Umweltpolitik Schröder auf Öko-Kurs

Auch wenn die Bundesregierung nach Umfragen - trotz Dosenpfand, Bahnchaos oder Mautpleite - gute Noten für ihre ökologischen Vorhaben bekommt, haben die Umweltpolitiker in der rot-grünen Koalition keinen leichten Stand. Jetzt bekommen sie Unterstützung aus dem Kanzleramt.

Von Sebastian Knauer


Findet Ottos Engagement gut: Kanzler Schröder
DDP

Findet Ottos Engagement gut: Kanzler Schröder

Hamburg - Bundeskanzler Gerhard Schröder kümmert sich wieder verstärkt um Öko-Themen. Auf Einladung der Michael-Otto-Umweltstiftung wird Schröder am Dienstag dieser Woche in Hamburg über nationalen Gewässerschutz, Klimawandel und die zukünftige Energiepolitik sprechen.

Wie bereits Anfang des Monats vor dem von der Bundesregierung eingesetzten "Rat zur nachhaltigen Entwicklung" setzt Schröder dabei auf "die großen Zukunftsaufgaben" einer "nachhaltigen Entwicklung". Mit dem Begriff "Nachhaltigkeit" können nach Erhebungen des Berliner Umweltbundesamtes derzeit etwa Zwei-Drittel der Bevölkerung allerdings nichts Genaues verbinden. Ähnlich wie 1970, als nach einer Allensbach-Umfrage über 90 Prozent der Bundesdeutschen das Wort "Umweltschutz" noch nie gehört hatten.

Teil der Zukunftsaufgabe: Windenergieparks vor der Nordseeküste
DPA

Teil der Zukunftsaufgabe: Windenergieparks vor der Nordseeküste

Schröder hält aber den Vorwurf des Ratsvorsitzenden und ehemaligen Bundesministers für Forschung und Wissenschaft, Volker Hauff, nicht für gerechtfertigt, dass auch die Reformagenda 2010 die Nachhaltigkeits-Idee vermissen lasse. Der Kanzler benennt dagegen drei "große Zukunftsaufgaben" für die Debatte über eine nachhaltige Entwicklung: Die Reform der europäischen Agrarpolitik zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft; die Energieversorgung mit einem "optimalen Mix aus fossilen und erneuerbaren Energien" sowie den Ausbau der Windenergie, vor allem mit leistungsstarken Offshore-Anlagen vor der deutschen Küste.

Entgegen der Forderung einiger Unions-Politikern nach Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke werde die Bundesregierung an dem mit der Industrie vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie festhalten. Nachhaltig seien ebenfalls die Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung und eine "Familienförderung durch bessere Kinderbetreuung" und mehr Berufschancen für Mütter, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Es bestehe Konsens, so Schröder, dass in Deutschland eine "umweltorientierte, nachhaltige Entwicklung" gebraucht werde, allerdings sei es "mit der Einigkeit schnell vorbei, wenn Abstriche an Ansprüchen und Privilegien" zu machen seien.

Aktiver Umweltschützer: Versandhausherr Michael Otto
DDP

Aktiver Umweltschützer: Versandhausherr Michael Otto

Die Michael-Otto-Umweltstiftung fördert seit zehn Jahren vor allem Projekte zum Schutz der großen Flusslandschaften an Elbe, Oder, Havel sowie dem weißrussischen Pripjat. Als Vermittler zwischen Umweltorganisationen und Bundesregierung hatte die Stiftung naturverträgliche Nutzungskonzepte für die Schifffahrt auf dem ehemaligen deutsch-deutschen Grenzfluss Elbe vorgelegt, an dem vergangene Woche das Wasserstraßenkreuz Magdeburg eröffnet wurde.

Über einen wirksamen Ausbaustopp an der relativ "naturnahen" Mittleren Elbe verhandelte Stiftungsgründer Michael Otto, ebenfalls Vositzender des Stiftungsrates des World Wide Fund for Nature (WWF), in der Vergangenheit mehrmals mit unterschiedlichen Bundesverkehrsministern. Die Wasserwirtschaftsämter halten jedoch an einem weiteren Ausbau des Flusses für die Binnenschifffahrt fest. "Nachhaltigkeit in der täglichen Bundespolitik", so urteilt Schröder, "wird häufig das Opfer starker Lobbyisten und widerstrebender Interessen."



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