Umkämpfte Präsidentenwahl Köhler umschmeichelt Ostdeutsche

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik zollt den Bürgern der einstigen DDR seinen Respekt: Bundespräsident Köhler hat die Lebensleistung vieler Ostdeutscher gelobt - und um mehr Verständnis für die Probleme des Ostens geworben.


Berlin - Nächster Schachzug im dezenten Wahlkampf um Schloss Bellevue: Bundespräsident Horst Köhler, derzeit Hausherr im Amtssitz des deutschen Staatsoberhauptes, aber mit unsicherer Mehrheit in der Bundesversammlung, umschmeichelt die Bürger aus den neuen Bundesländern.

Bundespräsident Köhler: Verständnis für den Osten
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Bundespräsident Köhler: Verständnis für den Osten

In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schrieb Köhler, die Menschen im Westen hätten nach dem Mauerfall vielleicht "nicht immer genug Respekt für die individuellen Lebensleistungen der meisten Ostdeutschen gezeigt".

Gleichwohl befürworte auch in den neuen Bundesländern eine Mehrheit die Deutsche Einheit: "Ich bin mir ganz sicher: Das Land und die Deutschen wollen die Einheit. Sie ist ein großes Glück für uns alle", schrieb Köhler.

Man dürfe aber "nicht unterschätzen, wie tief der Bruch war, den die Einheit im Osten ja auch bedeutete. Manchem, der es verdient hat, ist vielleicht zu wenig 'Gesicht gelassen' worden".

Eine Generation, die über Jahrzehnte in der DDR-Mangelwirtschaft bei großem Einsatz immer wieder habe improvisieren müssen, "lässt sich nicht einfach sagen: Euer Leben war wertlos, weil eure Wirtschaft am Ende ist. Auf diese Gefühle, jenseits aller nüchternen Zahlen, ist vielleicht nicht genug achtgegeben worden." Zugleich bezeichnete Köhler die DDR als "Mangelwirtschaft", rühmte aber das Improvisationstalent der DDR-Bürger.

Sitzverteilung in der Bundesversammlung
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Sitzverteilung in der Bundesversammlung

Köhler kandidiert am 23. Mai für eine zweite Amtszeit. Er tritt dabei gegen die SPD-Kandidatin Gesine Schwan und den Kandidaten der Linkspartei, Peter Sodann, an. Der Bundespräsident wird nicht von den Bürgern per Direktwahl gewählt, sondern von Delegierten der Bundesversammlung.

Wegen der Machtverhältnisse in Bund und Ländern sowie des komplizierten Verfahrens, in dem die Mitglieder der Bundesversammlung bestimmt werden, ist eine Mehrheit für Amtsinhaber Köhler unsicher. SPD-Kandidatin Schwan macht sich Hoffnungen auf einen Wahlsieg.

Obwohl es eigentlich keinen offiziellen Wahlkampf um das Schloss Bellevue gibt, versuchen Köhler und Schwan vor der Wahl doch bewusst, eigene Akzente zu setzen. Zuletzt meldete sich Schwan mit der Warnung zu Wort, die Wirtschaftskrise schüre die Gefahr sozialer Unruhen in Deutschland, Köhler dagegen warnte vor Schwarzmalerei.

Bundespräsident und Bundesversammlung
Was ist die Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten beziehungsweise die Bundespräsidentin zu wählen.
Wie oft tritt sie zusammen?
Die Bundesversammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen, es sei denn, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig. Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammenkommen.
Wie setzt sie sich zusammen?
Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Sie umfasst derzeit 1224 Mitglieder.
Welches Bundesland schickt wie viele Vertreter?
Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Verteilung auf die Parteien entspricht den Stärkeverhältnissen in den jeweiligen Landesparlamenten.

Die Landtage wiederum wählen die entsprechende Zahl an Vertretern, die nicht Mitglieder des Landtags sein müssen. Je nach Bundesland gibt es dazu entweder eine gemeinsame (nach Fraktionen aufgegliederte) Liste oder pro Fraktion eine getrennte Liste.

Wie kompliziert die Anzahl der Listenplätze werden kann, zeigt das Beispiel Sachsen: Im sächsischen Landtag gibt es mehrere fraktionslose Abgeordnete, deren Wahlmann an die größte Fraktion (= CDU) geht, wenn sie sich bei der Abstimmung enthalten. Deshalb konnte die sächsische CDU im Jahr 2009 de facto 16 Leute in die Bundesversammlung schicken - auch wenn sie eigentlich nur Anspruch auf 15 Wahlmänner- und frauen hatte. Wegen einer Abstimmungspanne kamen letztenendes sogar nur 14 Wahlleute heraus.
Wer sind die Ländervertreter?
Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.
Wer darf Bundespräsident werden?
Theoretisch ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. In der Praxis läuft die Nominierung jedoch anders ab. Die Mitglieder der Bundesversammlung, die einer Partei angehören, schließen sich jeweils zu Fraktionen zusammen und unterbreiten der Versammlung ihre Vorschläge.
Wie viele Wahlgänge gibt es?
Erreicht keiner der Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Hier genügt eine relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. mehr zur Wahl des Bundespräsidenten bei SPIEGEL WISSEN...

Quelle: www.wahlrecht.de

beb/dpa/Reuters

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