Umfragehoch Gabriel dämpft Comeback-Hoffnung der Genossen

SPD und Grüne verspüren Aufwind: In mehreren Umfragen liegen sie nun deutlich vor Schwarz-Gelb. Nicht mal die Linke bräuchten sie mehr zum Regieren, sollte jetzt gewählt werden. Doch SPD-Chef Gabriel warnt vor Übermut - während in der Union der Ärger hochkocht.

SPD-Chef Gabriel: Nur keinen Übermut
dpa

SPD-Chef Gabriel: Nur keinen Übermut


Berlin - Umfragen hat die SPD in den letzten Jahren am liebsten ignoriert, so schlecht waren sie. Es interessierten Wahlen und nicht die Demoskopie, versicherten Spitzensozis allenthalben.

Doch plötzlich läuft es wieder für die Roten. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute sehen sie gleichauf mit den Unionsparteien. Und Rot-Grün wird nun gar die Mehrheit vorausgesagt. Allein, ohne die Linken.

In der aktuellen Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrend kommen die alten Regierungspartner auf 48 Prozent, während Union, FDP und Linke zusammen nur 46 Prozent erreichen. Schwarz-Gelb allein liegt bei mageren 36 Prozent, mehr als vier Fünftel der Befragten sind unzufrieden mit der Regierung. Ein negativer Spitzenwert.

Triumphgefühle also bei Roten und Grünen?

Offenbar soll genau das jetzt verhindert werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt seine Partei schon mal prophylaktisch vor Übermut. Er sieht die Ursache des Umfragehochs nicht in der rot-grünen sondern in der schwarz-gelben Performance: Die Ergebnisse seien vor allem die Quittung für die "katastrophale Politik" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), sagte er der "Berliner Zeitung". Die SPD sei "auf einem guten Weg". Identische Argumentation bei SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Die Deutschen sind offensichtlich mit dieser Regierung und ihren ständigen Streitereien durch." Zugleich freut sich der Ex-Kanzlerkandidat, "dass sich eine Mehrheit die SPD wieder in einer gestaltenden Rolle wünscht".

Leuchtturm anzünden?

Es liegt allerdings nicht an der SPD, dass Rot-Grün nun wieder vorn liegt. Denn die Sozialdemokraten haben zwar bei 31 Prozent mit den Unionsparteien gleich gezogen - doch ist das trotz Aufwärtstrend noch lange kein Volksparteiniveau.

Entscheidend ist der kleinere Partner. So wie die FDP im vergangenen Jahr mit ihrem Rekordergebnis von fast 15 Prozent Angela Merkel die bürgerliche Mehrheit sicherte, so sind es nun die Grünen, die mit 17 Umfrage-Prozent die Macher der rot-grünen Mehrheit sind.

Bisher gehen die Grünen allerdings anders mit ihrem Erfolg um als die Liberalen: Die verliebten sich erst in die Idee von der "kleinen Volkspartei" und nun, ein paar Monate später, ringen sie mit der Fünf-Prozent-Hürde. "In Zeiten, in denen die traditionellen Volksparteien mit diesem Status Probleme haben, sollten sich die Grünen nicht um den Begriff raufen", bemerkte jüngst Grünen-Chef Cem Özdemir.

Während die Gewinner der Umfragen sich vorsichtig geben, ist bei der Union dagegen Feuer auf dem Dach. Konservative Kreise nehmen das Umfragetief zum Anlass, die modernisierte Merkel-Union wegen Profilverlust und Beliebigkeit anzuklagen. So äußert sich der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, Sprecher der "Christsozialen Katholiken in der CSU": "Es besteht aller Anlass zur Sorge", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Union ist genau so diffus in ihrem Erscheinungsbild wie die anderen politischen Kräfte. Sie ist nicht mehr da, um Grundsätze so zu formulieren, dass sie für alle gültig sind."

Nötig sei eine Rückbesinnung auf konservative Werte. "Wenn man von konservativ redet, dann zündet man einen Leuchtturm an auf einem Meer der Unwägbarkeiten. Da hat auch die CSU zusätzlichen Handlungsbedarf." Goppel kritisierte besonders, dass die Union in der Familienpolitik "seit Jahren" nur noch die Interessen spezieller Gruppen wie Alleinerziehender oder Patchwork-Familien im Auge habe: "Über Familien mit zwei Kindern redet niemand mehr."

