Umstrittenes Bahnprojekt: Stuttgart-21-Gegner lassen Mappus auflaufen
Foto: THOMAS PETER/ REUTERSStuttgart - Die Hoffnung von hat einen Namen: . Baden-Württembergs Regierungschef hat den früheren CDU-Generalsekretär als Mittelsmann im Konflikt um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 vorgeschlagen. "Ich bin davon überzeugt, dass es ihm gelingt, einen guten Gesprächsfaden zu knüpfen", sagte Mappus über den Ex-Generalsekretär - aber es ist offenbar fraglich, ob es zu den Gesprächen kommen wird, denn die Gegner des Bahnprojekts bleiben bei ihren Bedingungen für entsprechende Treffen.
So sagte Winfried Kretschmann, Chef der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag, dass es einen Vergabe- und Baustopp geben müsse, damit die Gespräche erfolgreich sein könnten. Treffen seien aussichtslos, wenn Ministerpräsident Mappus sage, er stehe ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21. "Was sollen Gespräche dann für einen Sinn haben? Dann tragen wir nur Monologe vor, und das kann es nicht sein", sagte Kretschmann am Mittwoch im Landtag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Mappus.
Kretschmann mahnte, der Regierungschef müsse endlich anerkennen, dass es sich um einen tiefen und ernsten Konflikt handelt. "Dieser Protest ist nicht herbeigeredet und er wird auch nicht instrumentalisiert", sagte der Grünen-Politiker. Mappus müsse seine "Realitätsverweigerung" aufgeben und sich mit den Argumenten der Gegner ernsthaft auseinandersetzen. Er forderte Mappus zudem zu einer Entschuldigung für den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am vergangenen Donnerstag auf. "Der Einsatz am Tag einer angemeldeten Schülerdemonstration war unverantwortlich."
Kretschmann äußerte sich dennoch positiv über Mappus' Entscheidung, Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen. "Sie haben einen Vorschlag für einen Vermittler gemacht, den wir akzeptieren."
Auch die "Parkschützer", ebenfalls Gegner des Bahnprojekts, machten ihre Teilnahme an einem Vermittlungsverfahren erneut von einem sofortigen Stopp der Bauarbeiten abhängig. Ihr Sprecher Matthias von Herrmann sagte, er glaube, dass auch Geißler als Schlichter zur Einschätzung komme, dass man nur unter solchen Bedingungen reden kann. "Wenn der Bau für ein paar Wochen steht, vergibt sich die Bahn nichts", sagte von Herrmann.
Aus Sicht der CDU darf es dagegen keine Bedingungen für neue Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern geben. "Wir müssen in den Dialog eintreten - und zwar ohne Vorbedingungen", sagte CDU- Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch in der Landtagsdebatte.
Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann räumte im Landtag indirekt Zweifel am Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am Donnerstag vergangener Woche ein. "Der Einsatz hat sich anders entwickelt als geplant", sagte Kaufmann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Zwar sei vorsätzliche Gewalt der Beamten ausgeschlossen, und die Polizei habe Vertrauen verdient. Doch gebe es "Zweifel, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (...) hinreichend gewahrt wurde", sagte Kaufmann.
Der Stuttgarter CDU-Politiker bekannte sich klar zu Stuttgart 21. Er fügte aber an, den Befürwortern und Planern seien Fehler unterlaufen, darunter der "Kardinalsfehler", nicht alle Bürger ausreichend über die Vorteile des Bahnprojekts informiert zu haben.
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Blick auf den Stuttgarter Hauptbahnhof. Der 1927 vom Architekten Paul Bonatz gebaute Kopfbahnhof soll teilweise abgerissen und umgebaut werden. Der Name des Verkehrsprojekts: Stuttgart 21
Mit einem neuen Durchgangsbahnhof soll die Region an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen werden. Rechts im Bild: der denkmalgeschützte Turm des bisherigen Hauptbahnhofs
Entwurf des Düsseldorfer Architekturbüros Ingenhoven: Seit 15 Jahren wird über die Realisierung des Projekts gestritten.
Tageslicht von oben: Der unterirdische Bahnhof soll durch bullaugenähnliche Glaskuppeln beleuchtet werden.
Endstation: Eine Luftaufnahme des heutigen Stuttgarter Kopfbahnhofs
Wo hier (gelb umrandet) noch Gleise verlaufen, soll künftig ein ganz neuer Stadtteil entstehen - vor allem "hochwertiger Wohnraum am Park". Die Flächen können allerdings erst nach Vollendung des neuen Hauptbahnhofs bebaut werden.
Auf diesem Bild sind die Gleisanlagen mit dem skizzierten Tunnelverlauf zu sehen.
Modell mit Querschnitt durch die Gleise: Das Projekt soll den derzeit oberirdischen Kopfbahnhof in...
...einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umwandeln.
Das alte, denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude - der Bonatz-Bau - soll nicht komplett abgerissen, sondern in den Neubau integriert werden.
Wo heute noch Züge in den Stuttgarter Hauptbahnhof einfahren, soll nach den Plänen des Projekts Stuttgart 21 ein neuer Stadtteil entstehen, dort...
...soll es dem Traum der Stadtväter zufolge einmal so aussehen.
Der Schlichter: Heiner Geißler hat in dem Streit um das Milliardenprojekt vermittelt. Von ihm stammte der Vorschlag eines Stresstests für den Bahnhof - den dieser nun bestanden hat.
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