Umwelt Gabriel kündigt Klimaschutz-Fahrplan an

Politische Premiere: Heute treffen sich die G8-Umweltminister mit ihren Amtskollegen aus großen Schwellenländern, um über Klimaschutz zu diskutieren. Umweltminister Sigmar Gabriel will in den nächsten Wochen einen konkreten Plan zum Abbau von Treibhausgasen in Deutschland vorstellen.


Berlin - Der Kohlendioxidausstoß solle in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden, kündigte Gabriel an. "Wir werden einen konkreten Stufenplan mit zeitlichen Vorgaben erstellen, um diese Ziele zu erreichen", sagte der Umweltminister der "Berliner Zeitung".

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Realistisch ist, dass wir in Deutschland bis dahin auf 16 Prozent kommen."
DDP

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Realistisch ist, dass wir in Deutschland bis dahin auf 16 Prozent kommen."

Die EU will den CO2-Ausstoß bis 2020 europaweit um 30 Prozent reduzieren. Bei den erneuerbaren Energien will die EU in Europa einen 20-prozentigen Anteil am Primärenergieverbrauch erreichen. "Realistisch ist, dass wir in Deutschland bis dahin auf 16 Prozent kommen." Das bedeute, dass Deutschland beim Ausbau schneller vorangehe als die meisten europäischen Staaten, sagte Gabriel.

Er stellte unter anderem Maßnahmen wie den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung oder von Biosprit in Aussicht. Neben den erneuerbaren Energien soll es laut Gabriel auch beim Energiesparen erhebliche Fortschritte geben. Die Zielmarken für jeden einzelnen Bereich würden derzeit noch errechnet, sagte der Minister.

Die Union hatte Gabriel Anfang der Woche scharf dafür kritisiert, dass er noch kein Konzept zur Reduktion der Treibhausgase habe. "Der Umweltminister macht viel Wind, aber nutzbare Energie kommt nicht immer dabei heraus", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Großbritannien war am Dienstag mit konkreten Schritten zum Klimaschutz vorgeprescht: Als erstes Land legte die Regierung von Premierminister Tony Blair einen Gesetzesentwurf vor, der verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen vorsieht. Dem Entwurf zufolge will die Regierung die Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um mindestens 60 Prozent senken. Bis 2020 peilt Blair eine Senkung um 26 bis 32 Prozent an. Um die Ziele zu erreichen, enthält der Entwurf kurzfristigere Vorgaben über jeweils fünf Jahre. Eine neue unabhängige Behörde soll die Fortschritte jährlich überprüfen.

"Ökologischer Marshallplan"

Vor einem Treffen der Umweltminister der G8 und ihrer Amtskollegen aus Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien heute in Potsdam, mahnte Sigmar Gabriel den Beginn eine stärkere internationale Zusammenarbeit zum Abbau schädlicher Treibhausgase an. Gabriel wird das Treffen als Vertreter der deutschen G8-Präsidentschaft leiten. Umweltverbände forderten die Teilnehmer des Potsdamer Treffens zu konkreten Entscheidungen auf.

Der Berliner CDU-Oppositionschef Friedbert Pflüger hat vor dem Treffen ein "Mann-auf-dem-Mond-Projekt" zum Klimaschutz gefordert. So wie US-Präsident John F. Kennedy einst vorgegeben habe, in zehn Jahren einen Amerikaner auf dem Mond zu bringen, müssten die wichtigsten acht Industriestaaten nun vorgeben, in zehn Jahren den Klimawandel im Griff zu haben, sagte Pflüger der "Rheinischen Post". Die Treffen in Potsdam müsse genutzt werden, den Stopp des Klimawandels "zum Mann-auf-dem-Mond-Projekt unserer Zeit zu machen" verlangte Pflüger.

Der CDU-Politiker plädierte zugleich für einen globalen Kohlendioxid-Emissionshandel . "So können wir mit marktwirtschaftlichen Elementen einen fairen Ausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern schaffen", sagte er. Den Entwicklungs- und Schwellenländern müsse das Angebot für ein so genanntes Kyoto-Plus gemacht werden, wonach das bestehende Kyoto-Protokoll zum Umweltschutz auf der Basis einer Gleichverteilung der Emissionsrechte weiter entwickelt werde. Nach Pflügers Ansicht sollten die G8 ein Aktionsprogramm beschließen, wodurch Technologie zur besseren Nutzung von Sonne, Wind und Wasser in Entwicklungs- und Schwellenländer komme und viele dieser Länder allein dadurch schon energie-autark werden könnten. Pflüger: "Es geht um einen ökologischen Marshallplan." Damit könnten sowohl Entwicklung und Umwelt als gleichzeitig auch der Frieden gefördert werden.

Unterdessen hat sich der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) für ein Ende des Atomausstiegs ausgesprochen. Auf die Frage, ob die EU-Klimaziele mit dem Atomausstieg zu erreichen seien, sagte Uhlenberg der Zeitung "Die Welt": "Ich bin der Auffassung, dass das mit einem Atomausstieg nicht geht in einem Industrieland wie unserem. Man sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke, die technologisch auf dem neuesten Stand sind, verlängern." Er plädiert fpr einen "Maßnahmenmix", wozu neben der Laufzeitverlängerung auch Energieeinsparung und Investitionen in erneuerbare Energien zählen.

anr/Reuters/dpa/ddp/AFP



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