Umstrittenes Pensionsversprechen Opposition attackiert Wulff wegen Sarrazin-Deal

War es ein "goldener Handschlag" auf Vermittlung des Staatsoberhaupts? Weil das Bundespräsidialamt dabei half, Thilo Sarrazin zum Rückzug aus der Bundesbank-Spitze zu bewegen, nimmt die Opposition nun Christian Wulff ins Visier. SPD und Linke werfen ihm mangelnde Neutralität vor.

Wulff (beim Besuch in der Schweiz): Vermittler zwischen Sarrazin und Bundesbank
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Wulff (beim Besuch in der Schweiz): Vermittler zwischen Sarrazin und Bundesbank


Berlin - Die SPD spricht von einer Rettungsaktion für Christian Wulff, die Linke von Amtshilfe für einen Hetzer: Die Opposition ist empört, dass das Bundespräsidialamt dabei geholfen hat, Thilo Sarrazin zum Rückzug aus dem Bundesbank-Vorstand zu bewegen.

Die Bundesbank habe einen Deal gemacht, "um den Bundespräsidenten zu retten und Herrn Sarrazin trotzdem los zu werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Wulff habe sich "völlig zu Unrecht in die Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand eingeschaltet".

Nach SPIEGEL-Informationen setzte sich das Bundespräsidialamt dafür ein, die Pension des wegen seiner Migranten-Schelte umstrittenen Bundesbank-Vorstands um 1000 Euro aufzustocken. Sarrazin habe daraufhin freiwillig seinen Rücktritt erklärt. Hätte er dies nicht getan, hätte der Bundespräsident Sarrazin entlassen müssen - eine heikle Aufgabe, weil das Staatsoberhaupt damit juristisches Neuland betreten und mit einer Klage Sarrazins hätte rechnen müssen.

"Sarrazin wird durch Hetze reich und erhält dafür offenbar sogar noch Amtshilfe aus dem Bundespräsidialamt", kommentierte die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping die Vermittlungsaktion. "Das ist ein goldener Handschlag auf Raten." Kippings Parteifreund Dietmar Bartsch forderte von der Bundesregierung Auskunft über die Konditionen von Sarrazins Ausscheiden aus der Bundesbank-Spitze. Die Öffentlichkeit müsse erfahren, "ob auf Kosten der Steuerzahler ein Deal geschlossen wurde, der den Bundespräsidenten vor einer unangenehmen Entscheidung bewahrt, der die Bundeskanzlerin und den Bundesbank-Chef vor einem Gesichtsverlust schützt", sagte der Linke-Fraktionsvize.

Grüne sehen "Makel" für Bundesbank

Das Bundespräsidialamt bestätigte am Wochenende, dass es sich als Vermittler in den Streit zwischen Sarrazin und der Notenbank eingeschaltet hatte. Sprecher Olaf Glaeseker bestritt aber, dass es dem SPD-Mann eine höhere Pension verschafft habe. "Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen", sagte er.

Wulff war zuvor bereits in die Kritik geraten, weil er frühzeitig angedeutet hatte, Sarrazin im Zweifelsfall entlassen zu wollen - zu einem Zeitpunkt, als die Bundesbank noch gar keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Kritiker werteten die Aussage als Vorverurteilung und Beschädigung der politischen Unabhängigkeit der Bundesbank.

Die Bundesbank wollte sich zu der Vereinbarung mit Sarrazin zunächst nicht äußern. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht die Bank nach dem Rückzug des SPD-Politikers jedoch beschädigt: "Dieser Deal wird immer ein Makel für die Bundesbank und gesellschaftlich ein schlechtes Vorbild bleiben", sagte Künast der dpa. SPD-Chef Gabriel sagte der "Bild am Sonntag": "Jetzt zahlt die Bundesbank Herrn Sarrazin vermutlich viel Geld dafür, dass er geht. Wir kennen diese Methoden ja aus der Privatwirtschaft. Das macht sie deshalb aber nicht besser."

Kritik in SPD an Ausschlussplänen

In der SPD wächst derweil die Kritik an der Entscheidung der Parteispitze, Sarrazin auszuschließen. "Ich würde ihn halten", sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem "Spiegel". Er würde sich zwar nie so äußern wie der Parteifreund, mit einem Ausschluss würden die Integrationsfragen aber auch nicht gelöst. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte im Deutschlandfunk: "Ich hätte klargestellt: Es ist die Einzelmeinung von Thilo Sarrazin. Und dann hätte man es gut sein lassen sollen."

Nach SPIEGEL-Informationen hatte Gabriel Sarrazin zunächst noch Hoffnung gemacht, um ein Ausschlussverfahren herumzukommen, wenn er sich von seinen Äußerungen zu einem "jüdischen Gen" distanziere. Sarrazin habe zugesagt, darüber nachzudenken. Unmittelbar nach dem Gespräch fiel aber bereits vor der Sitzung des Parteipräsidiums die Entscheidung, ohne dass Gabriel auf Sarrazins Rückmeldung wartete.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft appellierten an Sarrazin, die Partei freiwillig zu verlassen. Dies lehnte der 65-Jährige ab. "Ich werde in der SPD bleiben", sagte der frühere Finanzsenator in Berlin. Auf die Frage, ob eine Meinungsänderung vorstellbar sei, ergänzte er: "Nein, unter gar keinen Umständen."

phw/dpa/ddp

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