Umstrittenes Projekt Stuttgart fiebert Geißlers Schlichterspruch entgegen

Das Ende der Gespräche ist nah: Heiner Geißler wird seinen Schlichterspruch zu Stuttgart 21 verkünden. Bahnchef Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus zeigen sich versöhnlich - doch die Hoffnungen auf einen Kompromiss haben sich längst zerschlagen.

Computergeneriertes Bild von Stuttgart 21: Neuer, unterirdischer Bahnhof
ddp

Computergeneriertes Bild von Stuttgart 21: Neuer, unterirdischer Bahnhof


Stuttgart - Die Verhandlungen über den umstrittenen Bahnhofsumbau Stuttgart 21 gehen am Dienstag zu Ende - mit dem Schlichterspruch von Heiner Geißler. Kurz zuvor haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube ihre Kompromissbereitschaft bekräftigt. "Ich bin bereit, über alle Änderungsvorschläge unterhalb des Baustopps zu reden und rechne mit zahlreichen Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen", sagte Mappus dem "Hamburger Abendblatt". Grube betonte, auch er sei "nicht betonköpfig". Ein endgültiges Aus für das Milliardenprojekt stehe aber nicht zur Debatte.

Das Schlusswort des 80-jährigen Geißler ist für beide Lager nicht bindend. In der Abschlusssitzung haben zunächst Befürworter und Gegner des Projekts die Möglichkeit, die Ergebnisse der Schlichtung zu bilanzieren und Plädoyers abzugeben, wie das Büro von Geißler mitteilte. Für die Befürworter sollen Mappus, Bahnvorstand Volker Kefer, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und der Vorsitzende der Region Stuttgart Thomas Bopp sprechen. An der Sitzung soll erstmals auch Grube teilnehmen. Im Anschluss daran will Geißler eine Stunde lang getrennt mit beiden Seiten nicht-öffentliche Gespräche führen.

Zwei Wege hat Geißler schon ausgeschlossen: eine Einigung und einen Volksentscheid, für den er keine rechtliche Grundlage sieht. Die SPD hält diese Einschätzung für nicht stichhaltig. Eine Volksabstimmung sei auf jeden Fall möglich, beharrte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid.

Gegen Stuttgart 21 wird seit Monaten heftig protestiert. Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einer unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.

"Sonst fliegt mir der Vertrag um die Ohren"

Mappus rief die Grünen zum Einlenken auf. Wenn Änderungsvorschläge Geld kosteten, würde er von den Grünen "dann aber auch erwarten, dass sie diese Vorschläge mittragen", sagte er. Grube versicherte: "Dort, wo man Sachen besser machen kann, bin ich kompromissfähig." Allerdings könne es nicht um das Milliardenprojekt insgesamt gehen. "Ich kann da gar keine Zugeständnisse machen, sonst fliegt mir der Vertrag um die Ohren."

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hatte von vornherein keine Einigung erwartet. "Die Sanierung und Erweiterung des alten Kopfbahnhofes ist im Vergleich zum geplanten neuen Durchgangsbahnhof ein grundlegend anderes Konzept. Da gibt es keinen Kompromiss, sondern nur ein Entweder-oder", sagte Gönner.

Dennoch wertet die Ministerin die Fachschlichtung als Erfolg. "Die Kontrahenten sind sich auf Augenhöhe begegnet", bilanzierte Gönner. "Dadurch konnte die zuletzt zunehmend stark von Emotionen geprägte und auf der Straße ausgetragene Auseinandersetzung auf eine sachliche Ebene zurückgeführt werden." Durch die Offenlegung der Fakten und Daten zu dem Milliardenprojekt sei "sehr viel Licht in die Debatte gebracht worden", betonte die CDU-Politikerin.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf verteidigte den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray bei einer Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern. Seine Beamten seien am 30. September im Schlossgarten bei der Räumung des Baufeldes beleidigt, körperlich angegriffen und genötigt worden, sagte Stumpf vor dem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. "Die Polizei war nicht mehr Herr der Situation." Die Beamten hätten nur zu rechtmäßigen Mitteln gegriffen.

Stumpf beteuerte, die Landesregierung habe mit dem Einsatz nichts zu tun gehabt: "Man hat der Polizei freie Hand gelassen. Niemand hat uns reingeredet." SPD und Grüne bezweifeln, dass das Vorgehen der Polizei nicht mit der Landesregierung abstimmt war. Bei dem Einsatz waren weit mehr als hundert Demonstranten zum Teil schwer verletzt worden.

wit/dpa/dapd



insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
weltbetrachter 29.11.2010
1. SHOWDOWN - und dann ???
Da bin ich mal sehr gespannt, was Herr Geißler am Dienstag da als Schlichterspruch vortragen wird. Auf die Reaktionen aller Beteiligten kann man ebenso gespannt sein. Wenn am Ende eine Regelung gefunden wird mit der alle leben können und bei dem niemand sein Gesicht verliert, so kann man die Schlichtung als vollen Erfolg betrachten. Egal wie es ausgeht, Milliarden werden verbuddelt - jahrzehnte wird die Kreditrückzahlung dauern - der Bahnkunde und der Steuerzahler werden es schließlich richten. Ganz sicher !!!
Katzebextra 29.11.2010
2. Jahre später
Vorbehaltlich das wir es nicht doch noch auf der Straße richten wird es so enden. 2025 Untersuchungsausschuß S 21 - Projektstopp wegen Finanzierungsvorbehalt. Im Rückblick auf das Projekt muss festgestellt werden, dass bei Projektbeginn, niemand und ich sage bewusst niemand, auch nicht die besten Fachleute, diese immensen Kostensteigerungen erwarten konnten. Wirtschaftsprüfer hatten mehrfach die Kalkulation der Bahn bestätigt. Die in der Bauphase angetroffenen unvorhersehbaren Schwierigkeiten, dürfen den Projektbetreibern nicht angelastet werden. Die Provokation der Oposition, die Projektbetreiber hätten die Risiken von Anfang an heruntergespielt, ist durchsichtig und politisch motiviert. Die von den sogenannten Experten der damaligen Projektgegnern geäußerten Befürchtungen waren immer allgemein und sehr diffus. Konkrette Baurisiken wurden nie benannt. Deshalb werden diese Einlassungen im Untersuchungsausschuß nicht gewürdigt. Das hohe Haus stimmt der Nachtragsfinanzierung zu.
brocklanders 29.11.2010
3. Das Corpus Delicti
Als Anschauungsmaterial hier der Bahnhof virtuell: http://www.syborgstudios.com/rooms/stuttgart_hbf/
semper fi, 29.11.2010
4. -
Zitat von sysopDas Ende der Gespräche ist nah: Heiner Geißler wird seinen Schlichterspruch zu Stuttgart 21 verkünden. Bahnchef Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus zeigen sich versöhnlich*-*doch die Hoffnungen auf einen Kompromiss haben sich*längst zerschlagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731872,00.html
Natürlich wird es keinen Kompromiss geben. Wie auch? Die grün-links-rote Veranstaltung ist doch keiner Vernunft zugänglich.
zzipfel 29.11.2010
5. Immerhin haben sich ein paar wichtigtuerische grüne Politiker profiliert ...
... wenn das nicht ein paar blutige Nasen wert ist? Übrigens - ich bin auch gegen die Steuerverschwendung S21 und für Steuersenkungen. Falls jedoch keine Steuersenkungen passieren dann bin ich für S21, diese Steuerverschwendung ist sinnvoller als viele andere. Alles klar?
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