Umstrittener Deal mit Saudi-Arabien Sicherheitsrat berät erneut über Panzer-Export

Der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ist höchst umstritten. Nun wird sich der Bundessicherheitsrat nach SPIEGEL-Informationen ein zweites Mal mit dem möglichen Verkauf von "Leopard 2"-Panzern an das autoritär geführte Königreich beschäftigen.

"Leopard 2" bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz in Munster
dapd

"Leopard 2" bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz in Munster


Hamburg - Nach Recherchen des SPIEGEL gibt es in der Regierung Widerstand gegen die Entscheidung, die mit der deutschen Tradition brechen würde, keine schweren Kriegswaffen in Krisenregionen zu exportieren. Bei der geheimen Sitzung am 27. Juni hatte die Regierung über eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann beraten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentierte in der Sitzung gegen das Geschäft. Auch im Auswärtigen Amt wachsen die Bedenken.

Vehement für den Export sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aus. Am Schluss stimmten allerdings sämtliche anwesenden Minister dem Geschäft zu. Lediglich die Stimme von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlte, der verhindert war und sich durch seinen Staatssekretär Ole Schröder vertreten ließ.

Im "geheim" eingestuften Protokoll des Bundessicherheitsrats ist unter dem Punkt "Saudi-Arabien" nur "Zustimmung" vermerkt. In vertraulichen Gesprächen hatten Merkel und Westerwelle zuvor mit dem Chef von Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, über das Rüstungsgeschäft beraten und dabei die Weichen für den Export gestellt.

Die nächste Sitzung des Bundessicherheitsrates wird vermutlich Ende des Jahres stattfinden. Dabei soll voraussichtlich die endgültige Entscheidung fallen.

Saudis wollen neue Panzer

Die deutsche Rüstungsindustrie - neben der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann der zweite große Landsystemhersteller Rheinmetall und zahlreiche Zulieferunternehmen - erhofft sich ein Milliardengeschäft, da die Saudis neugebaute Panzer wollen und keine gebrauchten.

Riad hatte zunächst mit Spanien verhandelt, wo das zu einem US-Rüstungskonzern gehörende Unternehmen Santa Bárbara "Leopard"-Panzer in Lizenz herstellte. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass ein Großteil der Fahrzeuge aus Deutschland kommen würde.

In den vergangenen Jahrzehnten hatten die verschiedenen Bundesregierungen den Wunsch Riads nach dem "Leo" immer mit dem Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt. Dem hochtechnisierten Israel gilt jedoch eine saudische Panzertruppe mittlerweile nicht mehr als Gefahr.

Friedlich war das Königreich zuletzt dennoch nicht aufgetreten: Der arabische Frühling in Bahrain war mit Hilfe des saudischen Militärs blutig niedergeschlagen worden.



insgesamt 43 Beiträge
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achim-bonn 08.10.2011
1.
Zitat von sysopObwohl Deutschland viele Rüstungsgüter exportiert, sind doch gewisse Kunden stets besonders in der Diskussion. Die geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien beschäftigen weiterhin die Politik. Ihre Meinung: Soll Deutschland diese Panzer liefern?
Sicher sollten wir die Panzer liefern, weil es einem Teil unserer Wirtschaft hilft auf Trab zu kommen, können wir in der jetzigen Konjunkturflaute gut gebrauchen. Und sollen die Araber mit weniger verkehrssicheren Panzern aus China fahren?
Morotti 08.10.2011
2.
Zitat von achim-bonnSicher sollten wir die Panzer liefern, weil es einem Teil unserer Wirtschaft hilft auf Trab zu kommen, können wir in der jetzigen Konjunkturflaute gut gebrauchen. Und sollen die Araber mit weniger verkehrssicheren Panzern aus China fahren?
An was dachten Sie, an "Verkehrsicher" so im Sinne der (StVZO) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung? Aber um wieder zum Thema zurückzukommen, erinnert mich Ihre Argumentation an ein folgendes Zitat: "'Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!"
kuddel37 09.10.2011
3. .
Zitat von sysopObwohl Deutschland viele Rüstungsgüter exportiert, sind doch gewisse Kunden stets besonders in der Diskussion. Die geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien beschäftigen weiterhin die Politik. Ihre Meinung: Soll Deutschland diese Panzer liefern?
Aber bitte nur gegen Barzahlung und nicht, wie bei anderen Ländern, auf Kedrit den der deutsche Steuerzahler dann über Rettungspakete tilgen soll.
hanspeter.b, 09.10.2011
4. Antwort
Viel gefährlicher als Panzer und andere große Waffensysteme sind Handfeuerwaffen, mobile Flugabwehrgeschütze, Minen, Panzerfäuste etc, denn diese sind unkontrollierbar. Die Leopard-Panzer kann der Westen, wenn es mal sein muss, schnell und gezielt aus der Luft wieder ausschalten. Insofern finde ich den Deal in Ordnung. Wenn wir nicht liefern, liefert eben ein anderer. Damit wäre niemandem gedient.
privado 09.10.2011
5. Richtig
Zitat von MorottiAn was dachten Sie, an "Verkehrsicher" so im Sinne der (StVZO) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung? Aber um wieder zum Thema zurückzukommen, erinnert mich Ihre Argumentation an ein folgendes Zitat: "'Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!"
Genau so ist es. Warum sollte man denn keine Panzer exportieren? Unser Land lebt nunmal vom Export von Hochtechnologie. Der Export sichert deutsche Arbeitsplätze. Ich verstehe gar nicht, warum sich manche Leute immer über Rüstungsexporte aufregen. Das betreibt Deutschland seit Jahrzehnten.
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