Umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart-21-Gegner lassen Mappus auflaufen

Heiner Geißler als Vermittler sollte die Trumpfkarte von Stefan Mappus sein - damit wollte Baden-Württembergs Regierungschef den Streit über Stuttgart 21 entschärfen. Aber die Gegner des Milliarden-Bahnprojekts fordern weiter den sofortigen Stopp der Bauarbeiten. Sonst wollen sie nicht verhandeln.


Stuttgart - Die Hoffnung von Stefan Mappus hat einen Namen: Heiner Geißler. Baden-Württembergs Regierungschef hat den früheren CDU-Generalsekretär als Mittelsmann im Konflikt um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 vorgeschlagen. "Ich bin davon überzeugt, dass es ihm gelingt, einen guten Gesprächsfaden zu knüpfen", sagte Mappus über den Ex-Generalsekretär - aber es ist offenbar fraglich, ob es zu den Gesprächen kommen wird, denn die Gegner des Bahnprojekts bleiben bei ihren Bedingungen für entsprechende Treffen.

So sagte Winfried Kretschmann, Chef der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag, dass es einen Vergabe- und Baustopp geben müsse, damit die Gespräche erfolgreich sein könnten. Treffen seien aussichtslos, wenn Ministerpräsident Mappus sage, er stehe ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21. "Was sollen Gespräche dann für einen Sinn haben? Dann tragen wir nur Monologe vor, und das kann es nicht sein", sagte Kretschmann am Mittwoch im Landtag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Mappus.

Fotostrecke

13  Bilder
Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Kretschmann mahnte, der Regierungschef müsse endlich anerkennen, dass es sich um einen tiefen und ernsten Konflikt handelt. "Dieser Protest ist nicht herbeigeredet und er wird auch nicht instrumentalisiert", sagte der Grünen-Politiker. Mappus müsse seine "Realitätsverweigerung" aufgeben und sich mit den Argumenten der Gegner ernsthaft auseinandersetzen. Er forderte Mappus zudem zu einer Entschuldigung für den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am vergangenen Donnerstag auf. "Der Einsatz am Tag einer angemeldeten Schülerdemonstration war unverantwortlich."

Kretschmann äußerte sich dennoch positiv über Mappus' Entscheidung, Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen. "Sie haben einen Vorschlag für einen Vermittler gemacht, den wir akzeptieren."

Auch die "Parkschützer", ebenfalls Gegner des Bahnprojekts, machten ihre Teilnahme an einem Vermittlungsverfahren erneut von einem sofortigen Stopp der Bauarbeiten abhängig. Ihr Sprecher Matthias von Herrmann sagte, er glaube, dass auch Geißler als Schlichter zur Einschätzung komme, dass man nur unter solchen Bedingungen reden kann. "Wenn der Bau für ein paar Wochen steht, vergibt sich die Bahn nichts", sagte von Herrmann.

Aus Sicht der CDU darf es dagegen keine Bedingungen für neue Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern geben. "Wir müssen in den Dialog eintreten - und zwar ohne Vorbedingungen", sagte CDU- Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch in der Landtagsdebatte.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann räumte im Landtag indirekt Zweifel am Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am Donnerstag vergangener Woche ein. "Der Einsatz hat sich anders entwickelt als geplant", sagte Kaufmann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Zwar sei vorsätzliche Gewalt der Beamten ausgeschlossen, und die Polizei habe Vertrauen verdient. Doch gebe es "Zweifel, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (...) hinreichend gewahrt wurde", sagte Kaufmann.

Der Stuttgarter CDU-Politiker bekannte sich klar zu Stuttgart 21. Er fügte aber an, den Befürwortern und Planern seien Fehler unterlaufen, darunter der "Kardinalsfehler", nicht alle Bürger ausreichend über die Vorteile des Bahnprojekts informiert zu haben.

hen/dpa/dapd



insgesamt 182 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sprechweise, 06.10.2010
1. Wollen nicht verhandeln
Zitat von sysopHeiner Geißler als Vermittler sollte die Trumpfkarte von Stefan Mappus sein - damit wollte Baden-Württembergs Regierungschef den Streit über Stuttgart 21 entschärfen. Aber die Gegner des Milliarden-Bahnprojekts fordern weiter den sofortigen Stopp der Bauarbeiten. Sonst wollen sie nicht verhandeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721622,00.html
Wie naiv muß man denn sein um zu glauben, die S21-Gegner wollten verhandeln? Und wenn der Baustopp da wäre, würden die "Verhandlungen" bis zu Sankt Nimmerleinstag hinausgezögert.
vinyl 06.10.2010
2. Mitnichten
Zitat von sprechweiseWie naiv muß man denn sein um zu glauben, die S21-Gegner wollten verhandeln? Und wenn der Baustopp da wäre, würden die "Verhandlungen" bis zu Sankt Nimmerleinstag hinausgezögert.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wie naiv muss man sein, nicht zu erkennen, dass die "Verhandlungen" nur der Beschwichtigung dienen und auf keinen Fall Ergebnisse bringen werden. (Siehe die Aussage "Ich stehe voll und ganz hinter S21.")
idealist100 06.10.2010
3. Verhandelt
Zitat von sysopHeiner Geißler als Vermittler sollte die Trumpfkarte von Stefan Mappus sein - damit wollte Baden-Württembergs Regierungschef den Streit über Stuttgart 21 entschärfen. Aber die Gegner des Milliarden-Bahnprojekts fordern weiter den sofortigen Stopp der Bauarbeiten. Sonst wollen sie nicht verhandeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721622,00.html
Lasst uns doch verhandeln meint Mappus ob der Underground Bahnhof Neonlampen oder Glühkerzenbeleuchtung erhält und wer Reklametafeln aufhängen darf ist auch ganz wichtig und die Fliesen von V+B oder einem ital. Lieferanten kommen dürfen.
nuschelsud 06.10.2010
4. Wie naiv muss man sein
Zitat von sprechweiseWie naiv muß man denn sein um zu glauben, die S21-Gegner wollten verhandeln? Und wenn der Baustopp da wäre, würden die "Verhandlungen" bis zu Sankt Nimmerleinstag hinausgezögert.
um zu glauben, dass Mappus ernsthaft über S21 verhandeln will?
heinz.mann 06.10.2010
5. Die Verhandlungen...
Zitat von vinylUmgekehrt wird ein Schuh draus: Wie naiv muss man sein, nicht zu erkennen, dass die "Verhandlungen" nur der Beschwichtigung dienen und auf keinen Fall Ergebnisse bringen werden. (Siehe die Aussage "Ich stehe voll und ganz hinter S21.")
sollen Zeit schaffen, die Gemüter beschwichtigen und derweil sollen durch die Baumaschinen harte Fakten geschaffen werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.