Umstrittene Bundesbank-Hilfe Merkel kappt die Iran-Connection

Die Bundesregierung stoppt den dubiosen Iran-Deal: Deutschland hilft künftig nicht mehr bei der Abwicklung iranisch-indischer Ölgeschäfte. Die Opposition spottet über den offenbar nicht ganz freiwilligen Sinneswandel und verlangt endlich Aufklärung.

Kanzlerin Merkel, Noch-Bundesbank-Präsident Axel Weber: Keine Hilfe mehr für Iran
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Kanzlerin Merkel, Noch-Bundesbank-Präsident Axel Weber: Keine Hilfe mehr für Iran

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Berlin - Die USA und Israel reagierten verstimmt, die Opposition war empört - nun zieht die Bundesregierung offenbar die Notbremse. Indien und Iran können bei ihren milliardenschweren Ölgeschäften nicht mehr auf deutsche Hilfe setzen. Die Bundesbank wird künftig keine Finanztransaktionen mehr zwischen Delhi und Teheran abwickeln und kein indisches Geld mehr an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg weiterleiten.

In Regierungskreisen hieß es am Dienstag, die indische Regierung habe klar gestellt, dass sie den Zahlungsweg über die deutsche Zentralbank nicht mehr nutzen werde. Darüber habe es zuvor Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und der indischen Regierung gegeben. Die Darstellung des "Handelsblatts", dass Kanzlerin Angela Merkel selbst interveniert habe, wurde in Berlin allerdings zurückgewiesen. Das Kanzleramt habe die Bundesbank nicht angewiesen, die Transaktionen zu stoppen, sagte ein Regierungsvertreter.

Dennoch kommt der Schritt überraschend. Schließlich hatte die Bundesregierung noch Ende vergangener Woche darauf hingewiesen, dass gegen die Zusammenarbeit der Bundesbank mit der EIHB trotz der geltenden Sanktionen gegen Iran nichts einzuwenden sei. Auch bei der Bundesbank schien man über den plötzlichen Sinneswandel erstaunt. Aus dem Umfeld der Bank verlautete am Dienstag, diese habe "in der Vergangenheit Zahlungen nur in enger Abstimmung und mit Genehmigung der Bundesregierung veranlasst". Presseberichte über eine Änderung der Genehmigungspraxis habe man "zur Kenntnis genommen", hieß es.

"Kanzlerin zieht die Reißleine"

Die Opposition geht davon aus, dass die Bundesregierung nicht ganz freiwillig gehandelt hat. "Die Bundeskanzlerin hat offenbar die Reißleine gezogen", sagte Gernot Erler, SPD-Fraktionsvize und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, monierte, die Bundesregierung reagiere offenbar nur, "wenn es Druck gibt". Aber, beklagte Schick: "Sie hat offenbar keine klare Haltung."

Ein Sprecher des indischen Finanzministeriums sagte SPIEGEL ONLINE, man wisse "sehr wohl, dass Deutschland an einer konstruktiven Lösung interessiert ist, aber unter dem Druck der USA handeln muss". Für völlig erledigt hält Delhi die Angelegenheit offenbar noch nicht: "Wir denken derzeit über Lösungen nach, sind aber auch noch mit der Deutschen Bundesbank in Gesprächen."

Der dubiose Iran-Deal sorgt seit einigen Tagen für Wirbel. Am Montag vergangener Woche war bekannt geworden, dass Indien und Iran Zahlungen für Öllieferungen über Deutschland abwickeln. Indien hatte die direkten Finanzbeziehungen zu Iran zuvor auf Druck der USA eingestellt. Nun sollten die Zahlungen von der indischen Zentralbank zunächst an die Bundesbank gehen, von dort weiter an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg. Die EIHB leitete das Geld nach Teheran weiter.

Die USA allerdings verdächtigen Iran, über die EIHB die Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu unterlaufen und sein international angeprangertes Atom- und Raketenprogramm zu finanzieren. Anders als in der Europäischen Union steht die in den USA auf der Schwarzen Liste, US-Unternehmen sind Geschäftsbeziehungen mit der Bank verboten. Das US-Finanzministerium äußerte sich deswegen "besorgt" über die deutsche Mittlerrolle, Israel drängte die Bundesregierung, die iranische Bank zu schließen.

Das wäre inzwischen wohl auch im Sinne der Bundesbank. Denn selbst in Frankfurt scheint man es inzwischen Leid, sich immer wieder für dubiose Dienstleistungen rechtfertigen zu müssen. "Die Bundesregierung könnte die Geschäftsaktivitäten der EIHB durch Aufnahme des Instituts auf die EU-Sanktionsliste am effektivsten einschränken", heißt es in Finanzkreisen.

