Umzugsdiskussion 132.000 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin

Auch fast 16 Jahre nach dem Hauptsstadtbeschluss arbeiten in Bonn noch immer mehr Regierungsmitarbeiter als in Berlin. Das Innenministerium beklagt "Reibungsverluste" und eine enorme Reisetätigkeit: Allein im vergangenen Jahr führte der geteilte Regierungssitz zu 132.000 Dienstreisen.


Köln - Einem Bericht der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers" zufolge sank die Zahl der Regierungs-Angestellten und Beamten in Bonn von 10.596 im Jahr 2000 auf 9174 im vergangenen Jahr. In der Hauptstadt Berlin stieg sie im gleichen Zeitraum von 7334 auf 8756. Dies gehe aus einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur Diskussion um die beiden Regierungssitze hervor.

Das Ministerium verweist darin auch auf eine Stellungnahme der rot-grünen Bundesregierung vom Oktober 2004, wonach die Aufteilung der Ministerien auf die alte und die neue Hauptstadt zu einem "Spannungsverhältnis" und "Reibungsverlusten" führt. Insgesamt hätten die Bonner und Berliner Regierungsmitarbeiter im vergangenen Jahr rund 132.000 Dienstreisen zwischen den beiden Städten unternommen.

Der Zeitaufwand für die Reisetätigkeit der Beamten, so heißt es in dem Bericht, lasse sich "nicht exakt" berechnen. "Im Übrigen wird versucht, den Zeitaufwand für Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin durch konsequente Nutzung der zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationstechnologie und ein professionelles Zeitmanagement möglichst gering zu halten", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus dem Papier.

Hintergrund der Stellungnahme sind immer lauter werdende Forderungen nach einem Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin. Ende vergangenen Jahres hatten sich bereits mehrere Länderchefs dafür ausgesprochen, scharfe Kritik kam hingegen aus Nordrhein-Westfalen.

Dem Zeitungsbericht zufolge verzichtet die Stellungnahme aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch auf konkrete Empfehlungen. Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollen mögliche Konsequenzen aus den angekündigten Berichten von Innen- und Finanzministerium zu der Thematik erörtert werden. Derzeit haben in Bonn noch sechs Ministerien ihren Haupt-, die anderen ihren Zweitsitz.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, verlangte in Berlin: "Der Nachzug der Bonner Erst- und Zweitministerien an die Spree muss ernsthaft erwogen werden. Er ist keine Image-, sondern eine Sachfrage. Es geht um Effektivität, Kosten und Klimaschutz."

phw/dpa



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