Umstrittene Technik Bundespolizei startet Nacktscanner-Tests im Dezember

Die Bundesregierung hält an den Testplänen für die umstrittenen Nacktscanner fest. Schon im Dezember beginnen die Versuche zur Kontrolle von Fluggästen - allerdings vorerst im Labor. Grüne und Linkspartei sind empört.


Berlin - Der Zeitplan steht: Die schon im Oktober angekündigten Laborversuche der Bundespolizei mit Nacktscannern zur Kontrolle von Flugpassagieren werden voraussichtlich im Dezember starten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin. Er bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Frau im Ganzkörperscanner: "Staatliche Peepshow"
AP

Frau im Ganzkörperscanner: "Staatliche Peepshow"

Das Blatt hatte gemeldet, die Regierung befürworte angesichts der "terroristischen Bedrohungslage die Erforschung und Erprobung von Technologien, die die Sicherheit für den zivilen Luftverkehr erhöhen". Es bestehe bei den Ganzkörper-Scannern noch maßgeblicher Prüfungs- und Erprobungsbedarf, hieß es weiter.

Geklärt werden müsse unter anderem, ob bei einem Einsatz die Persönlichkeitsrechte ausreichend gewahrt blieben. Die Scanner durchleuchten die Unterwäsche und erstellen ein Bild, auf dem die kontrollierte Person nackt erscheint. Bei den Tests soll nun herausgefunden werden, ob es technisch möglich ist, dass zwar am Körper mitgeführte Sprengstoffe und Keramikmesser auf der Darstellung zu erkennen sind, aber kein Nacktbild von Passagieren.

Protest von den Grünen und der Linkspartei

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte am Samstag, es sei völlig unverständlich, weshalb jetzt doch Nacktscanner getestet werden sollten. "Diese verletzen in eklatanter Weise grundlegende Persönlichkeitsrechte und verstoßen gegen den von der Verfassung geforderten Schutz der Menschenwürde."

Linke-Politikerin Petra Pau sprach von einer "staatlichen Peepshow". Noch vor Wochen habe die Bundesregierung verlauten lassen: "Niemand hat die Absicht, Nacktscanner einzusetzen." Nun hieß es, man wolle erst prüfen, ob bei dieser Kontrollmaßnahme die Persönlichkeitsrechte gewahrt blieben.

Bereits vor Wochen hatte die Bundespolizei angekündigt, die umstrittenen Ganzkörper-Scanner im Labor testen zu wollen. Ziel sei es, mögliche gesundheitliche Folgen der elektromagnetischen Strahlung und die Folgen für den Persönlichkeitsschutz zu prüfen. Auch müsse untersucht werden, ob die Scanner wirklich einen Sicherheitsvorteil bringen. Die geplanten Tests bedeuteten keinerlei Vorentscheidung über den tatsächlichen Einsatz der Nacktscanner an Flughäfen. Die Untersuchung sei absolut ergebnisoffen.

Die EU-Kommission hatte Ende Oktober erklärt, den Einsatz von Ganzkörper-Scannern an Flughäfen zuzulassen. Aus dem EU-Parlament kam aber scharfer Protest gegen eine europaweite Zulassung der Scanner, die in Amsterdam, Zürich und London bereits im Einsatz sind. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, an deutschen Flughäfen werde es auf absehbare Zeit keine Nacktscanner geben. Aus dem Ministerium hieß es, man werde "diesen Unfug" nicht mitmachen.

ffr/AP/dpa



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