Wirtschaftsaufschwung nutzt Schwarz-Gelb bisher nicht

In der Bildungspolitik stehe zu wenig die Frage im Mittelpunkt, wie man unterschiedliche Begabungen fördern könne. Schließlich möchte der CSU-Politiker die Wehrpflicht weiterentwickeln in eine Bürgerpflicht für Männer und Frauen. "Wer die Wehrpflicht wahrnimmt, riskiert Leib und Leben und hat mehr getan als der andere." Dafür müsse es dann eine Gegenleistung geben - etwa durch Hilfe beim Studium.

Auch der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, macht mit bei der Kritik - und erkennt in den schlechten Umfragewerten für die Koalition einen Trend. Es handele sich dabei nicht um einen "kurzfristigen Stimmungsumschwung", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Südwestrundfunk.

Als Grund für die schlechten Werte nannte Schlarmann vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung. Hier sei ein überraschender "Kurswechsel vollzogen" worden, der vor allem die bürgerlichen Wähler "maßlos enttäuscht" habe. Auch die deutlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Union und der FDP seien Schuld an dem Umfragetief. Der Streit zwischen Koalitionspartnern sei "in bürgerlichen Kreisen nicht beliebt" betonte Schlarmann.

Kein Land in Sicht für Merkel und Co.

Möglicherweise trügt zudem die Hoffnung, mit der sich Schwarz-Gelb in den knappen Sommerurlaub verabschiedet hat: Dass die guten wirtschaftlichen Zahlen bald auf die politische Stimmung durchschlagen mögen. Tatsächlich beurteilen die Deutschen die Wirtschaftslage laut ARD-Deutschlandtrend so optimistisch wie lange nicht mehr. Eine Mehrheit von 58 Prozent sagt: "Man merkt, dass es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht." Doch auf die Frage, ob das Land in der gegenwärtigen Situation von einer unionsgeführten Bundesregierung geleitet werden sollte, antworten nur 32 Prozent mit Ja. 42 Prozent sprechen sich für eine SPD-geführte Bundesregierung aus.

Hinzu kommt: Jeder der drei Koalitionspartner bringt eigene Probleme mit in die Koalition. Während die CDU um Profil ringt, ihre Wunden nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen leckt und die anstehenden Urnengänge etwa in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fürchtet, ist man in der FDP tief erschüttert über den Verlust von zwei Dritteln der Wähler.

Die CSU derweil hat ebenfalls Ärger mit Umfragen. Allerdings einen ganz speziellen. Denn offenbar hat Horst Seehofers Staatskanzlei in den letzten Jahren Meinungsumfragen in Auftrag gegeben, in denen unter anderem auch die Wahlaussichten der CSU analysiert wurden. Eine Vermischung von Partei und Staat. Nun geht nicht nur die Opposition im bayerischen Landtag sondern auch Seehofers Koalitionspartner auf die Barrikaden. Hinzu kommt: In einer der Handreichungen für die Staatsregierung findet sich die Empfehlung, die "Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP" erfolgen.

Das geschah allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem die FDP bereits in der Regierung saß.

Guttenberg weiter im Zustimmungshoch

Einziger Hoffnungsschimmer für die CSU ist die Zufriedenheitsskala, in der die Befragten einzelne Regierungsmitglieder bewerten. Dort erfährt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die größte Zustimmung (71 Prozent). Dies ist der beste Wert, der im ARD-Deutschlandtrend je für ihn gemessen wurde. Merkel liegt im Mittelfeld (41 Prozent). Vor ihr rangieren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (56 Prozent), Finanzminister Wolfgang Schäuble (53 Prozent), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (49 Prozent), Innenminister Thomas de Maizière (44 Prozent) sowie Umweltminister Norbert Röttgen (42 Prozent).

