Umweltgesetzbuch Gabriel lehnt weitere Vermittlungsversuche ab

Sigmar Gabriel hat es endgültig satt: Einen weiteren Vermittlungsversuch über das geplante Umweltgesetzbuch will er auf keinen Fall. Als Schuldigen für das Desaster sieht er Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Aus München heißt es wiederum, der Umweltminister sei komplett gescheitert.


Berlin - Kein neuer Anlauf, Faxen dicke: Sigmar Gabriel hält das geplante Umweltgesetzbuch endgültig für gescheitert. Vorschläge aus der CDU für einen weiteren Vermittlungsversuch beschied er am Montag in Berlin abschlägig. Es habe auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vergangene Woche einen "letzten Vermittlungsversuch" gegeben. Der sei aber am Widerstand Bayerns gescheitert. Ausdrücklich machte Sozialdemokrat Gabriel dafür Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) persönlich verantwortlich.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: hält Umweltgesetzbuch für endgültig gescheitert
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: hält Umweltgesetzbuch für endgültig gescheitert

"Ich bin zu einer Menge Kompromisse bereit gewesen", sagte Gabriel. "Ich kann aber nicht, und das verlangt Herr Seehofer von mir, kompletten Unfug beschließen." Das Projekt sei nicht am Föderalismus gescheitert, sondern an einem "Missbrauch des Föderalismus". Bei einer Abstimmung unter den 16 Bundesländern hätte es im Bundesrat eine Mehrheit von "15 zu 1" oder "vierzehneinhalb zu eineinhalb" gegeben. Damit bezog sich Gabriel auf den liberalen niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der das Scheitern der Verhandlungen begrüßt hatte.

Gabriel sieht im Verhalten der CSU auch einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben."

Gabriel sagte, mit dem Gesetzbuch sei auch ein Projekt gescheitert, "mit dem wir in der Wirtschaftskrise und den Jahren danach den kleinen und mittleren Unternehmen hätten helfen können". Mit dem Umweltgesetzbuch sollte ein bundeseinheitliches Wasser- und Naturschutzrecht eingeführt werden. Bisher kann der Bund hier nur Rahmenvorschriften erlassen. Die Einzelheiten regeln die Länder.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck am Sonntagabend in der ARD bereits Kanzlerin Angela Merkel vorgenommen. "Ganz offenbar hat sich Herr Seehofer gegenüber Frau Merkel durchgesetzt." Auf die Frage, ob die Kanzlerin ein Machtwort sprechen müsse, antwortete Struck: "Das erwarte ich schon."

Aus München gibt es am Montag scharfe Attacken gegen Gabriel persönlich. Bayerns Umweltminister Markus Söder sagte: "De facto ist er als Umweltminister komplett gescheitert." Im Bayerischen Rundfunk hielt der Christsoziale Gabriel vor, dass dieser sein eigenes Ministerium bei der Erarbeitung des Gesetzes "nicht wirklich im Griff hatte". So sei der Bundesumweltminister bei den jüngsten Verhandlungen mit der Union von seinen eigenen Beamten zurückgepfiffen worden.

Söder begründete die Ablehnung seiner Partei gegenüber dem Gesetzespaket mit einer drohenden "Monsterbürokratie". "Es wäre eine unglaubliche Bürokratie entstanden, ohne einen ökologischen Gewinn zu erzielen." Der Bürokratie-Vorwurf habe sich nur auf einen Bereich des Umweltgesetzbuches bezogen, alle anderen Bereiche wären auch von Bayern mitgetragen worden, sagte Söder. In den Debatten habe die CSU auch immer wieder auf ihre Bedenken hingewiesen.

Auch aus der CDU hagelt es Kritik an Gabriel. Führende Christdemokraten haben Sigmar Gabriel für das Scheitern des Umweltgesetzbuchs verantwortlich gemacht. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte am Montag am Rande der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin: "Das hat Gabriel ziemlich versenkt. Da wollen wir einmal schauen, was daraus wird."

