Umstrittene Organisation Stegner zweifelt an Scientology-Verbot
Berlin - So einmütig sind sich die Innenminister der deutschen Bundesländer selten. Alle stimmten bei ihrer Konferenz an diesem Freitag dafür, dass Scientology eine verfassungswidrige Organisation ist und dringend überprüft werden muss - um womöglich ein Verbotsverfahren einzuleiten. Doch kaum war diese Nachricht publik, meldeten sich die ersten Zweifler.
Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) hält ein Verbotsverfahren für wenig erfolgsversprechend: "Es gibt auch große Skepsis", sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Zwar sei für ihn klar, dass Scientology "mit kriminellen Methoden" arbeite - doch ein Verbotsverfahren sei rechtlich sehr kompliziert.
"Und wir sind uns in den Ländern eben auch in der Vorgehensweise gegen Scientology nicht einig obwohl wir die Organisation alle für verfassungsfeindlich halten. Wir (in Schleswig-Holstein, d.Red.) setzen beispielsweise den Verfassungsschutz nicht ein." Eines der größten Problem sieht Stegner darin, dass für ein Vereins-Verbotsverfahren nicht die 16 Bundesländer zuständig wären - sondern Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser allerdings sei bei dem Thema "eher zurückhaltend" gewesen.
Stegner findet den Beschluss der Innenminister trotzdem nicht sinnlos: "Wir müssen im Kampf gegen Scientology alle Möglichkeiten nutzen." An erster Stelle stehe die Aufklärung. "Dass man den Menschen klarmacht, was diese Organisation tut und was sie will. Es ist wichtig, dass niemand überhaupt erst in Gefahr gerät."
Im Detail hatten die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz an diesem Freitag beschlossen, dass die Verfassungsschützer nun zunächst ein Dossier zu Scientology zusammenstellen sollen. Laut dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) waren sich alle 17 Minister einig - Schäuble und seine 16 Kollegen aus den Ländern -, "dass wir Scientology für eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation halten".
Ziel der Datensammlung: ein mögliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - über dieses soll im Herbst 2008 entscheiden werden. Erst danach könnte die Frage eines Verbots der Organisation geklärt werden. Der neue Vorstoß, Scientology zu verbieten, wurde vom parteilosen Hamburger Innensenator Udo Nagel angeregt.
Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde vom Anfang der Woche wird erstmals versucht, Scientology über das Vereinsrecht zu verbieten. Ein besonderer Ansatz könnte sein, auf den Sitz in den USA abzuzielen. Während ein deutscher Verein dem besonderen Schutz des Grundgesetzes unterliegt, kann eine ausländische Organisation leichter verboten werden. Die Organisation wird in Deutschland seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.
"Völlige Unterdrückung des Einzelnen"
Nagel hatte bereits im Sommer einen neuen Vorstoß für das Verbot von Scientology angekündigt. Es handele sich um eine Psycho-Ideologie, die auf "die völlige Unterdrückung des Einzelnen" ziele, begründete der Innensenator sein Vorhaben.
Die Scientology-Organisation reagierte mit Unverständnis auf die Pläne der Innenminister. Sabine Weber, Vorstandssprecherin von Scientology Deutschland, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Es wird übersehen, dass uns die Verfassungsschutzbehörden seit Langem beobachten - die Prüfung ist bislang immer zu unseren Gunsten ausgefallen. Dem sollte endlich Rechnung getragen werden."
Weber vermutet als Grund für den neuen Vorstoß, die ihren Angaben zufolge große Anziehungskraft der neuen Repräsentanz in Berlin. "Die Amtkirche muss also fürchten, dass wenn sie noch länger wartet, die vormals geschürten Misskonzepte und Vorurteile gegen uns endgültig verschwunden sind. Es gibt seit 30 Jahren eine Kampagne der Weltanschauungsbeauftragten der evangelischen Kirche gegen uns."
Die Organisation hat in Deutschland nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder, davon 12.000 aktive. Die 1954 gegründete Bewegung mit Sitz in Los Angeles ist in den USA als Glaubensgemeinschaft anerkannt. Zu ihren prominentesten Mitgliedern zählt Hollywoodstar Tom Cruise. Seit einigen Jahren bemüht sie sich verstärkt darum, auch in Europa als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, ist jedoch nicht nur in Deutschland umstritten. Im September erklärte die Staatsanwaltschaft in Brüssel, Anklage gegen das dortige Europa-Büro der Organisation sowie ihren belgischen Zweig erheben zu wollen.
ler/flo/AP/AFP