Unter den letzten fünf Ministern auf der Beliebtheitsskala befinden sich Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (22 Prozent), fast gleichauf mit anderen FDP-Ministern. Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sind 23 Prozent der Deutschen zufrieden, 21 Prozent sind es bei Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Schlusslicht ist Gesundheitsminister Philipp Rösler, dessen Arbeit nur 18 Prozent der Deutschen als gut bewerten.

sef/ddp/dpa

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Seite 1
Eva B, 06.08.2010
1. ...
Zitat von sysopSPD und Grüne verspüren Aufwind: In mehreren Umfragen liegen sie nun deutlich vor Schwarz-Gelb. Nicht mal die Linke bräuchten sie mehr zum Regieren, sollte jetzt gewählt werden. Doch SPD-Chef Gabriel warnt vor Übermut - während in der Union der Ärger hochkocht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710431,00.html
Doch so viel Selbsterkenntnis bei der SPD - wer hätte das gedacht? Sollte Rot-Grün wieder an die Regierung kommen und weitermachen mit Business as usual, wird das Pendel schnell wieder in die andere Richtung ausschlagen. Viele Bürger erwarten von der nächsten Regierung, dass sie die Dinge grundsätzlich anders anpackt und vor allem der herrschenden Lobbykratie ernsthaft ein Ende setzt.
Sapientia 06.08.2010
2. Gabriel dämpft Comeback-Hoffnung der Genossen, beachtlich!
Zitat von sysopSPD und Grüne verspüren Aufwind: In mehreren Umfragen liegen sie nun deutlich vor Schwarz-Gelb. Nicht mal die Linke bräuchten sie mehr zum Regieren, sollte jetzt gewählt werden. Doch SPD-Chef Gabriel warnt vor Übermut - während in der Union der Ärger hochkocht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710431,00.html
Unser eitler Lehrer aus Goslar bremst die Erwartungen- ist er noch nicht so weitmit sich? Oder weiß er vor lauter "Nahles etc." nicht, woher er die Leute nehmen sollte, unser Guter, der uns ja auch nur in eine andere Richtung, etwas Irreales zu glauben, ablenken möchte, oder?
evolut 06.08.2010
3. ...
Zitat von sysopSPD und Grüne verspüren Aufwind: In mehreren Umfragen liegen sie nun deutlich vor Schwarz-Gelb. Nicht mal die Linke bräuchten sie mehr zum Regieren, sollte jetzt gewählt werden. Doch SPD-Chef Gabriel warnt vor Übermut - während in der Union der Ärger hochkocht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710431,00.html
Gabriels Analyse ist richtig, aber nicht konsequent. Um der SPD eine Cance zu geben, müßten er und Steinmeier sich alsbald in einen heroischen Selbstverzicht üben. Denn mit denen ist die SPD unwählbar. Die CDU blutet momentan ähnlich wie die SPD während der Großen Sause, hat aber in Zukunft ein noch fieses Dilemma: Der Wunschkoalitionär FDP wird abhanden kommen (durch ureigenste FDP-Dummheit). Was bleibt, sind die SPD oder die Grünen, die wie die CDU um die Mitte buhlen. Die CDU kann nicht anders, will sie mit der SPD oder den Grünen kompatibel bleiben. Es wird also nichts aus dem kreuzkonservativen Trend, den dieser Goppel (auwei!) herbeisehnt.
mavoe 06.08.2010
4. spd
Zitat von sysopSPD und Grüne verspüren Aufwind: In mehreren Umfragen liegen sie nun deutlich vor Schwarz-Gelb. Nicht mal die Linke bräuchten sie mehr zum Regieren, sollte jetzt gewählt werden. Doch SPD-Chef Gabriel warnt vor Übermut - während in der Union der Ärger hochkocht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710431,00.html
Gabriel ist anscheinend Realist. Aber wenn Westerwelle, Brüderle, Rösler und Niebel (wer ist Niebel?) sich weiterhin lächerlich machen kann die FDP nach der nächsten Wahl "draußen" sein. Das Ende der FDP. Hoffentlich! Und dann hat die CDU die Pappnase auf. Zumindest für die dann kommenden 20 Jahre. Meine Einschätzung.
rumpel84 06.08.2010
5. titel
Es bleiben bei der Wahl also weiterhin die Optionen Pest oder Cholera. Zumindest bei den Parteien, die etabliert nennen.
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