Iran-Deal Thema im Bundestag

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen steht die deutsche Hilfe bei dem indisch-iranischen Geschäft im Zusammenhang mit der Freilassung zweier "Bild am Sonntag"-Reporter aus iranischer Haft Ende Februar. Die Freigabe erfolgte wenige Tage nach der Rückkehr der Journalisten in die Heimat. Die Bundesregierung hat dies weder offiziell bestätigt noch dementiert.

Wieviel Geld bisher von Indien über die Bundesbank an Iran geflossen ist, ist unklar. Indiens Regierung hatte nach eigenen Angaben Anfang März eine Summe von 1,5 Millionen US-Dollar angewiesen, um mit dem Abbau seiner Ausstände zu beginnen. Die Summe wird auf deutscher Seite nicht bestätigt. Insgesamt importiert Indien pro Jahr Öl im Wert von etwa zwölf Milliarden Dollar.

Trotz des Zahlungsstopps sieht die Opposition die Bundesregierung weiter in Erklärungsnot: "Es besteht weiter Aufklärungsbedarf", sagte Grünen-Finanzexperte Schick. Parteifreund Omid Nouripour, Sicherheitsexperte der Grünen, verlangt Informationen mit Blick auf den Fall der befreiten Journalisten. Die Bundesregierung müsse sich dazu erklären, "wie weit der Rechtsstaat erpressbar ist". "Das ist weder sauber noch aufgeklärt", sagte Nouripour.

Am Mittwoch wollen Schick und Nouripour in der Fragestunde im Bundestag Antworten von der Bundesregierung. Am Vormittag steht der umstrittene Iran-Deal auf Initiative der Grünen auch auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses.

