Umfragehoch Trittin warnt vor rot-grünen Machtträumen

Würde jetzt gewählt, könnten SPD und Grüne mit einer Mehrheit rechnen. Für Jürgen Trittin ist das kein Grund zum Feiern. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview warnt der Grünen-Fraktionschef die Sozialdemokraten vor Euphorie, wettert gegen die Linke - und erklärt die grünen Zukunftspläne in Berlin.

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Berlin - Jürgen Trittins Laune könnte besser kaum sein. Kurz vor seinem Urlaub darf der Grünen-Fraktionschef im Bundestag einen Blick auf eine Umfrage werfen, in der seine Partei mit 17 Prozent mal wieder einen Top-Wert erreicht. Und: Rot-Grün kommt in der ARD-Analyse erstmals seit 2002 wieder auf eine Mehrheit.

Entsprechend angriffslustig zeigt er sich im SPIEGEL-ONLINE-Interview: in Richtung Bundesregierung - aber auch in Richtung der Sozialdemokraten. Es gebe keinen Automatismus für einen rot-grünen Erfolg, warnt er die Genossen vor zu großer Euphorie. Im Vergleich zu Rot-Grün unter Gerhard Schröder "sind die Vorzeichen andere als damals", sagt Trittin: "Die SPD für harte Industriepolitik, Grüne für Lehrerthemen - das funktioniert nicht mehr." Die grüne Programmatik gehe längst weit über die Umwelt- und Bürgerrechtsagenda hinaus, für die Vorschläge zum ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft gebe es Zuspruch quer durch die Gesellschaft. "Die SPD schreibt deswegen auch oft genug bei uns ab", meint Trittin.

Grund für die neue Eigenständigkeit der Grünen sei auch die Erweiterung der Machtoptionen der Partei. "Dass wir mit der SPD auf Augenhöhe sind, dazu hat Schwarz-Grün in Hamburg eine Menge beigetragen", sagt der Fraktionschef, der eigentlich als Skeptiker von Bündnissen mit der Union gilt.

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Trittin spekuliert zudem auf ein Ende der schwarz-gelben Bundesregierung noch vor 2013. "Angesichts des Zustands der Regierung finde ich, dass wir auf dem Weg zur Ablösung von Schwarz-Gelb sehr gut im Zeitplan sind", so Trittin. "Der nächste Showdown findet im März 2011 statt, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg." Die Koalition nutze die "Sommerpause nicht, um sich zu berappeln - das Chaos wird fortgesetzt". Als Beispiel nennt er die Debatte um die Wehrpflicht und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Hartz-IV-Neuregelungen.

Lesen Sie hier das vollständige SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Jürgen Trittin und sehen Sie oben das begleitende Video mit dem Grünen-Fraktionschef:

SPIEGEL ONLINE: Herr Trittin, Sie gelten als heimlicher Chef der Opposition. Doch ihr größtes Ziel haben Sie noch nicht erreicht: die schwarz-gelbe Koalition zu stürzen. Was ist da schiefgelaufen?

Jürgen Trittin: Angesichts des Zustands der Regierung finde ich, dass wir auf dem Weg zur Ablösung von Schwarz-Gelb sehr gut im Zeitplan sind. Der nächste Showdown findet im März 2011 statt, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

SPIEGEL ONLINE: Über die Sommerpause will sich die Koalition sammeln. Wo werden Sie Schwarz-Gelb anschließend attackieren?

Trittin: Die Koalition nutzt die Sommerpause nicht, um sich zu berappeln - das Chaos wird fortgesetzt. Ich kann beispielsweise nicht verstehen, warum man bei der Bundeswehr weiterhin 50.000 Amateure durch Animateure beschäftigen lassen will und dafür 20.000 Fachkräfte feuert - weil auf Biegen und Brechen die Wehrpflicht erhalten werden soll. Genauso wenig kann ich mir das Gezeter um die vom Verfassungsgericht verlangten Hartz-IV-Neuregelungen erklären. Klar ist: Nach der Sommerpause werden wir uns bei drei zentralen Themen mit der Koalition auseinandersetzen.

SPIEGEL ONLINE: Lassen Sie uns raten. Eines heißt: Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Trittin: Richtig. Neben der Frage, ob wir künftig noch ein gerechtes Gesundheitssystem haben wollen und dem Kampf ums Sparpaket. Sollen die Beiträge erhöht und eine Kopfpauschale von bis zu 75 Euro zusätzlich im Monat einkassiert werden? Sollen Eltern und Geringverdiener die Lasten der Krise tragen, während Vermögende und Besserverdienende gepampert werden? Das sind die Fragen, die neben Röttgens Energieszenario entscheidend sein werden.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie manchmal Mitleid mit Ihrem Nach-Nachfolger als Bundesumweltminister?

Trittin: Warum sollte ich? Norbert Röttgen will die AKW-Laufzeiten verlängern und den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen. Die Bundesregierung geht inzwischen von knapp 40 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2020 aus. Trotzdem sollen die Laufzeiten verlängert werden. Das ist mit dem Aufwuchs der Erneuerbaren aber nicht vereinbar - der Atomstrom blockiert das Netz.

SPIEGEL ONLINE: Spätestens 2013 wollen die Grünen im Bund wieder regieren, in Umfragen scheint Rot-Grün plötzlich wieder möglich. Was müsste Ihre Partei in einer solchen Koalition anders machen als damals unter Gerhard Schröder?

