Umweltminister in Bedrängnis Gabriels Luftnummern

Die Partikelfilterpanne, der Mallorca-Flug, jetzt das Fiasko mit dem Biokraftstoff - Sigmar Gabriel hat keinen guten Lauf. Der schärfste Vorwurf der Kritiker: Der Umweltminister vertraut der Autolobby zu sehr.

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Berlin - Ende Oktober 2007, SPD-Bundesparteitag in Hamburg. Sigmar Gabriel hat die Ärmel hochgekrempelt, er redet konzentriert, kämpferisch, er wirbt für den Leitantrag zur Umweltpolitik. In diesem Augenblick entfaltet sich das politische Talent des 48-Jährigen - wenn er will, kann er Menschen mitreißen. Sein Plädoyer für eine "ökologische Industriepolitik" beklatschen die Delegierten minutenlang.

Umweltminister Gabriel: vorsichtiger Rückzieher
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Umweltminister Gabriel: vorsichtiger Rückzieher

Fünf Monate später ist Gabriels Image angekratzt. Eigentlich wollte er am Freitag dieser Woche auf einer lange geplanten Pressekonferenz zum Thema "Stromnetzausbau" sprechen. Doch am Donnerstagmittag, kurz nach 12 Uhr, erreichte eine Sondermail der Bundespressekonferenz die Journalisten in Berlin: "Biospritbeimischung" sei das neue Thema.

Seit Tagen rätseln Autofahrer, wie es bei dem umstrittenen Thema weitergeht. Gabriel hatte zu Beginn der Woche in einem Interview einen vorsichtigen Rückzieher angedeutet. Sollten mehr als eine Million Autos Probleme bei einer höheren Biospritbeimischung zum Benzin bekommen, wolle er die 2009 geplante Verordnung nicht umsetzen.

Wissenschaftler hatten die Biosprit-Pläne kritisiert

Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, allein Gabriel die Schuld für den Biosprit-Plan zu geben. Die geplante Verdoppelung des Bioethanolanteils im Benzin von fünf auf zehn Prozent ist nicht allein ein Großprojekts des SPD-Politikers. Noch im November hatte er es, zusammen mit CSU-Agrarminister Horst Seehofer, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. "Biosprit", das schien im Zeichen des Klimaschutzes das neue Trendwort zu werden - dabei hatten auch unabhängige Wissenschaftler, die Seehofers Ministerium zuarbeiten, den Plan wenig später in einem Gutachten kritisiert. Nicht wegen der Probleme der Kfz-Halter, sondern aus prinzipiellen ökologischen Erwägungen.

Auch wenn Seehofer die damals vorgestellte Roadmap für Biosprit stützte, als federführender Minister trägt dafür Gabriel die politische Verantwortung. Und so ist das Presseecho auf das sich abzeichnende Biospritfiasko dieser Tage verheerend, die Kompetenz seines Ministeriums wird in Kommentaren in Frage gestellt - und damit auch seine. Von einem "zweiten Desaster" schreibt die "Süddeutsche Zeitung", von einer "Blamage für sein Ressort".

Im Herbst, kurz nach dem SPD-Parteitag, war sein Ministerium wegen der Dieselrußfilter-Affäre zum ersten Mal heftig in die Kritik geraten. Rund 40.000 Wagenhalter hatten die Filter einbauen lassen - im Glauben, damit der Umwelt Gutes zu tun. Doch sie erwiesen sich als wirkungslos. Nun dauert der Streit an, wer für die Kosten aufkommt, die beim Austausch der nutzlosen Einbauten entstehen.

Gabriel selbst hatte Anfang März in einer Sondersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses Versäumnisse seines Hauses und des ihm unterstellten Umweltbundesamtes eingeräumt. Lange Zeit hatten beide Behörden die Wirkung der Filter unterschiedlich eingeschätzt. Gabriel selbst und seine engste Umgebung stehen seither in der Kritik. Sein Staatssekretär Matthias Machnig, ein enger Mitstreiter und früherer SPD-Wahlkampfmanager, wird von Umweltschützern wie der Deutschen Umwelthilfe vorgehalten, seit August 2006 von den negativen Prüfergebnissen Kenntnis gehabt zu haben.

