Umstrittener Deal mit Saudi-Arabien Sicherheitsrat berät erneut über Panzer-Export

Der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ist höchst umstritten. Nun wird sich der Bundessicherheitsrat nach SPIEGEL-Informationen ein zweites Mal mit dem möglichen Verkauf von "Leopard 2"-Panzern an das autoritär geführte Königreich beschäftigen.
"Leopard 2" bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz in Munster

"Leopard 2" bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz in Munster

Foto: dapd

Hamburg - Nach Recherchen des SPIEGEL gibt es in der Regierung Widerstand gegen die Entscheidung, die mit der deutschen Tradition brechen würde, keine schweren Kriegswaffen in Krisenregionen zu exportieren. Bei der geheimen Sitzung am 27. Juni hatte die Regierung über eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann beraten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentierte in der Sitzung gegen das Geschäft. Auch im Auswärtigen Amt wachsen die Bedenken.

Vehement für den Export sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aus. Am Schluss stimmten allerdings sämtliche anwesenden Minister dem Geschäft zu. Lediglich die Stimme von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlte, der verhindert war und sich durch seinen Staatssekretär Ole Schröder vertreten ließ.

Im "geheim" eingestuften Protokoll des Bundessicherheitsrats ist unter dem Punkt "Saudi-Arabien" nur "Zustimmung" vermerkt. In vertraulichen Gesprächen hatten Merkel und Westerwelle zuvor mit dem Chef von Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, über das Rüstungsgeschäft beraten und dabei die Weichen für den Export gestellt.

Die nächste Sitzung des Bundessicherheitsrates wird vermutlich Ende des Jahres stattfinden. Dabei soll voraussichtlich die endgültige Entscheidung fallen.

Saudis wollen neue Panzer

Die deutsche Rüstungsindustrie - neben der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann der zweite große Landsystemhersteller Rheinmetall und zahlreiche Zulieferunternehmen - erhofft sich ein Milliardengeschäft, da die Saudis neugebaute Panzer wollen und keine gebrauchten.

Riad hatte zunächst mit Spanien verhandelt, wo das zu einem US-Rüstungskonzern gehörende Unternehmen Santa Bárbara "Leopard"-Panzer in Lizenz herstellte. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass ein Großteil der Fahrzeuge aus Deutschland kommen würde.

In den vergangenen Jahrzehnten hatten die verschiedenen Bundesregierungen den Wunsch Riads nach dem "Leo" immer mit dem Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt. Dem hochtechnisierten Israel gilt jedoch eine saudische Panzertruppe mittlerweile nicht mehr als Gefahr.

Friedlich war das Königreich zuletzt dennoch nicht aufgetreten: Der arabische Frühling in Bahrain war mit Hilfe des saudischen Militärs blutig niedergeschlagen worden.

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