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11. September 2010, 14:31 Uhr

Umstrittene Vertriebenenfunktionärin

Steinbach attackiert die CDU

Erika Steinbach hat auf einem Vertriebenentreffen in Berlin wütend Vorwürfe zurückgewiesen, sie betreibe Geschichtsklitterung. Zuvor hatte sie ihre Partei scharf angegriffen. In der CDU hätten Konservative nur noch eine Alibifunktion, sie sehe gute Chancen für eine Partei rechts von der Union.

Berlin - Sie hat in der CDU für einen Eklat gesorgt, und auch nach ihrem Rückzug aus der Parteiführung will Erika Steinbach nicht schweigen: In einer teilweise wütenden Rede hat sie am Samstag Vorwürfe zurückgewiesen, sie betreibe Geschichtsklitterung. Entsprechende Kritik bezeichnete sie als "konzertierte Aktion", um den Bund der Vertriebenen (BdV) "in eine Reihe mit Geschichtsfälschern" zu stellen.

Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist, sprach beim "Tag der Heimat" in Berlin. Es sei eine "Ungeheuerlichkeit", dem BdV ein revisionistisches Geschichtsbild zu unterstellen und den Willen zur Versöhnung abzusprechen, sagte sie unter dem Applaus der mehreren hundert Delegierten.

Steinbach hatte vor einigen Tagen mit Äußerungen zum Beginn des Zweiten Weltkriegs eine heftige Diskussion ausgelöst. Vor Fraktionskollegen sagte sie, sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat". Dies war von Kritikern als Relativierung der deutschen Kriegsschuld gedeutet worden. Steinbach selbst sagte, dies sei nicht ihre Absicht gewesen. Nachdem auch parteiintern massive Kritik an Steinbach laut geworden war, kündigte sie an, beim Parteitag im November nicht mehr für den CDU-Vorstand zu kandidieren.

"Ton der linken Schickeria"

Bei ihrer Rede am Samstag bekannte sich Steinbach klar zur deutschen Kriegsschuld. "Jeder im Lande hier weiß, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat", sagte sie. Allerdings dürfe auch keine Barbarei durch eine andere gerechtfertigt werden, sagte sie im Hinblick auf die Vertreibung Deutscher. Auch für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs und seiner Folgen würden die Menschenrechte "unabdingbar, uneinschränkbar und unrelativierbar" gelten. Sie bemängelte, es gebe mangelndes Verständnis für die Anliegen der Vertriebenen.

Die Empörung war auch außerhalb Steinbachs Partei groß. Polens Botschafter fühlte sich durch die missverständlichen Äußerungen zur deutschen Kriegsschuld an NS-Propaganda erinnert. Die Opposition kritisiert, Steinbach sei weder als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen haltbar noch als Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags. "Frau Steinbach beschmutzt das Anliegen der Vertriebenen", sagt etwa der Grünen-Politiker Omid Nouripour.

Steinbach gibt sich jedoch unbeeindruckt von der Kritik. Nach ihrem Rückzug aus der CDU-Führung kritisiert sie ihre eigene Partei in einem Interview scharf: Konservative Werte würden in der Union "verschleiert". Der politische Weg der CDU sei falsch - die Partei dürfe sich nicht den "Ton der linken Schickeria" zu eigen machen. "Ich versuche meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel nicht verkehrt wäre", sagte sie der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Steinbach sieht zudem gute Chancen für eine Partei rechts der Union. Wenn ein charismatischer Politiker eine neue konservative Partei gründe, würde diese "spielend die Fünfprozenthürde überspringen".

Das sorgt in der Union für Unruhe: Der CSU-Innenpolitiker Norbert Geis warnte im "Hamburger Abendblatt", es gebe ein Potential für eine solche Partei am rechten Rand. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte dazu, es gebe keine politischen Persönlichkeiten, die erfolgreich eine Partei rechts der Union gründen könnten. Er räumte jedoch ein, immer mehr Konservative würden sich in der Union heimatlos fühlen. Steinbach stehe für ein konservatives und patriotisches Politikverständnis, für das es einen erheblichen Bedarf in der CDU gebe, sagte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl der "Leipziger Volkszeitung".

kgp/dpa/Reuters/AFP

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