Umstrittener Wechsel Bahn-Aufsichtsräte bremsen Pofalla aus

Ob Ex-Kanzleramtschef Pofalla zur Bahn wechselt, wird immer fraglicher. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass sich im Bahn-Aufsichtsrat Widerstand gegen die geplante Berufung des CDU-Politikers formiert. Jetzt melden sich die Arbeitnehmervertreter in dem Gremium zu Wort.

DB-Logo am Bahnhof: Der Aufsichtsrat tagt Ende Januar
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DB-Logo am Bahnhof: Der Aufsichtsrat tagt Ende Januar


Berlin - Der Wechsel von Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn ist noch längst keine ausgemachte Sache. Die Personalie stößt auf immer mehr Ablehnung. Jetzt äußerten sich Arbeitnehmervertreter im Bahn-Aufsichtsrat zu dem ehemaligen Kanzleramtschef. Und sie rechnen auf keinen Fall mit einer schnellen Entscheidung in der Causa. Die Personalie könne frühestens bei der Aufsichtsratssitzung im März behandelt werden, erklärte der Konzern-Betriebsratschef Jens Schwarz gegenüber "Bild.de" am Dienstag.

Zwar gebe es eine Sondersitzung des Aufsichtsrats im Januar, das Thema Pofalla stehe dort aber nicht auf der Tagesordnung, sagte Schwarz. Ähnlich äußerte sich sein Kollege Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn-Verkehrsgewerkschaft (EVG): "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Aufsichtsrat schnell über diese Personalie entscheidet", sagte der Vizevorsitzende des Bahn-Kontrollgremiums der "Passauer Neuen Presse".

Zuvor hatte der SPIEGEL bereits berichtet, dass sich im Bahn-Aufsichtsrat Widerstand gegen die geplante Pofalla-Berufung formiert. Teile des Gremiums wollen verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht wird.

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Anrüchige Jobs: Wenn Politiker die Seiten wechseln
Der Bahn-Aufsichtsrat kommt am 30. Januar zu einer Sondersitzung zusammen. Die Arbeitnehmervertreter forderten eine Erklärung zu den Berichten über den Wechsel Pofallas. "Bundesregierung und Vorstand müssen jetzt aufklären", erklärte Schwarz laut "Bild.de". Kirchner sagte zu MDR Info, die Kontrolleure hätten auch nur aus den Medien von einem möglichen Wechsel Pofallas erfahren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten jetzt "endlich die Karten offenlegen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es ist ein Unding, dass der Aufsichtsrat so lange im Ungewissen bleibt."

Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Joosten kritisiert die Erweiterung des Vorstands. Das Staatsunternehmen Bahn brauche Lobbyisten mit politischen Kontakten, sagte das Mitglied des Gesamtbetriebsrats im DB-Fernverkehr zu "Bild.de": "Aber ich frage mich: Warum muss es denn unbedingt ein Posten im Vorstand sein?"

Vorwürfe von der CDU-Basis

Pofalla gerät wegen seines geplanten Wechsels nun auch an der eigenen Parteibasis in die Kritik. Ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein, wo Pofalla sei 13 Jahren Vorsitzender des Bezirksverbands ist, wirft ihm laut "Süddeutscher Zeitung" vor, seine Wähler "betrogen" und die CDU im Kreis Kleve "jämmerlich im Stich gelassen" zu haben. Die Mail mit der Kritik kursiere in mehreren CDU-Bezirksverbänden. Der Verfasser resümiere, er sei von Pofallas möglichem Wechsel zur Deutschen Bahn "sehr, sehr enttäuscht".

Auch andere CDU-Funktionäre am Niederrhein hätten Pofallas Verhalten heftig kritisiert, schreibt die Zeitung weiter. So habe der CDU-Stadtverbandschef in Kleve, Jörg Cosar, erklärt, der Vorgang habe "mit politischer Kultur nichts mehr zu tun" und sei auch für die Chancen der CDU bei den anstehenden Kommunalwahlen "nicht gerade günstig". Falls Pofalla in den Vorstand der Bahn wechseln und sein Bundestagsmandat niederlegen sollte, hätte die CDU in Kleve erstmals seit 1949 keinen Abgeordneten mehr im Bundestag.

Die Grünen fordern jetzt ein Gesetz, das Spitzenpolitikern erst nach drei Jahren den Wechsel in die Wirtschaft erlaubt. Sie wollen kommende Woche im Bundestag die Regierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post": "Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen."

Auch der Koordinator des linken SPD-Parteiflügels, Ralf Stegner, forderte ein rasches Gesetz zu Übergangsfristen für in die Wirtschaft wechselnde Politiker. "Die Große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt", sagte Stegner der "Rheinischen Post". Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte dagegen dem "Handelsblatt", sie setze auf eine Selbstverpflichtung der Betroffenen.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim erhob schwere Vorwürfe gegen Pofalla. "Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption", sagte er. Das Vorgehen begründe den Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick gehabt haben. Pofalla erschüttere damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramts und der demokratischen Repräsentanten insgesamt.

ler/AFP/dpa

insgesamt 66 Beiträge
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brido 07.01.2014
1. Pofalla unsympatisch
aber so schlimm habe ich es mir nicht vorgestellt, Postenschacherei der übelsten Sorte. Belohnung fürs VErsagen.
Draw2001 07.01.2014
2. Dieser unfähige Mann
soll dort bleiben, wo er ist: In der Versenkung. Allein, dass er sich zuerst in der September-Wahl hat wählen lassen, um dann drei Monate später zu erklären, dass er nicht mehr zur Verfügung steht, spricht Bände für den Opportunismus dieses Mannes. Er sucht einfach nur nach Geld und Pöstchen. So jemanden muss man aus allen Positionen entfernen und zurück in seine Kanzlei schicken. Dort mag er seine Spielchen fortsetzen. Damit dämmt sich der finanzielle Schaden und die geschädigten Personen erheblich ein.
HARK 07.01.2014
3. Als Bahnkunde...
...bin ich im Übrigen auch dagegen. Es sei denn, Pofallas Hygienepflege wird ganz praktisch umgesetzt: Die WCs im Regionalverkehr bedürfen dringend einer regelmäßigeren Reinigung.
peakperformance 07.01.2014
4. optional
Grube kann Pofalla ja einfach einen Job als Fachreferent oder Sachbearbeiter mit entsprechenden tariflichen Bezügen anbieten...wäre sicherlich ne gute Schule für diese Heißdüse...kann er mal sehen, was es bedeutet für Geld effizient und produktiv zu ARBEITEN!
orthos 07.01.2014
5. Pofalla
Polfalla, hiermit erkläre ich Ihre Karriere für beendet. Zurecht!
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