Umstrittenes Abkommen SPD macht gegen Schweizer Steuer-Deal mobil

Die SPD verschärft ihre Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz, spricht von einem "unanständigen" Deal. Parteichef Gabriel droht nun damit, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.


Berlin - Die SPD will das in dieser Woche zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossene Steuerabkommen im Bundesrat verhindern. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen."

Zur Begründung sagte Gabriel: "Die Botschaft dieses Abkommens lautet: Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen zukünftig nicht mehr einschreiten dürfen, wenn sie von millionenschwerer Steuerhinterziehung erfahren. Die Bundesregierung macht sich gemein mit Straftätern und zerstört das Rechtsempfinden der Menschen. Was sollen eigentlich die ehrlichen Steuerzahler dazu sagen?"

Zuvor hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Steuer-Deal scharf kritisiert. Das geplante Steuerabkommen gehe nicht hart genug gegen Steuersünder vor, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der "Zeit". Zugleich erneuerte er seinen grundsätzlichen Vorwurf gegen die Schweizer Banken. Diese "laden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug ein".

Das Steuerabkommen kommt für die SPD-Spitze auch aus taktischen Gesichtspunkten gelegen: Im harten Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zwischen Steinbrück und dem Rest der Partei keine Differenz zu erkennen - ein Zustand, der in jüngster Vergangenheit eher selten zu beobachten war. Der Streit ermöglicht Steinbrück, in der Partei als Streiter für eine gemeinsame Sache wahrgenommen zu werden, was im Rennen um die Kanzlerkandidatur für ihn durchaus hilfreich sein kann.

Neue Macht im Bundestag

Zudem ist das Steuerabkommen für die SPD ein dankbarer Anlass, ihre neue Macht im Bundesrat zu demonstrieren. Schwarz-Gelb kommt nach einer Reihe von Wahlniederlagen in der Länderkammer nur noch auf 25 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 35. Auf Blockade-Kurs waren die SPD-geführten Länder auch in einer anderen Frage gegangen: Am Freitag verhinderten sie die Wahl von Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte.

Gleichwohl wird bei den Sozialdemokraten versichert, die konfrontative Haltung in der Länderkammer nicht zur Strategie machen zu wollen. Man werde von Fall zu Fall entscheiden, heißt es. Ein konsequenter Blockade-Kurs scheide allein schon deshalb aus, weil er sich mit dem Kurs der Bundestagsfraktion beißen würde, die in europapolitischen Fragen eher auf Kooperation mit der Regierung setzt.

Am Mittwoch hatten sich Deutschland und die Schweiz über die Besteuerung von Geld deutscher Steuerbetrüger auf Schweizer Bankkonten geeinigt. Finanzminister Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf hatten in Berlin das heftig umstrittene Steuerabkommen unterzeichnet.

SPD und Grüne wollen das Abkommen über den Bundesrat wieder kippen. Schäuble will aber an dem mühsam ausgehandelten Regelwerk nicht rütteln und lehnt Nachverhandlungen kategorisch ab. Bund, Länder und Kommunen können auf zusätzliche Milliarden-Einnahmen hoffen.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Ab 2013 sollen zudem Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

