UMTS-Verkauf "Erlöse sollten dem Schuldenabbau dienen"

Einen unerwartet kräftigen warmen Regen bringt die UMTS-Versteigerung für Bundesfinanzminister Hans Eichel. Kein Wunder, dass nun heftig darüber diskutiert wird, was mit diesem Geld passiert und wer etwas abbekommt. Es sind vor allem einige Bundesländer, die jetzt die Hand aufhalten. Gerhard Stratthaus, CDU-Politiker und Finanzminister von Baden-Württemberg, im Interview mit dem Deutschlandfunk.


Herr Stratthaus, 93 Milliarden, das Ende ist noch nicht erreicht. Beschleicht Sie da auch hin und wieder ein mulmiges Gefühl, oder hat das alles seine Richtigkeit, so wie das läuft?

Gerhard Stratthaus
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Gerhard Stratthaus

Stratthaus:

Ich bin überzeugt, die Konzerne, die da bieten, sind auch der Meinung, dass sie damit letzten Endes Gewinne machen werden. Ich nehme an, dass die Herren und Damen rechnen können. Die werden sich schon überlegt haben, warum sie so viel bieten. Ich habe gerade in einer Nachricht gehört, dass in England relativ gesehen im Verhältnis zu den Nutzern sogar noch mehr geboten worden sei, so dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass das noch über 100 Milliarden geht.

Aber die Sorge, dass hier einige Unternehmen in so einer Art Goldfieber alle vernünftigen Grenzen überschreiten, diese Sorge wird ja inzwischen sogar von Finanzfachleuten formuliert. Teilen Sie die?

Stratthaus: Es wäre jetzt arrogant, von außen zu behaupten, die Unternehmen könnten nicht rechnen. Ich gehe davon aus, dass die Unternehmen sehr wohl wissen, was sie machen. Ich bin überzeugt, dass dies ein ganz großes Geschäft in der Zukunft wird. Jeder Bieter hat sich bestimmt - und ich hoffe das zumindest - eine Obergrenze gesetzt. Darüber mache ich mir keine Gedanken.

Wie auch immer, den Bundesfinanzminister darf es freuen. Was würden Sie mit dem Geld machen, wenn Sie an seiner Stelle wären?

Stratthaus: Im Prinzip das Gleiche, was auch Herr Eichel machen will. Die Bundesrepublik Deutschland, ich sage nun ganz bewusst die Bundesrepublik, also alle öffentlichen Hände, Bund, Länder und Gemeinden, haben sich insbesondere auch im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sehr, sehr stark verschuldet. Man sollte wirklich das Geld nutzen, um diese Verschuldung abzubauen. Das würde allen Deutschen auf Dauer am meisten nutzen, denn Schuldenabbau von heute sind mögliche Steuersenkungen von morgen.

Warum Fonds deutsche Einheit und nicht Tilgung der Bundesschuld? In welchem Maße würden davon die Länder profitieren?

Stratthaus: Es ist ja so, dass in unserer Verfassung geregelt ist, dass es einen gewissen Verteilungsmodus der öffentlichen Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Wir sind nun der Meinung, dass diese Erlöse ja im Grunde genommen so etwas Ähnliches wie eine Steuer oder ein Zoll sind. Es ist gewissermaßen ein Luftzoll, wenn Sie es so ausdrücken wollen. Das sollte eben mit einbezogen werden in die Gesamtverteilung, und deswegen bin ich der Meinung, dass auch die Gemeinden und die Länder einen Teil davon bekommen sollen. Allerdings sollten auch sie gezwungen sein, Schulden zu tilgen, entweder direkt oder indirekt, auf keinen Fall Mehrausgaben damit zu machen.

Hätten Sie denn eine rechtliche Handhabe, das durchzusetzen, oder sind Sie da auf den guten Willen des Finanzministers angewiesen?

Stratthaus: Eine rechtliche Handhabe in dem Sinne, dass da unmittelbar ein Gesetz aus der Schublade gezogen werden kann, besteht wahrscheinlich nicht. Ich habe aber eben schon darauf hingewiesen, dass in der Verfassung bestimmte Festlegungen in unserem Grundgesetz getroffen sind über die so genannte Deckungsquote. Wenn man akzeptiert, dass es sich hierbei um eine Art Steuer oder Zoll, wie ich vorhin gesagt habe, handelt, dann glaube ich, dass man es mit der Verfassung durchaus begründen könnte. Das ist die eine Sache. Eine andere Sache ist ja, dass je höher die Versteigerungserlöse werden, je mehr der Bundesfinanzminister Eichel einnimmt, um so mehr Steuerausfälle bei Ländern und Gemeinden ankommen. Ich glaube, auch das ist ein Zustand, den wir eigentlich nicht ertragen können.

Mit welchen Summen rechnen Sie da?

Stratthaus: Ich möchte Ihnen ein kleines Rechenexempel vortragen. Ich gehe einfach mal von 100 Milliarden aus. Da können wir einfacher rechnen. Wir haben in Zukunft eine Steuerbelastung von ungefähr etwas über 40 Prozent. Im Augenblick ist sie noch wesentlich höher. 40 Prozent bedeutet letzten Endes, dass die Unternehmen ihre Gewinne zunächst einmal um 100 Milliarden vermindern. Dadurch fallen 40 Prozent Steuern aus. Das wären 40 Milliarden. Die Hälfte davon beim Bund, die andere Hälfte bei Ländern und Gemeinden, allerdings nicht in einem Jahr, sondern über einen langen Zeitraum.

Das bedeutet pro Jahr rechnen Sie mit wie viel etwa?

