Umstrittenes Bahnprojekt: Stuttgart-21-Gegner lassen Mappus auflaufen

Stuttgart - Die Hoffnung von Stefan Mappus hat einen Namen: Heiner Geißler. Baden-Württembergs Regierungschef hat den früheren CDU-Generalsekretär als Mittelsmann im Konflikt um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 vorgeschlagen. "Ich bin davon überzeugt, dass es ihm gelingt, einen guten Gesprächsfaden zu knüpfen", sagte Mappus über den Ex-Generalsekretär - aber es ist offenbar fraglich, ob es zu den Gesprächen kommen wird, denn die Gegner des Bahnprojekts bleiben bei ihren Bedingungen für entsprechende Treffen.

So sagte Winfried Kretschmann, Chef der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag, dass es einen Vergabe- und Baustopp geben müsse, damit die Gespräche erfolgreich sein könnten. Treffen seien aussichtslos, wenn Ministerpräsident Mappus sage, er stehe ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21. "Was sollen Gespräche dann für einen Sinn haben? Dann tragen wir nur Monologe vor, und das kann es nicht sein", sagte Kretschmann am Mittwoch im Landtag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Mappus.

Kretschmann mahnte, der Regierungschef müsse endlich anerkennen, dass es sich um einen tiefen und ernsten Konflikt handelt. "Dieser Protest ist nicht herbeigeredet und er wird auch nicht instrumentalisiert", sagte der Grünen-Politiker. Mappus müsse seine "Realitätsverweigerung" aufgeben und sich mit den Argumenten der Gegner ernsthaft auseinandersetzen. Er forderte Mappus zudem zu einer Entschuldigung für den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am vergangenen Donnerstag auf. "Der Einsatz am Tag einer angemeldeten Schülerdemonstration war unverantwortlich."

Kretschmann äußerte sich dennoch positiv über Mappus' Entscheidung, Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen. "Sie haben einen Vorschlag für einen Vermittler gemacht, den wir akzeptieren."

Auch die "Parkschützer", ebenfalls Gegner des Bahnprojekts, machten ihre Teilnahme an einem Vermittlungsverfahren erneut von einem sofortigen Stopp der Bauarbeiten abhängig. Ihr Sprecher Matthias von Herrmann sagte, er glaube, dass auch Geißler als Schlichter zur Einschätzung komme, dass man nur unter solchen Bedingungen reden kann. "Wenn der Bau für ein paar Wochen steht, vergibt sich die Bahn nichts", sagte von Herrmann.

Aus Sicht der CDU darf es dagegen keine Bedingungen für neue Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern geben. "Wir müssen in den Dialog eintreten - und zwar ohne Vorbedingungen", sagte CDU- Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch in der Landtagsdebatte.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann räumte im Landtag indirekt Zweifel am Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am Donnerstag vergangener Woche ein. "Der Einsatz hat sich anders entwickelt als geplant", sagte Kaufmann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Zwar sei vorsätzliche Gewalt der Beamten ausgeschlossen, und die Polizei habe Vertrauen verdient. Doch gebe es "Zweifel, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (...) hinreichend gewahrt wurde", sagte Kaufmann.

Der Stuttgarter CDU-Politiker bekannte sich klar zu Stuttgart 21. Er fügte aber an, den Befürwortern und Planern seien Fehler unterlaufen, darunter der "Kardinalsfehler", nicht alle Bürger ausreichend über die Vorteile des Bahnprojekts informiert zu haben.