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23. Dezember 2011, 17:33 Uhr

Umstrittene Neuregelung

Wulff unterzeichnet Stasi-Unterlagen-Gesetz

Lange wurde es kritisiert, doch am Ende gab es keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Bundespräsident Christian Wulff hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Nun droht 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern die Zwangsversetzung. Kritiker warnen vor einer Klagewelle.

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Nach sorgfältiger Prüfung habe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Das Gesetz kann damit wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Kritiker hatten erhebliche Bedenken angemeldet: Das Gesetz sieht vor, dass ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit nicht mehr in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen arbeiten dürfen. Etwa 45 Menschen sollen deshalb bei gleicher Bezahlung innerhalb des Bundesdienstes versetzt werden. Behörden-Chef Roland Jahn hatte die früheren Stasi-Leute in seiner Einrichtung als Schlag ins Gesicht der Opfer kritisiert.

Der Beiratsvorsitzende der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, zweifelt jedoch an dem Sinn des Gesetzes. Wenn jemand gegen seinen Willen versetzt werde und klage, habe er nach wie vor gute Chancen auf Erfolg, kritisierte Schröder in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Dann sieht die Behörde nicht gut aus. Das habe ich ihr immer ersparen wollen."

Vergangenheitscheck leichter möglich

In Brandenburg sollen nach Unterzeichnung des Gesetzes erstmals Polizisten bis zur Ebene von Revierleitern auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Zudem gibt es dort immer wieder Debatten über die DDR-Vergangenheit von Richtern und Staatsanwälten.

Nach der zum Jahresende auslaufenden alten Regelung konnten nur wenige Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden. Mit dem neuen Gesetz ist dagegen ein Stasi-Check ohne Anlass schon ab der Besoldungsgruppe A9 möglich, das entspricht dem gehobenen Dienst. Unterhalb dieser Gruppe ist eine Überprüfung möglich, wenn Anhaltspunkte für eine frühere Stasi-Tätigkeit vorliegen.

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er sei froh, dass das Gesetz in Kraft treten könne. "Der Weg ist frei", sagte Deutschmann. Roland Jahn habe jetzt die Möglichkeit, "gezielt an der Versetzung zu arbeiten".

Auch die FDP im Bundestag begrüßt die Unterzeichnung. Für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und für die Opfer sei dies sehr wichtig, sagte Patrick Kurth, der Berichterstatter für SED-Unrecht. Mit dem Gesetz werde die Integrität des öffentlichen Dienstes gestärkt. Kurth kritisierte SPD und Grüne, die nach seinen Aussagen das Gesetz "torpedieren" wollten.

aar/dapd/dpa

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