Umstrittene schwarz-gelbe Pläne Westerwelle mahnt Steuerskeptiker ab

Guido Westerwelle setzt auf die Basta-Strategie: Der FDP-Chef will keine weitere Kritik aus dem Regierungslager an den schwarz-gelben Steuerplänen hören - und mahnte damit skeptische Unions-Ministerpräsidenten zur Geschlossenheit.

FDP-Chef Westerwelle: Appell zur Geschlossenheit in der schwarz-gelben Regierung
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FDP-Chef Westerwelle: Appell zur Geschlossenheit in der schwarz-gelben Regierung


Berlin/Saarbrücken - Die von Union und FDP geplanten Steuerentlastungen sollen kommen, von Kritikern aus dem schwarz-gelben Lager will FDP-Chef Guido Westerwelle nichts mehr hören: Er fordere von allen, "die sich jetzt abseilen wollen", die Einhaltung der gemeinsam formulierten Ziele. "All denjenigen rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten", sagte der Außenminister in Saarbrücken.

Westerwelle zielte mit seinem Appell auf Ministerpräsidenten der Union, die Bedenken gegen die geplanten Steuerentlastungen geäußert hatten. "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem SPIEGEL. Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und erhebliche Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird."

Tillich kritisierte in diesem Zusammenhang den Koalitionsvertrag von Union und FDP: "Ich will, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, wie durch Einsparungen Geld für Steuersenkungen erwirtschaftet werden kann. Der Koalitionsvertrag ist dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen geht, und immer dann sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede ist. Da muss Solidität hinein."

"Mir fehlen die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen"

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU): "Natürlich ist der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte zuletzt sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Auch ein prominenter FDP-Politiker äußerte Kritik an den Berliner Steuersenkungsplänen. "Es ist nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem SPIEGEL. "Die schwarz-gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen."

Anders als Westerwelle will Unionsfraktionschef Volker Kauder jetzt den Bedenkenträgern entgegenkommen. Die Sorgen der Länderchefs müssten ernst genommen werden, sagte Kauder dem "Tagesspiegel". "Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie." Es werde "sicher keine einfache Aufgabe sein", die Koalitionsbeschlüsse zu Steuerentlastungen umzusetzen. Die vereinbarten Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro seien die "oberste Grenze" dessen, was möglich sei.

BDI warnt vor Milliardenkrediten

Kritik an den schwarz-gelben Plänen äußerte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es sei wichtiger, Haushalte zu konsolidieren als umfassend Steuern zu senken, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem "Focus". "Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen", erklärte der BDI-Chef. Dadurch werde der finanzielle Spielraum für die Politik "immer enger". Zwar müsse die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Finanzkrise nach wie vor sehr flexibel reagieren, sagte Keitel. Aber wenn Deutschland bis 2016 in der Staatsverschuldung da sein solle, wo das Land laut Verfassung hin müsse, sollte die Bundesregierung jetzt zwar noch nicht bremsen, aber "vom Gas gehen".

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge dagegen die Senkung der Einkommensteuer. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der von Unternehmerverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ermittelte, hält eine breite Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger die geplante Senkung der Einkommensteuer für richtig. Mehr als die Hälfte der Deutschen, 54 Prozent, sei sogar der Meinung, dass weitere Steuersenkungen folgen müssten, berichtet die "Welt am Sonntag".

Der Umfrage zufolge stoßen die geplanten Steuersenkungen nicht nur bei Anhängern der Regierungskoalition auf Zustimmung. So befürworten die Hälfte der Anhänger der Union und 57 Prozent der Anhänger der FDP weitere Steuersenkungen. Auch in der SPD-Anhängerschaft (50 Prozent) und sogar bei der Wählerschaft der Linkspartei (56 Prozent) werden die Steuersenkungen begrüßt. 45 Prozent der Grünen-Wähler schließen sich dem an. 40 Prozent der Befragten halten zudem die Vereinfachung des Steuersystems für eines der drei wichtigsten Projekte der Bundesregierung für die kommenden vier Jahre.

Was den Umgang mit dem Milliardendefizit im Staatshaushalt angeht, sprechen sich die Bundesbürger für eine ausgewogene Strategie aus. 26 Prozent halten es für richtig, stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Arbeitsplätze notfalls auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Nur zwölf Prozent sprechen sich für die Einschränkung der Staatsverschuldung durch Einsparungen und notfalls auch durch Steuererhöhungen aus. 57 Prozent halten beides für wichtig.

hen/dpa/ddp/AFP



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hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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