Erklärungsnot nach dem Soloflug

Es läuft derzeit wahrlich nicht gut für Gabriel - und zwar auch außerhalb der politischen Großprojekte. So wartete die "Bild"-Zeitung vor einigen Wochen mit einem Bericht über einen Hin- und Rückflug des Ministers aus seinem Urlaubsort Mallorca zu einer Sondersitzung des Kabinetts nach Berlin auf - er war der einzige Passagier einer Bundeswehrmaschine. Als Gabriel am vergangenen Dienstag in Baden-Württemberg war, wurde er von Schülern des Goldberg-Gymnasiums in Sindelfingen prompt auch darauf angesprochen. Seine Antwort: Man müsse als Politiker damit leben, dass bestimmte Boulevardzeitungen ständig nach einem Thema suchten, dass sie zum Skandal aufblasen könnten. Gabriel, sagt ein führender Unionspolitiker dieser Tage, habe ein Problem mit seinem Selbstbild: "Von einem Landwirtschaftsminister erwarten die Menschen, dass er mal herzhaft in ein Eisbein beißt. Bei einem Umweltminister ist es genau das Gegenteil - da wollen sie im Grunde genommen den asketischen Vertreter."

Aus den Negativ-Schlagzeilen kommt Gabriel im Augenblick nicht heraus. Kritiker werfen ihm ohnehin seit geraumer Zeit vor, zu stark der Autolobby entgegenzukommen - etwa beim Thema Rußfilter. Im November hatte er sich mit dem Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, wonach der Geschädigte den Filter kostenlos umtauschen dürfe. "Rasch und unkompliziert" sei das, lobte der Minister damals.

Pannen bei der Korrektur der Filterpanne

Tatsächlich ist seitdem nichts passiert. Per Kleiner Anfrage wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring unlängst wissen, welche der Rußfilter denn bereits ausgetauscht werden könnten. Die lapidare Antwort der Bundesregierung: keine. Zudem musste das Umweltministerium einräumen, dass Gabriels gefeierte Rußfilter-Vereinbarung juristisch keinen Pfifferling wert ist. "Die gemeinsame Erklärung ist als Kulanzlösung zu verstehen, die Rechtsansprüche der betroffenen Autofahrer unberührt lässt", hieß es in der Antwort der Regierung.

Dem Vorwurf, zu sehr den Versicherungen der Autoindustrie zu vertrauen, begegnet ihn dieser Tage auch beim Thema Biosprit. Von der Erhöhung des Ethanolanteils hätten vor allem die von Gabriel beteiligten Industriepartner profitiert. Weil viele ältere Wagen nicht ethanolkompatibel sind, konnte sich der Frankfurter Verband der Automobilindustrie (VDA) gleich über zwei positive Nebeneffekte freuen. Gabriel half den Lobbyisten nicht nur, den viel zu hohen CO2-Ausstoß der deutschen Autohersteller zu senken - seine Pläne hätten wohl zudem den Neuwagenabsatz angekurbelt, weil ältere Modelle eine höhere Biospritbeimischung nicht vertragen.

Auch für die Mineralölindustrie erwies sich der Plan des Ministers als Segen. Sie setzte durch, dass nur der besonders teure (und schwer verkäufliche) Kraftstoff SuperPlus unverschnitten bleibt. Wer also etwas anderes als Biosprit tanken will oder muss, hätte nach Gabriels bisherigen Plänen gut zehn Cent mehr pro Liter bezahlen müssen. Die Lobbyisten hatten dem offenbar nur lückenhaft informierten Minister dargelegt, dass nur einige hunderttausend Pkw nicht mit dem höheren Biospritgemisch E10 fahren können. Zunächst war der VDA von knapp 400.000 betroffenen Altfahrzeugen ausgegangen.Gabriel und seine Experten hielten diese Zahl lange für glaubwürdig - dabei hätten sie nur in die "ADAC motorwelt" schauen müssen. Die warnte schon im November, Millionen Pkw würden den höheren Biosprit-Anteil nicht vertragen.



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