vme/amz/dpa



insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
JBond 23.09.2011
1. SPD hat eigene Chance nicht genutzt
schön, dass sich die SPD jetzt darüber aufregt, dass überhaupt was gemacht wurde, nachdem sie jahrelang in der Regierung effektiv gar nichts dagegen unternommen haben... Sich jetzt hinstellen und beschweren, dass das Abkommen nicht weit genug geht, weil quasi eine Übergangsfrist eingebaut wurde, ist typisch heuchlerische Oppositionsarbeit. Was haben sie gewonnen, wenn sie das Abkommen kippen? Milliardenverluste für den Bundesshaushalt im Tausch für ein paar abgefischte Wählerstimmen -> herzlichen Glückwunsch
cemi 23.09.2011
2. Skepsis
Ehrlich gesagt, trau ich den Brüdern ja nicht mehr über den Weg. Jetzt wird noch groß rumgetönt, diesen in allen Belangen empörenden und unanständigen Gesetzesentwurf im Bundesrat blockieren zu wollen. Steinbrück sattelt ja schon wieder die Pferdchen. Und dann geht's wieder in den Vermittlungsausschuss, hier eine kleine Änderung, da ein Zusatz und - schwupps - ist die Unanständigkeit geltendes Recht. Die Grünen sind inzwischen kein Deut besser. Wir werden ja sehen, ob den starken Worten auch starke Taten folgen werden. Wenn diese Generalamnestie für gutbetuchte Betrüger in welcher Form auch immer durchgeht, haben SPD/Grüne für mich endgültig ihr Gesicht verloren.
GeorgAlexander 23.09.2011
3. Ich hoffe auch
Zitat von cemiEhrlich gesagt, trau ich den Brüdern ja nicht mehr über den Weg. Jetzt wird noch groß rumgetönt, diesen in allen Belangen empörenden und unanständigen Gesetzesentwurf im Bundesrat blockieren zu wollen. Steinbrück sattelt ja schon wieder die Pferdchen. Und dann geht's wieder in den Vermittlungsausschuss, hier eine kleine Änderung, da ein Zusatz und - schwupps - ist die Unanständigkeit geltendes Recht. Die Grünen sind inzwischen kein Deut besser. Wir werden ja sehen, ob den starken Worten auch starke Taten folgen werden. Wenn diese Generalamnestie für gutbetuchte Betrüger in welcher Form auch immer durchgeht, haben SPD/Grüne für mich endgültig ihr Gesicht verloren.
dass das nicht durchgeht, aber wahrscheinlich haben Sie recht. Es ist zum Kotzen! Wahrscheinlich haben viele Parlamentarier diese Unanständigkeit durch Anständigkeit gestern beim Papst im Bundestag ausgeglichen ;-) So funktioniert er der Ablasshandel.
prologo1, 23.09.2011
4. Das ist kein unanständiger Deal, sondern ein Maffia-Korruptionsdeal, denn.......
....denn wie kann man so bescheuert sein, wie Schäuble, dass sich Steuerbetrüger freikaufen können!! Das fördert ja gerade zu den Steuerbetrug auszubauen, wenn.... ....ja wenn man Millionen Steuer hinterzogen hat, dann kann man sich für ein Taschengeld Lebenslang freikaufen!! Und der Schäuble ist dann noch dankbar dafür, für so viel Dämlichkeit habe ich keine Worte mehr! Aber der Geringverdiener soll brav seine Steuern zahlen, sonst wird er eingelocht, ja sind wir denn noch zu retten?? Sperrt den Schäuble und Konsorten, die diesen Steuerbetrüger Deal ausgehandelt haben, in die Anstalt, endgültig, oder...? Gabriel hat dazu mal endlich recht, abschmettern, den Schei....dreck!!
PZF85J 23.09.2011
5. -
Zitat von cemiEhrlich gesagt, trau ich den Brüdern ja nicht mehr über den Weg. Jetzt wird noch groß rumgetönt, diesen in allen Belangen empörenden und unanständigen Gesetzesentwurf im Bundesrat blockieren zu wollen. Steinbrück sattelt ja schon wieder die Pferdchen. Und dann geht's wieder in den Vermittlungsausschuss, hier eine kleine Änderung, da ein Zusatz und - schwupps - ist die Unanständigkeit geltendes Recht. Die Grünen sind inzwischen kein Deut besser. Wir werden ja sehen, ob den starken Worten auch starke Taten folgen werden. Wenn diese Generalamnestie für gutbetuchte Betrüger in welcher Form auch immer durchgeht, haben SPD/Grüne für mich endgültig ihr Gesicht verloren.
Da können Sie nur hoffen, dass die "gutbetuchten Betrüger" auf Ihrer Yacht ein Gläschen auf Ihr Wohlsein trinken. Sonst passiert dann nämlich nix. Oder haben Sie schon 'mal einen Vorschlag von der SPD gehört, wie das besser gemacht werden kann? Ich nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.