Umverteilung Steinbrück verliert Europa-Kompetenzen an Glos

Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück muss in seinem Ressort auf diverse Kompetenzbereiche in der Europa-Politik verzichten. Zahlreiche Referate wandern ins Wirtschaftsressort und zu dessen künftigem Chef Michael Glos, heißt es in Medienberichten.


Berlin - Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde alle Referate, die sein Vorvorgänger Oskar Lafontaine aus dem Wirtschaftsministerium erhalten hatte, wieder abgeben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Kreisen des Finanzministeriums in Berlin. Darauf habe sich Steinbrück mit dem designierten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verständigt. Insgesamt handele es sich um rund ein Drittel der gesamten Europaabteilung.

Als besonders schmerzhaft wurde der Verlust der Referate für das Recht der Europäischen Union und die Vertretung Deutschlands vor den europäischen Gerichten bezeichnet. Immerhin beträfen rund 70 Prozent der EU-Rechtssprechung Steuerfragen. Es sei fraglich, ob diese im Wirtschaftsministerium richtig aufgehoben seien. Damit wird Deutschland in Wirtschaftsfragen künftig wieder von zwei Ministern vertreten werden. Die alleinige Zuständigkeit für den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und auch für den Ausschuss für Finanz- und Wirtschaftsfragen bleibe jedoch bei Steinbrück, hieß es weiter.

Offiziell soll die neue Aufteilung vom Bundeskanzleramt in dieser Woche mit einem Organisationserlass bekannt gemacht werden.



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