Umfragehoch für Berliner Piratenpartei "Wir sind eben neu und unverbraucht"

Piraten ins Parlament, das könnte in Berlin gelingen: Die Partei kommt in Umfragen auf deutlich über fünf Prozent. Spitzenkandidat Andreas Baum spricht im Interview über den Unterschied zwischen Millionen und Milliarden, Nachholbedarf beim Faktenwissen - und mögliche Koalitionsgespräche.
Großplakat der Berliner Piratenpartei: Umfragen sagen Einzug ins Abgeordnetenhaus voraus

Großplakat der Berliner Piratenpartei: Umfragen sagen Einzug ins Abgeordnetenhaus voraus

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

SPIEGEL ONLINE: Sechs Prozent der Berliner Wähler wollen Umfragen zufolge die Piraten wählen - sind Sie darüber selbst überrascht?

Baum: Viele Berliner sind offenbar mit dem bisherigen Politikangebot unzufrieden. Uns trauen sie zu, dass wir einiges anders und besser machen.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie tun?

Baum: Wir stehen für direktere Beteiligung. Und mehr Transparenz. Wenn man sich anschaut, wie die Wasserverträge in Berlin formuliert wurden - wäre das von Anfang an öffentlich gewesen, hätte eine Gewinngarantie für private Unternehmen da sicher nicht dringestanden. Außerdem ist Bildung ein zentrales Thema für uns. Wir wollen flexiblere Angebote, damit alle Kinder profitieren können.

SPIEGEL ONLINE: Aber das sind doch Dinge, die SPD oder Grüne auch unterschreiben würden. Was ist das Besondere an Ihnen?

Baum: Was uns von den anderen Parteien deutlich unterscheidet, ist vor allem eines: Wir sind eben neu und unverbraucht. Außerdem hat die Piratenpartei beispielsweise in den Bereichen Netzpolitik, Bürgerrechte oder Migration Vorstellungen, die sich deutlich von SPD oder Grünen abheben.

SPIEGEL ONLINE: Ein zentrales Problem Berlins liegt in der hohen Arbeitslosigkeit. Was will die Piratenpartei dagegen tun?

Baum: Wir treten nicht an mit einem Versprechen à la "Die Piraten schaffen so und so viel tausend neue Jobs". Das ist unseriös. Wir gehen da grundsätzlicher heran: Wenn unsere Vorstellungen umgesetzt werden, entstehen natürlich Arbeitsplätze. Die Zusammenhänge sind da doch sehr komplex.

SPIEGEL ONLINE: Neulich haben Sie in einer TV-Sendung den Stand der Schulden Berlins auf "viele, viele Millionen" geschätzt - tatsächlich sind es mehr als 63 Milliarden Euro. Ist die Piratenpartei in der Lage, professionell Politik zu machen?

Baum: Das war kein glanzvoller Auftritt, das weiß ich auch. Die Zahl hätte ich in diesem Moment parat haben müssen. Was Vertreter der Piratenpartei natürlich nicht wissen können, da sind uns die bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien voraus, sind die über 8000 Einzelpositionen des Berliner Haushalts.

SPIEGEL ONLINE: Aber selbst die lassen sich mit ein bisschen Recherche herausbekommen.

Baum: Wir werden uns jedenfalls schnell einarbeiten, sobald wir im Parlament sitzen. Man sollte uns nicht unterschätzen.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Landesliste umfasst 15 Kandidaten - darunter ist nur eine Frau. Ist die Piratenpartei frauenfeindlich?

Baum: Nein. Bei uns gibt es viele Frauen, die sich engagieren.

SPIEGEL ONLINE: Eine von 15 - das sind deutlich weniger als zehn Prozent.

Baum: Damit sind wir überhaupt nicht glücklich. Und wir machen uns Gedanken, wie das beim nächsten Mal besser werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie nicht mehr Frauen aufgestellt?

Baum: Wir hatten keine weitere Frau, die für das Abgeordnetenhaus kandidieren wollte. Das Problem ist doch: Es gibt viele politisch interessierte Frauen, auch bei der Piratenpartei - aber auf die Auseinandersetzung, wie sie in der professionellen Politik abläuft, haben sie oft keine Lust. Deshalb wollen wir auch daran etwas ändern. Das ist viel wirksamer als eine Frauenquote wie bei den Grünen oder der SPD.

SPIEGEL ONLINE: An manchen Ecken Berlins stehen mehr Großplakate von Ihnen als von der etablierten Konkurrenz. Wie finanzieren Sie das?

Baum: Wir haben uns eben genau Gedanken gemacht, wo plakatiert werden muss. Ingesamt wurden 12.000 Plakate gedruckt. Finanziert wird das durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. In Berlin haben wir für den Wahlkampf ein Budget von 35.000 Euro, davon gingen 25.000 Euro in die Plakatwerbung und der Rest in andere Materialien.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit den 20.000 Euro, die Ihnen kürzlich ein IT-Unternehmen gespendet hat?

Baum: Diese Spende ging an den Bundesverband. In Berlin hätten wir die gar nicht annehmen dürfen, hier sind Spenden nur bis 10.000 Euro erlaubt.

SPIEGEL ONLINE: Wen wünschen Sie sich als Regierenden Bürgermeister?

Baum: Wir haben keinen Wunschkandidaten - deshalb treten wir selbst an. Aber es läuft ja wohl wieder auf Klaus Wowereit von der SPD hinaus.

SPIEGEL ONLINE: Wäre Ihnen Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast lieber gewesen?

Baum: Nein.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung führen - und mit wem?

Baum: Unsere Mitglieder haben beschlossen, dass wir vor der Wahl keine Aussage zur Koalitionsfrage treffen. Ich persönlich könnte mir Gespräche mit den Grünen, der Linken oder der SPD jedenfalls viel eher als mit der CDU vorstellen. Was dann daraus würde, darüber müssten unsere Mitglieder entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Am Sonntag will die Piratenpartei das Abgeordnetenhaus entern - was sind Ihre nächsten Ziele?

Baum: Wir wollen im Berliner Landesparlament unsere Ziele umsetzen, falls es wirklich klappt mit dem Sprung ins Abgeordnetenhaus. Und dann kommen die nächsten Wahlen. Ich sehe gute Chancen, dass die Piratenpartei 2013 in den Bundestag einzieht.

Das Gespräch führte Florian Gathmann
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