Umstrittener Bahnhofsumbau Landtag lehnt Volksentscheid über Stuttgart 21 ab

Die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg bleibt hart: Mit ihrer Mehrheit hat sie den SPD-Antrag auf einen Volksentscheid über Stuttgart 21 abgeschmettert. Vier bei dem Polizeieinsatz Ende September verletzte Demonstranten haben nun Klage eingereicht.

Ministerpräsident Mappus (CDU): Kein Volksentscheid über Stuttgart 21
dpa

Ministerpräsident Mappus (CDU): Kein Volksentscheid über Stuttgart 21


Stuttgart - Die Gegner von Stuttgart 21 müssen einen Rückschlag verkraften: Der baden-württembergische Landtag hat einen landesweiten Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der oppositionellen SPD votierte an diesem Donnerstag die Mehrheit aus CDU und FDP - diese Haltung hatte die schwarz-gelbe Koalition schon seit Wochen angekündigt.

Die Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärte, ein Volksentscheid zu dem Projekt würde der Verfassung widersprechen. Zu diesem Urteil war zuvor ein von der Koalition beauftragtes Gutachten gekommen.

Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung, weil die von der SPD vorgeschlagene Fragestellung auf die Akzeptanz des milliardenschweren Umbaus des Hauptbahnhofs und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgerichtet sei. Die Grünen seien aber für eine ergebnisoffene Volksabstimmung, sagte die Vizefraktionschefin Theresia Bauer.

Unterdessen haben vier Demonstranten rund vier Wochen nach dem harten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die vier Männer, die durch Wasserwerfer schwere Augenverletzungen erlitten hätten, wollten die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 30. September feststellen lassen, teilten die Gegner von Stuttgart 21 am Donnerstag mit. Die vier Kläger seien so erheblich verletzt worden, dass zu befürchten sei, dass sie auf dem jeweils betroffenen Auge nie wieder richtig sehen können. Einem der Männer drohe der dauerhafte Verlust der Sehfähigkeit auf beiden Augen.

Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

"Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben", sagt Alexander Schlager, einer der Kläger. "Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten."

Zugleich hat auch der Untersuchungsausschuss zum betreffenden Polizeieinsatz seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium mit zehn Abgeordneten kam am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschussvorsitzende Winfried Scheuermann sagte, er rechne damit, dass die Landesregierung bis zum 9. November ihren Bericht zum Untersuchungsauftrag vorlegen werde. Unmittelbar danach werde sich der Ausschuss wieder zusammensetzen. Er soll klären, ob es eine Vorgabe der Landesregierung für das harte Vorgehen der Beamten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gab.

Am vergangenen Freitag hatten unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts begonnen - sie wurden live im Fernsehen übertragen. Die Gespräche sollen in dieser Woche fortgesetzt werden.

hut/dpa/dapd

insgesamt 172 Beiträge
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Stephantastisch, 28.10.2010
1. März
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg bleibt hart: Mit ihrer Mehrheit hat sie den SPD-Antrag auf einen Volksentscheid über Stuttgart 21 abgeschmettert. Vier bei dem Polizeieinsatz Ende September verletzte Demonstranten haben Klage eingereicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725828,00.html
Wie Frau Merkel schon sagte: Volksentscheid ist der 27.03.2011
knappe #34 28.10.2010
2. -
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg bleibt hart: Mit ihrer Mehrheit hat sie den SPD-Antrag auf einen Volksentscheid über Stuttgart 21 abgeschmettert. Vier bei dem Polizeieinsatz Ende September verletzte Demonstranten haben Klage eingereicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725828,00.html
Die Demokratie schafft sich selber ab!!!
volatus123 28.10.2010
3. Abstimmung
Dann stimmen wir halt im nächsten Frühjahr bei den Landtagswahlen ab!
sophophil 28.10.2010
4. hbj
ich finde das verhalten dieser koalition ja nur logisch und konsequent. insgesamt kann ich auch die ganze aufregung nicht verstehen um dieses eine projekt. es gibt sicherlich gründe dagegen, genauso wie es gründe dafür gibt. aber so ist das nunmal bei jedem milliardenprojekt. ich bin ein großer freund direktdemokratischer einbindung der bevölkerung, aber jetzt dieses eine großprojekt auf teufel komm raus mit einem volksentscheid stoppen zu wollen ist meiner ansicht nach unsinn. ganz klar: große teile der bevölkerung wollen mehr mitsprache haben, deshalb wäre es nur konsequent jetzt dieses streitthema aufzunehmen, eine verfassungsreform anzustreben, auf länder- und/oder bundesebene, und damit zu verhindern, dass sich die menschen in diesem land von der entscheidungsfindung ausgeschlossen fühlen. ein legales, legitimes und dadurch vor allem höchst demokratisches verfahren. also volle kraft voraus für neue strukturen!
Epic Fail 28.10.2010
5. .
War ja nicht anders zu erwarten!
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