Seine Kollegen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg sehen noch Chancen für eine Einigung. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte: "Herr Gabriel ist einfach zu weit gegangen. Er hat Rechte für sich reklamiert, die jetzt den Ländern zukommen." In der ersten Föderalismuskommission sei eindeutig vereinbart worden, es solle Möglichkeiten der Länder geben, von bundesgesetzlichen Vorgaben abweichen zu können. "Leider hat Herr Gabriel von Anfang an versucht, die Gestaltungsrechte der Länder zu sehr einzuengen." "Die Hoffnung stirbt zuletzt", meinte Wulff. Wenn der Bundesumweltminister die Rechte der Länder respektiere, könne es noch eine Lösung geben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat trotz allem immer noch Hoffnung. Er erklärte, eigentlich seien die Positionen nicht sehr weit entfernt. Bei gutem Willen aller Beteiligter müsse noch eine gemeinsame Linie zu finden sein. Oettinger plädierte dafür, weniger Verwaltungsaufwand zu betreiben: "Ich glaube, dass die Abläufe für die Unternehmen etwas zu bürokratisch sind." Ansonsten trage Baden-Württemberg den Gesetzentwurf mit.

ler/AFP/dpa/AP



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Der Belgarath, 26.12.2008
1.
In meinen Augen ist bereits die Frage nichts als Augenwischerei. Ja, wir brauchen eine stringente Gesetzgebung zur Umweltpolitik. Aber ein "Umweltgesetzbuch" ist per se ebenso überflüssig wie ein "Arbeitsgesetzbuch". Wichtig ist, daß die Gesetze da sind. Sie in einem jeweiligen Buch zusammenzufassen, nimmt nur den Leuten die Arbeit ab, die sogar zu faul sind, in Google oder Juris selbst nach den Gesetzen zu schauen.
erhard 26.12.2008
2. Vereinheitlichung ist gut
Jetzt traut man sich mal in jahrelanger Arbeit Gesetze zu vereinheitlichen und dann fällt der CSU in letzter Sekunde ein, daß man noch dreißig Punkte verbessern will. Dieses Verhalten hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich erwarte von Volksvertretern, daß sie sich in den parlamentarischen Prozess einbringen und an den Problemen arbeiten und nicht, daß sie selbst das Problems sind.
henningr 26.12.2008
3.
Zitat von erhardJetzt traut man sich mal in jahrelanger Arbeit Gesetze zu vereinheitlichen und dann fällt der CSU in letzter Sekunde ein, daß man noch dreißig Punkte verbessern will. Dieses Verhalten hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich erwarte von Volksvertretern, daß sie sich in den parlamentarischen Prozess einbringen und an den Problemen arbeiten und nicht, daß sie selbst das Problems sind.
Die sind das Hauptproblem.
abita 26.12.2008
4.
Zitat von erhardJetzt traut man sich mal in jahrelanger Arbeit Gesetze zu vereinheitlichen und dann fällt der CSU in letzter Sekunde ein, daß man noch dreißig Punkte verbessern will. Dieses Verhalten hat mit Demokratie nichts zu tun. Ich erwarte von Volksvertretern, daß sie sich in den parlamentarischen Prozess einbringen und an den Problemen arbeiten und nicht, daß sie selbst das Problems sind.
Das ist ja bei der CSU aus Bayern nichts Neues. Nach dem miserablen Wahlergebnis der letzten Landtagswahl lassen sie die Muckis spielen. Und in diesem Zusammenhang an der völlig falschen Stelle. Profilneurotiker halt. Und Seehofer immer vorne weg. Was hat der Mann denn in Berlin zustande gebracht, ausser einem unehelichen Kind, nichts. Ich bin dafür, die CSU als bayerische Sonderlösung aufzulösen oder zu ignorieren, wenn das möglich ist.
günter1934 26.12.2008
5.
Brauchen wir ein Umweltgesetzbuch, da stellt sich doch die Frage: Brauchen wir eine Umwelt und wenn ja welche? Die wir gerade haben reicht mir eigentlich. Günter
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