Umstrittener Besuch von Sisi: Kauder lobt Ägyptens Präsident

Die Bundesregierung wird hart dafür kritisiert, dass sie am Mittwoch den ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah el-Sisi zum Staatsbesuch empfängt, zu düster ist die Menschenrechtslage am Nil. Das weiß man in Berlin, entsprechend zurückhaltend geben sich Koalitionsvertreter im Moment mit Blick auf Sisi. Bis auf Volker Kauder. Der Unionsfraktionschef gab einem ägyptischen Fernsehsender gerade ein Interview, in dem er Ägyptens Machthaber sehr positiv darstellt.

Kauder sagte: "Ich habe el-Sisi als einen überzeugenden, als einen glaubwürdigen Mann erlebt. Das bedeutet für die Politik ja schon sehr viel." Der CDU-Politiker sagte weiter: "Er hat mir versichert, dass er Ägypten in eine Demokratie führen will." Kauder: "Ich habe insgesamt ein sehr positives Bild von ihm."

Er nimmt Sisi gegen Kritik in Schutz: "Ich weiß, dass nicht alles, was erreicht werden soll, in einem Jahr erreicht werden kann." Zu den mitunter fragwürdigen Prozessen gegen politische Gegner befragt, sagte Kauder: "Es gibt eine klare Justizorganisation in Ägypten."

Der CDU-Politiker, der sich seit Jahren für die Rechte der Christen im arabischen Raum einsetzt, hält das Engagement des ägyptischen Präsidenten besonders in diesem Bereich für lobenswert. "Ich möchte Sisi ausdrücklich dafür danken, dass unsere Glaubensgeschwister, die Kopten, in Ägypten jetzt unbedrängt leben können", sagte Kauder.

Schon in der Vergangenheit hatte sich Kauder positiv über das Sisi-Regime in Ägypten geäußert. Vor einigen Wochen hatte der CDU-Politiker den Präsidenten in Kairo getroffen. Auch am Mittwoch ist eine Zusammenkunft von Kauder und dem Gast aus Kairo in Berlin geplant.

Sisi hatte 2013 die Macht vom damaligen Präsidenten Mohamed Morsi übernommen. Zuvor war er Chef des ägyptischen Militärs. Besonders die Muslimbrüderschaft von Amtsvorgänger Morsi wird vom Sisi-Regime hart verfolgt.