Feinstaub, Stickoxide, Schutzgebiete 14 EU-Verfahren gegen Deutschland – wegen nicht eingehaltener Umweltrichtlinien

Es geht um die Luftbelastung und um Lärm, aber auch um Abfall und Verpackungsmüll: Gegen Deutschland laufen aktuell drei EU-Umweltverfahren mehr als vor einem Jahr.
In einem der EU-Verfahren geht es um das Schutzgebiet Sylter Außenriff: Hier schaut sich ein Taucher von Greenpeace einen von der Umweltschutzorganisation in der Nordsee versenkten Felsbrocken an

In einem der EU-Verfahren geht es um das Schutzgebiet Sylter Außenriff: Hier schaut sich ein Taucher von Greenpeace einen von der Umweltschutzorganisation in der Nordsee versenkten Felsbrocken an 

Foto: Uli Kunz / picture alliance / dpa

Gegen Deutschland laufen aktuell 14 EU-Verfahren im Bereich der Umweltpolitik, weil Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Das sind drei Verfahren mehr als vor einem Jahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Ein Verfahren zur Nitratrichtlinie, die Grundwasser und Gewässer vor Nitrat etwa aus der Landwirtschaft schützen soll, zählt zwar zu den laufenden Verfahren, es ruht derzeit aber. Deutschland hatte nach langem Streit und großem Druck aus der EU im abgelaufenen Jahr die Regeln fürs Düngen nachgeschärft.

Die EU-Kommission habe seit Dezember 2019 drei Vertragsverletzungsverfahren aus der Zuständigkeit der Generaldirektion Umwelt gegen Deutschland geschlossen, heißt es zudem.

Drei neue wurden eingeleitet, weil es bei der Umsetzung aus EU-Sicht inhaltlich hapert, drei weitere, weil die Umsetzung zu lange dauerte. »In diesen Verfahren wurde der Europäischen Kommission im November 2020 die vollständige Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinien gemeldet«, schreibt das Bundesumweltministerium.

»Endlich Priorität« für Umwelt- und Naturschutz gefordert

In allen drei Verfahren wegen verspäteter Umsetzung geht es um Abfall und Verpackungsmüll. Themen der insgesamt elf Verfahren wegen nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien sind etwa die Luftbelastung mit Feinstaub und Stickoxiden, die Ausweisung von Schutzgebieten und Lärmschutz.

Die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Steffi Lemke, sagte, Deutschland verletze »permanent« europäisches Natur- und Umweltrecht. »Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie den Schutz unseres Bodens, Wassers, der Luft und der Biodiversität nicht ernst nimmt. Sie ist aufgefordert, dem Umwelt- und Naturschutz endlich Priorität einzuräumen.«

Eine Übersicht der 14 Verfahren findet sich hier  auf der Website der Europäischen Kommission. Die dort aufgeführte Umsetzung der Versuchstier-Richtlinie fällt nicht in den Bereich Umweltrecht.

mbö/doa