insgesamt 18 Beiträge
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Tottiso 05.04.2011
1. Und noch einmal mehr Gemerkel
Ok, gute Besserung mit dem Miniskusschaden, aber es ist ja nicht so das Frau Merkel nicht die Wahl hätte, das richtige zu tun. Aber warum nicht mal von Beginn an? Eine Koalition ohne Mehrheit im Volk verliert sich mit rapide schwindendem gelben Parteipartner im Panikstrudel der Verirrungen. Ein Irrgarten ohne Ausgang. Schüsss!
caheid, 05.04.2011
2. Ooops.
Da hat doch jemand mal wieder den Hals gewendet. Aber wenigstens darin sind wir ja konsequent.
klasl 05.04.2011
3. Na ja,
Zitat von sysopDie Bundesregierung stoppt den dubiosen Iran-Deal:*Deutschland hilft künftig nicht mehr bei der Abwicklung iranisch-indischer Ölgeschäfte. Die Opposition spottet über den offenbar nicht ganz freiwilligen Sinneswandel und verlangt endlich Aufklärung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755141,00.html
... dann wird's eben die City of London erledigen muessen. Geld kennt keine Grenzen!
redkiller 05.04.2011
4.
Zitat von TottisoOk, gute Besserung mit dem Miniskusschaden, aber es ist ja nicht so das Frau Merkel nicht die Wahl hätte, das richtige zu tun. Aber warum nicht mal von Beginn an? Eine Koalition ohne Mehrheit im Volk verliert sich mit rapide schwindendem gelben Parteipartner im Panikstrudel der Verirrungen. Ein Irrgarten ohne Ausgang. Schüsss!
Klar ist wenn die Bundesregierung sich nicht mit dem Iran verständigt hätte, dann hätte man ihr vorgeworfen, sie würde Deutsche Staatsbürger im Ausland schmählich im Stich lassen, verhandelt sie und erzielt Kompromisse das gibt es auch ärger. Man sollte statt Politik ständig zu bepöbeln auch mal einordnen. Jede Regierung in Deutschland hat in der Vergangenheit verhandeln müssen. Die Welt ist nun mal nicht so so wie manche es trotz besseren Wissen es uns verkaufen wollen. Ich möchte keine radikale Politik die unfähig ist sich zu bewegen. Unsere Bundeskanzlerin hat sehr geschickt agiert und es zeigt sich, das sie viel Schlauer ist als die Medien und einige Forums-Schreiberlinge. Das unsere Bundeskanzlerin keine Freundin der Iranischen-Machthaber ist, das ist hinlänglich bekannt und dokumentiert. Nichts desto trotz müsste man eine Lösung finden und man hat einen Kompromiss gefunden, der Deutschland nicht weh tut. Iran hatte eine Problem , das es eine Zahlung vom indischen Staat bekommen sollte, Deutschland wollte die Geiseln in Iranischen Gefängnissen befreien. Die Amerikaner unter Reagan haben ihren Deal mit den Iranischen Machthabern getroffen, ich erinnere an die Iran-Contra-Affäre. Da war unsere Kanzlerin um einiges eleganter. Sie hat Iran kurzzeitig ermöglicht ihre Außenstände von Indien zu erhalten, aber gleichzeitig die Sache in die Medien gebracht. Denn klar ist die Sache wurde wahrscheinlich auf Anweisung der Kanzlerin an die Medien durchgestochen, denn auffällig ist, das die Informationen nach der Wahl in die Medien kam. Nun konnte sie die öffentliche Empörung nutzen, um mit Indien eine Vereinbarung zu treffen, das künftige Zahlungen bitte nicht über Deutschland managen sind. Damit hat sie sich gegenüber dem Iran vertragstreu verhalten, aber gleichzeitig den Iranern einen Riegel vorgeschoben, ohne das sie sich beschweren können. Denn was Deutschland mit Indien vereinbart das geht die Iraner nichts an. Was die Grüne Haltung anbelangt so halte ich deren Haltung sowieso für ein Witz. Die treten für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ein , deren Regierung hat aber den Iranischen Despoten Visa-Freiheit gewährt, so das Iranische Mörderbanden und Hassprediger ihren Einfluss über die Landesgrenzen ausweiten können. Wenn es nach den Grünen ginge wären Hamas und Hizbullah normale Deutsche Vereine, die hier ungehindert agieren könnten.
erwin777sti 05.04.2011
5. Gemerkel; verschiedene Arten, Wählerstimmen zu verlieren.
Zitat von TottisoOk, gute Besserung mit dem Miniskusschaden, aber es ist ja nicht so das Frau Merkel nicht die Wahl hätte, das richtige zu tun. Aber warum nicht mal von Beginn an? Eine Koalition ohne Mehrheit im Volk verliert sich mit rapide schwindendem gelben Parteipartner im Panikstrudel der Verirrungen. Ein Irrgarten ohne Ausgang. Schüsss!
ich weiss, ich verstosse ein bisschen gegen die FORUM-Regeln, aber ich bitte Sie, sehen Sie mir das nach. Ich habe soeben beim Spiegel-Artikel "Schwarz-Gelb drängt erneut in EnBW-Aufsichtsrat" einen Beitrag kommentiert: ANFANG meines Kommentars zu EnBW-AR Zitat von zzipfel: Auch Rot-Grün sollte demokratische Entscheidungen akzeptieren lernen. Ende Zitat zzipfel. es gab in Baden-Württemberg eine Landtagswahl, die haben Herr Mappus & Frau Merkel & Herr Westerwelle NICHT gewonnen, was Ihnen zu akzeptieren wohl schwer fällt. Nun ja, es isch, wie es isch (Zitat Mappus, 1 Woche vor LTW im Ländle). warum ich auf Ihren Beitrag reagiere ? es ist mir dazu spontan eine Anekdote eingefallen, die vor 30 Jahren die Runde gemacht hat: es gibt verschiedene Arten, sein Geld zu verlieren: 1. bei amourösen Abenteuern, das ist die Angenehmste, 2. im Spielkasino, das ist die Spannendste, 3. mit Computern, das ist die Sicherste .. Ähnlich stellt sich für mich die CDU-Krise dar; ich verstehe darunter das Problem der CDU, Wahlen in 2011 gewinnen zu müssen. Mit ihrem Coup beim EnBW-Aufsichtsrat GARANTIEREN die Herren Mappus & Goll & Rau einen zusätzlichen STIMMENVERLUST in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, ggf. in Nordrhein-Westfalen, weil die Leute - wie's das Ländle erwiesen hat - gelernt haben, auch an anderer Stelle ein Kreuzchen zu machen .. so einfach verhält sich das, gell !? Die CDU hat natürlich NOCH ANDERE MÖGLICHKEITEN, Stimmen zu verlieren, wenn Sie das trösten sollte .. ENDE meines Kommentars zu EnBW Apropos 'andere Möglichkeiten': Mit so prinzipienlosen Actions der Bundesbank bei der Iran-Connection in Grauzonen aller Welten in Richtung vor und zurück - erinnert so ein bisschen an den "Wirtschafts-Experten" W.W.Putin - und an den "Staatsmann" SpassGuido, wird natürlich unsere Zuckerpuppe Angie zusätzliche CDU-Wähler vergrätzen, die den Sinn einer solchen Unterstützung für den Iran nicht nachvollziehen können, und damit ein weiteres Mal das Kreuzchen nicht an der von der CDU gewünschten Stelle machen wollen ..
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