Umweltminister in Bedrängnis Röttgen war nicht an Atomvertrag beteiligt

Wirbel um Norbert Röttgen: Der Bundesumweltminister war eigenen Angaben zufolge nicht an der Vertragsaushandlung über die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke beteiligt. Die Opposition bezeichnet das als Skandal.

Umweltminister Röttgen: "Ich finde das in Ordnung"
dpa

Umweltminister Röttgen: "Ich finde das in Ordnung"


Berlin - Der Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Atomkonzernen ist ohnehin umstritten, nun sorgt ein Detail aus den Verhandlungen für neuen Wirbel: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war nach eigenen Angaben nicht an der Aushandlung des Vertrags über die Laufzeitverlängerung beteiligt. Das sagte Röttgen laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags.

Das Umweltministerium ist für Reaktorsicherheit zuständig. Doch in dem Vertrag gehe es nicht um Sicherheitsfragen, sondern um die Abschöpfung der Gewinne durch die Laufzeitverlängerung, sagte Röttgen. Deshalb sei es richtig, dass sein Ministerium nicht teilgenommen habe.

Die Opposition kritisierte die Abwesenheit Röttgens scharf. SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sagte, es sei ein "verfassungsrechtlicher und sicherheitspolitischer Skandal", dass der zuständige Minister "ausgeschaltet wurde". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sprach von einer Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Röttgen und Kanzlerin Angela Merkel: "Merkel hat Röttgen wie einen Schuljungen vor der Tür stehen lassen", so Oppermann. "Es ist schlicht unvorstellbar, dass der für Reaktorsicherheit zuständige Minister nicht an den Verhandlungen der Bundesregierung beteiligt wird."

Die schwarz-gelbe Regierung hatte vor eineinhalb Wochen mit den vier Atomkonzernen Eckpunkte über die finanziellen Gegenleistungen für die Laufzeitverlängerungen vereinbart. Um zwölf Jahre soll die Laufzeit der Atomkraftwerke im Schnitt verlängert werden. Röttgen hatte sich zuvor für kürzere Laufzeiten eingesetzt.

Nun verteidigte er den Vertrag. "Ich finde das in Ordnung", sagte er über das ausgehandelte Eckpunktepapier. Für erneuerbare Energien kämen da Milliarden zusammen. Die SPD wertete die Abwesenheit Röttgens bei der Vertragsaushandlung auch als eine Distanzierung von dem Kontrakt. Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, Röttgen verteidige nun ein aus seiner Sicht falsches Atomkonzept.

Der tagelang unter Verschluss gehaltene Vertrag billigt der Atomindustrie mehrere Schutzklauseln zu. In früheren Interviews hatte sich Röttgen gegen jegliche Form von "Deal-Politik" ausgesprochen - gerade bei einer heiklen Entscheidung wie der Verlängerung von Atomlaufzeiten. Die Opposition spricht von einem "Geheim-Deal", in dem die Sicherheit der Bürger nach Meinung von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn "verraten und verkauft" worden ist. In dem Vertrag werden unter anderem die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk (AKW) bei 500 Millionen Euro gedeckelt. Was darüber liegt, wird von den Ausgaben der Konzerne für den Ökoenergie-Fonds abgezogen.

Lammert kritisiert Atom-Vereinbarung

Auch in den eigenen Reihen ist der Atom-Deal nicht unumstritten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: "Ich halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich." Der Alleingang birgt laut Lammert ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko". SPD und Grüne hatten immer wieder Klagen angekündigt, falls der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr besitzt, umgangen werden sollte.

Lammert kritisierte außerdem, dass wichtige Aspekte des Energie-Kompromisses nicht in einem Gesetz, sondern vertraglich festgehalten werden. Er hätte eine gesetzliche Regelung einer Vereinbarung vorgezogen, sagte Lammert. Er sei grundsätzlich der Auffassung, "dass die verbindliche Regelung von Rechten und Pflichten, die der Staat von Unternehmen oder von Organisationen oder von Personen erwartet, durch Gesetze erfolgt und nicht durch Verhandlungen und Vereinbarungen mit den jeweils Betroffenen".

Er monierte zudem, dass in der Darstellung der Energiepolitik "erheblich nachgebessert" werden müsste. Bei dem Konzept handle es sich nicht nur um eine Verlängerung von Laufzeiten von Kernkraftwerken, "sondern um eine prinzipielle neue Architektur unserer Energieversorgung in Deutschland mit einer im internationalen Vergleich beispiellos ehrgeizigen Umstellung von konventionellen auf regenerative Energien". Er gehe nicht davon aus, dass die Öffentlichkeit dies bereits realisiert habe.

hut/dpa/AFP

insgesamt 1586 Beiträge
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Seite 1
T. Wagner 14.09.2010
1.
Das ist doch mal eine wirkliche Nagelprobe. Schaun' 'mer mal, wer da Transparente schwenkt und protestiert. Ob das Viele sind? Da habe ich so meine Zweifel. Ganz Deutschland ist von AKWs umzingelt, und hier bei uns will man nicht mal die Laufzeit von bewährt funktionierenden Reaktoren verlängern?
iosono3 14.09.2010
2. Msassendemonstration?
Die Leute gehen nicht auf die Strasse wenndas Gesundheitsministerium ihnen das Geld aus der Tasche zieht,sie gehen nicht wenn den Banken Milliarden hinterher geworfen werden.........aber jezt werden sie in Massen gegen Laufzeitverlängerunen demonstrieren-andere Probleme haben se nämlich nicht. Es werden die selben 50-100 000 demonstrieren die immer demonstrieren-mehr nicht.
spitzbuab 14.09.2010
3. Hohle Demonstranten...
Das sind leider genau die selben Demonstranten, die bei höheren Energiepreisen (logische marktwirtschaftliche Folge bei der Abschaffung von Atomkraftwerken)wieder auf der Straße sind und mit Steinen werfen. Nach dem Motto: Hauptsache gegen Alles!!
andih75 14.09.2010
4. Wahlprogramm
FDP, CDU/CSU hat doch schon im Wahlprgramm 2009 die Laufzeitverlängerung festgelegt, was beschwert man sich dann noch? Ist halt nicht so einfach mit der Demokratie...
zynik 14.09.2010
5.
Statler und Waldorf aus dem Muppetshow scheinen unter die SPON-Foristen gegangen zu sein. Man kann es nur begrüssen, wenn sich endlich Mitbürger aktiv an der Demokratie beteiligen. Selbst wenn man nicht mit allen Inhalten übereinstimmt.
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