Trittin: Zunächst: Offenbar wird Rot-Grün schon wieder als Alternative zu Schwarz-Gelb gesehen. Die Vorzeichen sind jedoch andere als damals. Unsere Programmatik geht längst weit über die Umwelt- und Bürgerrechtsagenda hinaus. Unsere Vorschläge zum ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft, für einen Green New Deal sind mehrheitsfähig. Wir bekommen dafür Zuspruch quer durch die Gesellschaft. Die SPD schreibt deswegen auch oft genug bei uns ab. Die SPD für harte Industriepolitik, Grüne für Lehrerthemen - das funktioniert nicht mehr.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie sich Rot-Grün im Bund unter einem Kanzler Sigmar Gabriel vorstellen?

Trittin: Ich weiß ja gar nicht, ob der Sigmar Kanzler werden will. Hat er ja noch nicht erklärt.

SPIEGEL ONLINE: Viele gehen davon aus.

Trittin: Ich kann mir Folgendes vorstellen: Wenn wir Grünen weiter so gute Oppositionspolitik machen und die Erneuerung der SPD anhält, besteht 2013 die Chance, eine Alternative zur schwarz-gelben Koalition zu bilden. Mit welchen Personen wird man sehen.

SPIEGEL ONLINE: Schwarz-Grün ist nach dem Hamburger Debakel eine beschädigte Option. Sie galten ohnehin nie als Freund von Bündnissen mit der Union. Sind Sie erleichtert?

Trittin: Dass wir mit der SPD auf Augenhöhe sind, dazu hat Schwarz-Grün in Hamburg eine Menge beigetragen. In Hamburg gab es nur die Frage: Koalieren die Grünen oder die Roten mit den Schwarzen.

insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
Sapientia 06.08.2010
1. Was soll das?
Zitat von sysopWürde jetzt gewählt, könnten SPD und Grüne mit einer Mehrheit rechnen. Für Jürgen Trittin ist das kein Grund zum Feiern. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview warnt der Grünen-Fraktionschef die Sozialdemokraten vor Euphorie, wettert gegen die Linke - und erklärt die grünen Zukunftspläne in Berlin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710298,00.html
Ganz schlecht haben wir jetzt, besser als schlecht hat Trittin doch auch nicht auf der Pfanne, wenn überhaupt. Das Problem ist ein anderes: Man werfe alle Fraktionen in einen Topf, schüttle ausgiebig und was kommt raus - immer noch schlecht. Und darauf reagieren die Menschen.
Das Auge des Betrachters 06.08.2010
2. Erkenntnisunfähig
Die Menschen, Wähler, sind erkenntnisunfähig. Wir leben in einer Parteien-Autokratie, die nur marginale Unterschiede abbildet. Letztendlich halten alle Parteien an der bestehenden Form fest und wollen den Bürger aus wesentlichen Entscheidungen heraushalten. Ja, sie erklären ihren eigenen Wähler für unmündig , dumm , bisweilen für rechtsradikal und faschistisch. Wobei sie mit unmündig und dumm wohl recht haben, denn Menschen die sich derart entwürdigen lassen und dafür den Entwürdiger mit ihrer Stimme in ein Amt heben, müssen dumm sein. Vielleicht bekommen die Parteien bald recht mit ihren Behauptungen, denn was bleibt dem Bürger gegenüber einer faschistischen Parteien-Autokratie übrig, als sich zu radikalisieren? Mit Eurogendfor und Internet-Manipulation versuchen die Diktatoren im demokratischen Amt ihre Diktatur zu sichern. Dann bleibt nur noch die direkte Revolution und Gewalt. Wir sind das Volk!
Kontrastprogramm 06.08.2010
3. --
Zitat von sysopWürde jetzt gewählt, könnten SPD und Grüne mit einer Mehrheit rechnen. Für Jürgen Trittin ist das kein Grund zum Feiern. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview warnt der Grünen-Fraktionschef die Sozialdemokraten vor Euphorie, wettert gegen die Linke - und erklärt die grünen Zukunftspläne in Berlin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,710298,00.html
Ich würde auch noch nicht feiern. Im Herbst wird noch die notwendige politische Drecksarbeit erledigt, und dann verbleiben noch knapp 2 Jahre zur Image-Politur. Für die FDP ist es allerdings in allen Fällen zu spät. Projekt 5%.
dijan1601 06.08.2010
4. Trittin & Co
Rot / Grün haben wir ja die tollen Gesetze zu verdanken, die die ganze Spekulationsblase hier erst ermöglicht haben. Dazu noch die Deindustriealisierung und Atomausstieg. Die sind also mal gar keine Alternative. Fakt ist, dass der/die gerade den Kanzler gibt zu Musik tanzen muß, die Andere spielen.
efka 06.08.2010
5. Farbwechsel
Hallo Früher - ich meine ganz früher - hatten die Grünen Ideale und kämpften dafür - Jetzt sind sie etabliert und genau so schwarz oder rot oder gelb wie die anderen im Selbstbedienungsladen der Steuer zahlenden Bevölkerung. Fett wie die Made im Speck, Selbstgenügsam, dekadent. Aber die Bühne der Medien brauchen die Clowns, die an einem Tag rechts sagen und am nächsten Tag dann Links - da haben die Einen was zum schreiben und die anderen was zum Lesen und die wiederum anderen haben was zum Kommentieren! :-)
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