Stratthaus: Es geht über 20 Jahre. Das wären dann pro Jahr, wenn ich richtig rechne, zwei Milliarden. Jetzt muss ich natürlich dazu sagen, die Unternehmen kaufen diese Lizenzen ja nicht, um weniger Gewinn zu machen, sondern sie hoffen ja, damit noch mehr Gewinn zu machen. Aber die Mehrsteuern würden ja dann auch wieder Bund, Ländern und Gemeinden zukommen. Ich bin eben einfach der Meinung, es kann nicht sein, dass der eine den Vorteil, der andere den Nachteil hat. Deswegen sollte das ganz normal wie alle Steuern verteilt werden.

Gibt es denn schon Signale hinter vorgehaltener Hand aus dem Finanzministerium, darüber reden wir dann demnächst?

Stratthaus: Da müssen wir mal ganz praktisch die Situation sehen. Natürlich wird das Bundesfinanzministerium - und da habe ich durchaus Verständnis - sich sehr hartnäckig stellen. Ich bin aber überzeugt, wenn viele Länder, vor allen Dingen auch die Länder, die in ihrer politischen Führung der Bundesregierung näher stehen, das genauso sehen wie wir - und die brauchen Geld genauso dringend oder meistens noch dringender als Baden-Württemberg -, dann habe ich doch eine gewisse Hoffnung, dass sich etwas bewegt.

Nun werden ja diese Bietersummen hauptsächlich über Kredite und Anleihen finanziert. Wie wird sich das denn auf den Kapitalmarkt auswirken? Müssen wir uns auf höhere Zinsen einstellen?

Stratthaus: Nein. Wenn Sie die Sache kreislauftheoretisch betrachten, überhaupt nicht. Ich möchte Ihnen das auch wieder, wie ich es sehe, vorführen. 100 Milliarden Mark werden diese Konzerne entweder aus ihren liquiden Mitteln nehmen oder vom Kapitalmarkt. Im größeren Teil wahrscheinlich vom Kapitalmarkt. Dieses Geld fließt der öffentlichen Hand zu. Wenn die öffentliche Hand damit Schulden tilgt, wird sie auf der anderen Seite den Kapitalmarkt entlasten. Sie kann allerdings nicht von einen auf den anderen Tag 100 Milliarden Schulden tilgen, denn die aufgenommenen Schulden haben ja eine Laufzeit. Die öffentliche Hand muss also das Geld dann auch auf ein Konto stellen, also dem Kapitalmarkt zur Verfügung stellen und allmählich die Schulden abbauen, so dass meines Erachtens der Kapitalmarkt dadurch nicht belastet ist. Es kann übrigens, wenn ich das gerade noch andeuten darf, langfristig ein ganz anderes Problem entstehen. Wenn wir wirklich die Nettoneuverschuldung in den öffentlichen Haushalten bekämen, so wie es in den USA heute schon besteht, dann würden wir neue Situationen an den Kapitalmärkten bekommen, weil die vielen kleinen Leute, die über Sparkassen, die über Banken ihr Geld anlegen, dieses Geld letzten Endes auch der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen. Wenn die öffentliche Hand keine Schulden mehr macht, fehlt diese Nachfrage. Das ist ein interessantes und meines Erachtens viel ernster zu nehmendes Problem als das, was Sie eben direkt angesprochen haben.

Das wären also unter dem Strich sinkende Zinsen für Einlagen?

Stratthaus: Ja! Ich möchte noch mal sagen: Wenn Bund, Länder und Gemeinden Schulden machen, auf der anderen Seite viele Menschen sparen, dann ist das im Gleichgewicht. Wenn jetzt plötzlich keine Schulden mehr gemacht werden, dann könnte es sein, dass mehr Ersparnisse da sind als Bereitschaft, Schulden zu machen. Dies würde tendenziell zu einem Sinken der Zinsen führen.

Spielt für Sie im Zusammenhang mit den UMTS-Geldern das Thema Steuererleichterung noch eine Rolle?

Stratthaus: Da gibt es ja zwei Möglichkeiten. Entweder man könnte gleich die Steuern senken, oder aber man könnte das langfristig machen. Ich bin der Meinung, man könnte sowieso in dieser Runde der Steuerreform, nachdem die Steuereinnahmen zur Zeit wirklich gut fließen, noch ein oder zwei Prozentpunkte heruntergehen. Baden-Württemberg will das auch noch mal im Bundesrat versuchen. Dieses Geld würde ich aber wirklich zur Schuldentilgung verwenden. Wenn wir weniger Schulden hätten, dann müssten wir weniger Zinsen zahlen. Dann bestünde in der Tat mittel- und langfristig die Gelegenheit, dass wir auf die Dauer die Steuerlast senken.

Wird das am Ende ein gleichgewichtiger Prozess sein mit Steuersenkungen und Schuldenabbau?

Stratthaus: Ja, ich hoffe es. Es wäre eben ganz wichtig, dass dieses Geld zum Schuldenabbau genutzt wird. Dann besteht Spielraum zur Steuersenkung. Ob dieser Spielraum ausgenutzt wird, das ist natürlich immer eine politische Frage. Ich lese zurzeit täglich in der Zeitung, auch hier bei mir, wo ich wohne, dass alle möglichen Leute, auch Bürgermeister vorschlagen, unsere Umgehungsstraße könnte man damit bauen. Die anderen wollen ein Programm gegen Rechtsradikale finanzieren. Wenn wir natürlich anfangen, so die Erlöse zu verteilen, dann besteht der Spielraum nicht, um die Steuern zu senken. Wenn wir aber, wie das Hans Eichel will und was ich für richtig halte, Schulden herunternehmen, dann können wir mittel- und langfristig auch noch zusätzlich die Steuern senken.

Mit freundlicher Genehmigung des Deutschlandfunks



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