLodbrok, 06.02.2010
2.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nun ja, höchstens eine von von vielen Chancen. Sieht man es Einkommenstechnisch: * Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat* Agentur Schenck, Berlin, Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, AXA-Krankenversicherung AG, Köln, BCA AG, Bad Homburg, Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf, Dr. Schnell Chemie AG, München, DS Marketing GmbH, Brühl, econ Referenten-Agentur, Straubing, EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, EDEKA Zentrale AG & Co.KG, Hamburg, EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Gemini Executive Search, Homburg, Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, LGT Bank AG, Zürich/Schweiz, Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, MACCS GmbH, Berlin, Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, Movendi GmbH, Lohmar-Honrath, Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln, Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, Haus der Kommunikation, München, Solarhybrid AG, Brilon, Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H., Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz, TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main, *Funktionen in Unternehmen* ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3 Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3 Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)
bosemil 06.02.2010
3. Ohne Kompetenz funktioniert das nicht.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Warum wunder sich sysop? Eine Partei mit einem derartrigen Mangel an Kompetenz muß in Schwierigkeiten kommen. Man kann zwar Sprüche klopfen und den Wähler auf seine Seite ziehen. Das hat ja auch wunderbar geklappt, aber dann muß man sich halt auch die Mühe machen und sich unter Beweis stellen. Das da vielfach nur heiße Luft gepredigt wurde hat der Wähler sehr schnell gemerkt. Leider etwas spät.
Brand-Redner 06.02.2010
4. Welche Chancen?
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Auf den ersten Blick mag die Frage ja berechtigt sein. Geht man indessen von den tatsächlichen persönlichen Voraussetzungen aus, die Guido W. zur Verfügung standen /stehen, konnte die Sache gar nicht anders laufen. Selbst wenn er einer seriöseren Partei angehört hätte: Mit heißen Sohlen, kindischen Farbspielen und scheinbar telegenem Grinsen allein kann man auch in Deutschland noch keine Politik machen, und die Lautstärke des Geschreis ist noch nicht gleichbedeutend mit gedanklicher Tiefe. Ich erwarte gar nicht, dass der Besagte das je begreift. Aber "Mutti" Merkel hätte es wissen können - wenn Sie's denn hätte wissen wollen.
Jordan Sokoł 06.02.2010
5. Westerwelle nein
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nein, er ist ja erwiesenermaßen ein Stehaufmännchen. Jordan Sokoł
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