Umstrittener CDU-Jungpolitiker Rassismusvorwürfe überschatten schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen

"Niggerschlampe", "Nicht-Arier" als "Schande": Übelstes Rechtsaußenvokabular soll ein Chef der Hamburger Jungen Union öffentlich benutzt haben. Jetzt lässt er seine Ämter ruhen - die Affäre soll keinesfalls die Verhandlungen für Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition beschädigen.

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Hamburg - Das Timing hätte knapper kaum ausfallen können. Am Vorabend der neuen Koalitionsrunde zwischen CDU und Grünen an diesem Mittwoch kam die Stellungnahme vom Hamburger Landesverband der CDU. Alexander Weiß, heißt es dort, werde alle seine Ämter und Funktionen innerhalb der Partei und deren Nachwuchsorganisation Junge Union ruhen lassen - "bis zum Abschluss des gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens".

Startseite der Jungen Union Hamburg-Nord: "Kein Kommentar"
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Startseite der Jungen Union Hamburg-Nord: "Kein Kommentar"

Das Verfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft lautet offiziell auf Beleidigung - hinter dem schlichten Begriff verbergen sich allerdings schwere Vorwürfe. Jurastudent Weiß, zuletzt unter anderem Kreisvorsitzender der Jungen Union und Kreisvorstandsmitglied der CDU Hamburg-Nord, soll einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge im Oktober 2007 eine südländisch aussehende Kommilitonin als "Niggerschlampe" beschimpft und "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben. Auf der Website StudiVZ soll er laut "Bild"-Zeitung Mitglied einer Gruppe namens "Nach Frankreich fahr' ich nur auf Ketten" gewesen sein - eine Anspielung auf den Einmarsch der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Der Protagonist selbst, der sich trotz seines Rückzugs noch auf der Startseite der Jungen Union Hamburg-Nord als Kreisvorsitzender präsentiert, gibt sich inzwischen wortkarg. "Kein Kommentar", sagt er knapp. Ob er seinen Schritt erläutern kann, seine Ämter ruhen zu lassen? Er lacht kurz auf. "Kein Kommentar", sagt er wieder. Über seine Anwältin lässt der 21-Jährige ausrichten, er bestreite die Vorwürfe. Weitere Angaben will sie unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht machen.

Der CDU-Landesverband allerdings sah dringenden Handlungsbedarf: "Wir wollten eine schnelle Klärung herbeiführen", sagt Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke SPIEGEL ONLINE. Daher sei am Dienstagabend das Gespräch mit Weiß geführt worden, und danach habe man die Stellungnahme herausgegeben. "Die Angelegenheit hat in keinster Weise die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Hamburg belastet", sagt er und klingt dabei erleichtert.

Sehr viel später hätte die Entscheidung, wie die CDU mit dem Fall Weiß umgehen will, vermutlich nicht fallen dürfen. Schließlich ist dieser Mittwoch der dritte Verhandlungstag zwischen den Grünen und der CDU, die ausloten wollen, ob eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg möglich ist. Ein Thema, über das die potentiellen Partner sprechen wollen: Fremdenfeindlichkeit. Ein Nachwuchspolitiker in den eigenen Reihen, der angeblich fremdenfeindliche Bemerkungen gemacht hat, hätte da empfindlich gestört.

"Was soll ich da weiter machen?"

Bei der Grünen Jugend jedenfalls hatte sich schon in der vergangenen Woche deutlicher Missmut über den Fall Weiß breitgemacht. "Ausländer- und Frauenfeindlichkeit sowie Verherrlichung der NS-Zeit sind inakzeptable Haltungen, die in einer demokratischen Partei nichts zu suchen haben", heißt es in einer Stellungnahme des Hamburger Landesvorstands. Weiß solle seine Ämter niederlegen, andernfalls sollten CDU und Junge Union ihn ausschließen. Dem ist Weiß mit seinem vorläufigen Abgang nun zuvorgekommen.

Ausgestanden ist die Sache allerdings längst nicht. Denn neben dem laufenden Verfahren steht nun die Frage im Raum, seit wann die Mutterpartei von den Vorwürfen gegen Alexander Weiß wusste. Die Junge Union jedenfalls hatte seit Monaten zumindest von einigen dieser Vorwürfe Kenntnis.

Eine Anzeige wegen Beleidigung liegt der Hamburger Staatsanwaltschaft seit Dezember 2007 vor. Ina Diepold, Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, hörte eigenen Angaben zufolge wenig später von Gerüchten, Weiß habe sich möglicherweise rassistisch geäußert. "Ich habe ihn dann darauf angesprochen", sagt sie SPIEGEL ONLINE, "und er hat die Vorwürfe von sich gewiesen." Sie habe Weiß dann gebeten, sie über den Ausgang der Ermittlungen in Kenntnis zu setzen, und es dabei bewenden lassen. "Was sollte ich da weiter machen? Ich bin ja nicht die Polizei."

"Schaden von der Partei abwenden"

Wie es nun weitergeht mit Alexander Weiß, wollen alle Beteiligten klären, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beendet sind. Dass er sich wieder in der Politik engagieren will, sollten sich die Vorwürfe als falsch herausstellen, scheint der Student nicht ausschließen zu wollen: Schließlich ist er nicht abgetreten. Sondern hat sich nur bis zur Klärung der Sache zurückgezogen.

Auf der Website der Jungen Union Hamburg-Nord gibt sich Weiß jedenfalls kämpferisch - für sein Lebensmotto bemüht er Winston Churchill. "Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist."

Was jetzt zunächst erforderlich ist, weiß der Landesverband offenbar ganz genau. Weiß werde bei den nächsten parteiinternen Wahlen der Hamburger CDU nicht antreten, heißt es in der offiziellen Stellungnahme - "um Schaden von der Partei abzuwenden".



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