Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb

Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen - Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine "Angriffshaltung gegenüber dem Staat". Die CSU will die Piraten künftig "härter angehen".

Piratenparteitag: Union und FDP zeigen sich nervös gegenüber den Newcomern

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Berlin/Hamburg - An den Linken sind sie vorbeigezogen und liegen nur noch knapp hinter den Grünen: Die Piraten sind in einer bundesweiten Umfrage auf zwölf Prozent hochgeschossen. In der Erhebung von "Stern" und RTL legte die Partei nach ihrem Wahlerfolg im Saarland innerhalb einer Woche um fünf Prozentpunkte zu.

Die Piraten können sich über den besten Wert ihrer Geschichte freuen - und ihr Höhenflug verunsichert die Koalition in Berlin. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zeigte sich erstaunt über den Erfolg der Newcomer. "Wenn ich mir angucke, welche Gratisgesellschaft hier teilweise von den Piraten gefordert wird - bedingungsloses Grundeinkommen für alle, kostenfreier Nahverkehr für alle, kostenfreies dies, kostenfreies jenes und bloß keine Rechte mehr am eigenen Gedanken zu haben -, dann wundere ich mich schon manchmal, welche Politik eine Zustimmung in der Bevölkerung bekommt", sagte er im Deutschlandfunk.

Auch CDU-Politiker Peter Altmaier räumte ein, dass der Erfolg der Piraten für Verunsicherung bei den etablierten Parteien sorge. "Niemand kann das Phänomen völlig abschätzen", sagte der Parlamentarische Geschäftführer der Unionsfraktion den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe. "Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten." Allerdings seien die Piraten eher eine Gefahr für SPD, Grüne und Linkspartei. Dennoch habe ihr Erfolg auch in der Union Eindruck hinterlassen.

CSU-Minister Herrmann nennt Piraten "anarchistisch"

In der Tat: Seine Parteifreunde zeigen sich zusehends nervös. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine "härtere" Auseinandersetzung mit der Piratenpartei. Deren Konzeption sei in vielen Bereichen "anarchistisch", kritisierte er am Dienstag in München. So lehne die Piratenpartei den Schutz geistigen Eigentums ab. Herrmann mahnte, das Internet dürfe nicht zu einem rechtsfreien Raum werden.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler gibt der jungen Partei auf längere Sicht keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundes- oder Landesebene. Dies würde auch "ihrer Angriffshaltung gegenüber dem Staat widersprechen", schrieb Geißler in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". "Sie werden noch lange in der politischen Opposition bleiben", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär voraus.

Seine eigene Partei forderte Geißler auf, sich stärker als bisher für die Bürgerbeteiligung einzusetzen und die Wahlkämpfe daran auszurichten. Die Piratenpartei habe die Bürgerrechte jenseits aller weltanschaulichen Unterschiede zu einem Hauptanliegen gemacht, wolle für Transparenz des staatlichen Handelns sorgen und die verkrustete Bürokratie aufbrechen. Die FDP ist nach Geißlers Einschätzung "deswegen am Boden, weil sie ihren Charakter als Bürgerrechtspartei verloren hat".

FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner hatte bereits am Sonntag gegen die Piraten ausgeteilt. "Ich nehme die Piraten als Formation selbst nicht sehr ernst", sagte er in der ARD. Viele Programminhalte der Partei seien nur vage oder inakzeptabel.

fab/dapd/Reuters