Umstrittener Politikstil Länderminister begehren gegen Schily auf
Bundesinnenminister Otto Schily steht Ärger ins Haus: Bei den so genannten Kamingesprächen im Anschluss an die Innenministerkonferenz, die diese Woche in Lübeck stattfindet, wollen die Länderminister gegen seinen Politikstil aufbegehren.
Hamburg - Über die Parteigrenzen hinweg kritisieren die Ressortchefs, dass Schily überwiegend im Alleingang entscheide und sie nicht in seine Überlegungen einbeziehe - zuletzt mit der Ankündigung, blaue Uniformen für den Bundesgrenzschutz einzuführen.
Die Landespolitiker verübeln Schily auch, dass er die Entscheidung über ein Weisungsrecht des Bundes in Fragen der Inneren Sicherheit sowie über Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt in die Föderalismuskommission ausgelagert hat. "Die Minister sind es leid", so ein hoher Beamter, "die Entscheidungen Schilys immer erst aus der Zeitung zu erfahren."
