Koalitions-Zoff um Prämie Betreuungsgeld könnte deutlich teurer werden

Die Kosten des umstrittenen Betreuungsgelds könnten höher ausfallen als geplant. Nach einem Zeitungsbericht sind die Kalkulationen des Ministeriums "sehr knapp berechnet". Die Liberalen sticheln weiter gegen das Prestigeprojekt der CSU - trotz des Machtworts der Kanzlerin. 
Eltern mit einem kleinen Mädchen: Geld für die Betreuung zu Hause

Eltern mit einem kleinen Mädchen: Geld für die Betreuung zu Hause

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Berlin - Hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung das Betreuungsgeld billig gerechnet? Nach Berechnungen der "Financial Times Deutschland" ("FTD") könnten weit mehr Eltern die umstrittene Prämie in Anspruch nehmen, als die Koalition bisher berechnet hat. Demnach könnten jährlich Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern die geplante Barzahlung fordern - rund 445.000 mehr als nach den Kalkulationen der Regierung.

Nach Angaben des Familienministeriums ist das Betreuungsgeld im Finanzplan des Bundes im Jahr 2013 mit 400 Millionen Euro eingeplant, danach mit jährlich 1,2 Milliarden Euro. "Das ist sehr knapp gerechnet und liegt am unteren Rand unserer Schätzung", sagte Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim der "FTD". Bonin geht von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus. Vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen treibe die Mittel für das Betreuungsgeld drastisch in die Höhe. Wenn es an Kita-Angeboten mangelt, werden auch Eltern auf die Barzahlung pochen, die ihr Kind nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollen, so das Blatt.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen. Es ist das Prestigeprojekt der CSU - und sorgt seit Monaten für Dauerzoff in der schwarz-gelben Koalition. Dabei hatte sie die Einführung der Prämie als Teil eines Gesamtpakets im vergangenen November beschlossen. Demnächst soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt werden, zum Januar 2013 könnten dann die ersten Eltern die Sozialleistung beantragen.

"Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit"

Die Liberalen, die aus ihrer Ablehnung nie einen Hehl machten, legten am Dienstag nach: "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", betonte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen." Die Union müsse sich klar darüber werden, was sie wolle. "Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern."

Das Betreuungsgeld gilt inzwischen als Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition - vor allem zwischen CDU und CSU. Kritiker verspotten es als "Herdprämie". Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für das umstrittene Betreuungsgeld ausgesprochen, doch der Streit spitzt sich weiter zu.

Die Zahl der Unionsabgeordneten, die das Projekt ablehnen, wächst: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke schloss sich den 23 Kritikern seiner Fraktion an, die am Wochenende angekündigt haben, gegen das Gesetz zu stimmen. Klimke schrieb nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), das Betreuungsgeld bedeute gerade für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen in der geplanten Form eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte die bisherige Finanzierungsplanung des Betreuungsgeldes. "Wir nehmen 2013 wieder neue Schulden auf und dürfen keine neuen Ausgaben ohne entsprechende finanzielle Deckung zulassen", sagte er der Zeitung und wies darauf hin, dass das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag genauso vereinbart sei wie der Finanzierungsvorbehalt.

Bar oder als Gutschein?

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), beharrt dagegen auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, lehnte es ab, die Prämie auch als Gutschein zu gewähren. "Das Betreuungsgeld muss bar ausgezahlt werden", sagte sie der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Dagegen sprach sich die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsbundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), in der "Tageszeitung" für einen Mittelweg aus. Nötig sei ein Kompromiss. "Eine Lösung wäre, das Betreuungsgeld nicht ausschließlich bar auszuzahlen. Der Staat könnte alternativ dem Elternteil, das zu Hause bleibt, nachhaltige Hilfen finanzieren." Als Beispiele nannte Pawelski Hilfen für die Wiedereingliederung ins Berufsleben nach der Kindererziehung oder Riester-Renten.

heb/dpa/dapd/Reuters