Umstrittenes Swift-Abkommen BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig

Für die Terrorfahndung nutzlos: Das Bundeskriminalamt hat die Weitergabe von Bankverbindungen in die USA scharf kritisiert - und damit Innenminister de Maizière widersprochen. Laut BKA rechtfertigt der erhebliche Aufwand nicht die gewonnenen Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrorismus.
BKA-Präsident Jörg Ziercke: Seine Behörde kritisiert das Swift-Abkommen

BKA-Präsident Jörg Ziercke: Seine Behörde kritisiert das Swift-Abkommen

Foto: Daniel Roland/ AP

Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden halten nach Informationen des SPIEGEL die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie kommen damit zu einer anderen Einschätzung als ihr oberster Dienstvorgesetzter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

In einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts heißt es: "Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand."

Der Innenminister hatte Ende November im EU-Ministerrat kein Veto gegen das sogenannte Swift-Abkommen eingelegt. Er ebnete so den Weg, dass US-Fahnder Einblick in europäische Bankdaten nehmen können, und setzte sich damit über datenschutzrechtliche Bedenken hinweg, die insbesondere die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angemeldet hatte. De Maizière hatte damals erklärt, das Abkommen bringe "mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung".

In dem Papier des BKA, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, heißt es dagegen: "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.