Umstrittene Ostseepipeline Laschet und Scholz wollen Nord Stream 2 notfalls stilllegen

Sollte Russland beim Bau der Ostseepipeline die Ukraine unter Druck setzen, würden die Kanzlerkandidaten von Union und SPD das Projekt erst im Notfall stoppen. Grünenchefin Baerbock ist für den kompletten Abbruch.
Armin Laschet (l.), Annalena Baerbock und Olaf Scholz bei einer Diskussionsveranstaltung

Armin Laschet (l.), Annalena Baerbock und Olaf Scholz bei einer Diskussionsveranstaltung

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Christian Mang / dpa

Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD wollen die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 bei russischem Druck auf die Ukraine wieder stoppen. Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht an die Regeln halte und das Projekt gegen die Ukraine einsetze, »kann man es jederzeit, auch wenn die Pipeline fertig ist, auch wieder stoppen«, sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag bei einer von der ARD und der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Diskussion der Kanzlerkandidaten.

Dann sei die »Geschäftsgrundlage« für die deutsche Zustimmung zu dem Projekt entfallen. »Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit für die Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit für die dann fertiggestellte Pipeline«, sagte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Beide bezeichneten die Pipeline als wirtschaftliche Angelegenheit und plädierten für die Fertigstellung des fast vollendeten Milliardenprojekts.

Dagegen lehnte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Fertigstellung der Pipeline ab. Putins Kalkül sei es, erst die Pipeline zu bauen und dann den Westen mit seiner Abhängigkeit von russischem Gas und die Ukraine unter Druck zu setzen.

Die Nord Stream 2-Pipeline soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA haben das Projekt kritisiert.

Kanzlerkandidaten einig: Veto in der EU-Außenpolitik kippt bis 2025

Darüber hinaus waren sich die Kanzlerkandidaten von Union, Grünen und SPD einig, dass das Vetorecht der 27 Mitgliedstaaten in der EU-Außenpolitik bis 2025 kippen soll und wird. Sowohl Scholz als auch Laschet sagten, dass der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen ohne EU-Vertragsänderungen möglich sei, wenn alle 27 EU-Regierungen zustimmen sollten. Daran gibt es aber Zweifel, weil einige EU-Staaten dies bereit abgelehnt haben.

Zudem stellte Scholz sich hinter einen Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem EU-Russland-Gipfel. Der Finanzminister verwies darauf, dass auch US-Präsident Joe Biden direkt mit Russlands Präsident Wladimir Putin rede.

Baerbock warf Union und SPD vor, in der Außenpolitik zu sehr wirtschaftliche Überlegungen in den Vordergrund zu stellen. Man habe etwa die Menschen in Hongkong im Regen stehen lassen. Produkte aus Zwangsarbeit dürften nicht in die EU importiert werden.

mjm/Reuters