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17. August 2009, 18:11 Uhr

Umstrittene Landesbank-Kooperation

HSH-Kritiker wettern gegen Rolle sächsischer Pleitebanker

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"Brandstifter als Feuerwehrleute": Die Hamburger Opposition geißelt das Krisenmanagement bei der HSH Nordbank. Als Retter des maroden Instituts würden ausgerechnet jene Manager engagiert, die für die Pleite der SachsenLB verantwortlich seien. Die Regierung verweist auf die Erfahrung der Berater.

Berlin - Michael Neumann, SPD-Fraktionschef in Hamburg, gibt sich empört: "Ein Stück aus dem Tollhaus" sei es, was sich der Hamburger Senat in Sachen HSH Nordbank leiste. Dass bei der Rettung der Landesbank die Beratungsfirma SAM (Sachsen Asset Management) eingesetzt wurde, sei ein "weiterer Beleg für die Inkompetenz der schwarz-grünen Regierung". Denn die Manager hätten jahrelang an der Spitze der SachsenLB gestanden - und die ging 2007 pleite, musste von der baden-württembergischen LBBW gerettet werden.

SPD-Mann Neumann kritisiert nun: "Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Ausgerechnet diejenigen, die schon eine Bank in den Abgrund gestürzt haben, sollen nun eine andere retten." Lakonisch merkt er an, zwar verdiene jeder eine zweite Chance - aber bei der HSH gehe es schließlich um Milliardenbeträge aus Steuergeldern.

Bekannt wurde die Rolle der SAM durch eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Joachim Bischoff. Die Antwort des Hamburger Senats liegt SPIEGEL ONLINE vor. Darin heißt es, die SAM habe die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg "bei der Aushandlung des Garantievertrages über zehn Milliarden Euro" beraten. Dieser Vertrag sei am 2. April 2009 geschlossen worden und am 12. Juni ausgelaufen. Der Folgevertrag habe eine Laufzeit bis zum 14. Dezember 2010, heißt es in der Senatsantwort. Die SAM unterstützte die Länder auch bei der Auswahl der Treuhänder und kontrollierte Treuhand-Aufgaben.

"Völlig daneben"

Der Hamburger Senat verteidigt die Auswahl von SAM mit der "Erfahrung aus der Beratung des Freistaats Sachsen". Diese unterscheide das Unternehmen "von anderen Beratungsfirmen mit ähnlichem Leistungsangebot" - etwa Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder Investmentbanken.

Der Linken-Politiker Bischoff findet das "völlig daneben": "Da die handelnden Personen hinter SAM den Flurschaden bei den Banken ja selbst angerichtet haben, ist es natürlich ein Einfaches, nun gezielt die zu sanierenden Banken zu beraten. So werden die früheren Brandstifter zu Feuerwehrleuten."

Die angeschlagene HSH Nordbank ist ständiger Streitpunkt der Hamburger Landespolitik. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Tschentscher, zeigt der aktuelle Fall, dass das Krisenmanagement des Senats bei der Landesbank "weder Hand noch Fuß" habe. "Alles wirkt so dahingewurschtelt", sagte Tschentscher SPIEGEL ONLINE. Wie man auf die Idee kommen könne, die sächsischen Banker für die Überwachung einzusetzen, sei ihm "schleierhaft".

Fraktionschef Neumann geht noch weiter: Die Koalition sei "offensichtlich der Ansicht, die Rolle des Staates bei den Rettungsversuchen für die HSH Nordbank beschränke sich darauf, Milliarden an Steuergeldern in die Bank zu pumpen". Der Senat verweigere Antworten auf kritische Fragen mit dem Verweis auf die Alleinverantwortung der Bank. "Er verschweigt, dass er diese Alleinverantwortung erst möglich gemacht hat", kritisierte Neumann. Senat und die Regierungsparteien CDU und Grüne hätten "den Abkassierern in der HSH Nordbank einen Freibrief ausgestellt".

Kritische Stimmen aus der FDP

Auch den Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher kritisierte Neumann scharf: Dieser sei nicht der hochqualifizierte Bankenretter, sondern gehöre vielmehr zu denen, die die HSH Nordbank in die schlimmste Krise ihres Bestehens gesteuert hätten. Was unter Nonnenmachers Führung in der Bank geschehe, könne "kein Mensch mit gesundem Menschenverstand mehr nachvollziehen".

In Schleswig-Holstein hat der Streit über die Bonuszahlungen an Nonnenmacher sogar entscheidend zum vorzeitigen Ende der Großen Koalition beigetragen. Die Rolle der sächsischen Banker wird dort allerdings deutlich entspannter kommentiert.

Spöttisch weisen Leute aus dem Umfeld der Kieler Landesregierung darauf hin, dass der SAM-Chef Wolf-Dieter Ihle doch erst im August 2007 von der LBBW nach Sachsen geschickt wurde - um den Notkauf abzuwickeln. "Er war also tatsächlich ein Feuerwehrmann und kein Brandstifter."

Auch bei den Schleswig-Holsteiner Grünen hält man nichts davon, die Beteiligung der SAM-Manager zum Skandal hochzuspielen. Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte SPIEGEL ONLINE: "Im Finanzausschuss wurde uns mitgeteilt, das seien die Einzigen, die etwas von den komplizierten Geschäften der HSH verstünden." Allerdings sei sie davon nicht gerade begeistert gewesen, zeige es doch, "dass diejenigen, die mitgepokert haben, nun gebraucht werden, um den Karren aus dem Sand zu ziehen". Letztlich liege die Verantwortung aber bei der Landesregierung.

Kritischere Töne kommen aus der FDP: Deren Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, ihn wundere im Fall HSH Nordbank gar nichts mehr. Dass nun Schleswig-Holstein und Hamburg auch noch von den gleichen Männern beraten werden, die vorher die Sachsen LB in die Pleite geführt haben, mache ihn sprachlos.

Mit Material von dpa-AFX

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