Umzugsforderungen Berlin will Bonner Ministerien schlucken

Alles an die Spree? Haushaltspolitiker der Großen Koalition fordern einen kompletten Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Doch Politiker aus Nordrhein-Westfalen wehren sich vehement.


Berlin/Bonn - "Wir wollen das Thema Bonn-Berlin-Umzug interfraktionell forcieren, weil wir Effizienzgewinne anstreben und Einsparpotenziale realisieren wollen", kündigte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, CDU, an. Unterstützung bekam er in der "FTD" vom SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider: "Ich habe nicht den Eindruck, dass es so, wie es derzeit läuft, das Beste ist."

Umzug aus Bonn (Aufnahme von 1999): Komplett nach Berlin?
AP

Umzug aus Bonn (Aufnahme von 1999): Komplett nach Berlin?

Der CDU-Haushaltspolitiker Jochen-Konrad Fromme forderte: "Der Bonn-Berlin-Umzug muss vollendet werden, weil die Arbeitsweise der Regierung an zwei getrennten Standorten und die Kosten dafür unerträglich geworden sind." Durch die ständige Reisetätigkeit der Beamten falle zusätzliche Arbeitszeit an, die den Steuerzahler dauerhaft viel koste. Auch werde die Funktionsfähigkeit der Regierung beeinträchtigt.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Forderungen nach einem Komplettumzug laut geworden. Zuletzt sprachen sich auch die beiden Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Christian Wulff und Wolfgang Böhmer (beide CDU), dafür aus. Nach Medienberichten wurden für den doppelten Dienstsitz vieler Bundesministerien knapp 200 Millionen Euro seit 1996 ausgegeben. Derzeit haben noch sechs Bundesministerien einen Standort am Rhein.

In Nordrhein-Westfalen will man von den Forderungen nichts wissen: Der Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Breuer (CDU), kritisierte, solche Bestrebungen seien nicht durch die Fakten gedeckt. Er forderte ein Ende der Debatte. So würden die Kosten für einen Umzug auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt, die durch Kredite finanziert werden müssten. Allein die Zinsen lägen bei weitem über den kritisierten Reisekosten der Beamten, die zwischen Bonn und Berlin pendelten.

Finanzfragen hätten bei der Entscheidung für Berlin als Regierungssitz keine Rolle gespielt. "Hätten sie eine Rolle gespielt, wäre die Entscheidung klar auf Bonn gefallen", sagte Breuer. Der Status von Bonn als Standort internationaler Organisationen sei eng mit der Existenz von Bundesministerien in der Stadt verbunden. Zugleich sei es für Deutschland als föderalen Staat ein wichtiges Zeichen, nicht die komplette Bundesregierung in Berlin zu zentralisieren.

Der Haushaltsausschussvorsitzende im Bundestag, Otto Fricke (FDP), versuchte zu besänftigen. Das letzte Wort in der Angelegenheit sei noch nicht gesprochen. "Wir sind gegenüber Bonn ein gesetzliches Versprechen eingegangen, aber wir haben auch gegenüber allen Steuerzahlern die Verpflichtung, auf Dauer das Beste und Kostengünstigste zu machen", sagte er der "Rheinischen Post". Ein Komplettumzug für mehrere Milliarden Euro stehe zwar in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Aber auch die Linie, alles so zu belassen, sei nicht richtig. Der Haushaltsausschuss werde bis zum Sommer weitere Fakten sammeln und dann eine Evaluierung vornehmen. "Ich bin froh um jede transparente Zahl, die auf den Tisch kommt, denn das nimmt beiden Extremen den Boden", sagte Fricke.

als/ddp



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