Uneinige Union Koch-Stoiber-Fingerhakeln geht weiter

Nach dem heftigen Schlagabtausch vom Wochenende sollten sich die Wogen zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch schnell wieder glätten. Doch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ronsöhr nennt Stoibers Angriff unverschämt und falsch.


Edmund Stoiber beim Parteitag in Nürnberg: Attacke gegen Koch
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Edmund Stoiber beim Parteitag in Nürnberg: Attacke gegen Koch

Berlin - Der wortgewaltige Streit zwischen Edmund Stoiber und Roland Koch um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform ist trotz eines Rückzieher Stoibers ("Ich habe doch den Kollegen Koch nicht angegriffen") nicht einzudämmen. Heinrich Wilhelm Ronsöhr, stellvertretender CDU-Landeschef in Niedersachsen, zeigte sich am Montag nach der Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand verärgert über den bayerischen Ministerpräsidenten: "Ich finde das unverschämt, was der Stoiber über Koch gesagt hat. So zurück zu schießen, das finde ich falsch. So kann man in der Union nicht miteinander umgehen", sagte er gegenüber Journalisten.

Tatsächlich sind derartig harsche Breitseiten von einem Unions-Ministerpräsidenten zum anderen ziemlich einmalig. Auf dem Nürnberger CSU-Parteitag am Samstag hatte Stoiber den Hessen Koch scharf angegangen und aufgefordert, in Sachen Steuern und Neuverschuldung erst einmal Ordnung im eigenen Land zu schaffen. Während Bayern seine Neuverschuldung seit 1998 um drei Viertel auf 350 Millionen Euro gesenkt habe, sei sie dieses Jahr im halb so großen Hessen auf fast zwei Milliarden Euro angewachsen. "Deshalb sollte man, bevor man große Forderungen an die Bundespolitik stellt, zuerst einmal im eigenen Land ein bisschen Ordnung schaffen, um das vorsichtig zu formulieren", sagte Stoiber.

Koch hielt über die Medien dagegen: Bei seiner Ablehnung von Steuersenkungen sei er nicht der CDU, sondern seinem Bundesland verpflichtet. Der CDU-Politiker sagte der "Passauer Neuen Presse", Eichel müsse sich im Bundesrat auf ein Nein einstellen. Zuvor hatte Koch in der "Passauer Neuen Presse" erneut deutlich gemacht, dass er im Bundesrat einer mit neuen Schulden finanzierten Steuersenkung nicht zustimmen will. Über die scharfe Kritik Stoibers zeigte er sich "verwundert".

Polit-Buddies: Roland Koch bekommt Unterstützung vom Vizefraktionschef der CDU/CSU-Bundesfraktion Friedrich Merz
DPA

Polit-Buddies: Roland Koch bekommt Unterstützung vom Vizefraktionschef der CDU/CSU-Bundesfraktion Friedrich Merz

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und CDU-Vizefraktionschef Friedrich Merz stellten sich eiligst hinter Koch. Merz sprach sich in der "Bild am Sonntag" strikt gegen Steuersenkungen aus, bevor nicht Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen umgesetzt seien. Merz, der für die Union das Konzept einer großen Steuerreform erarbeiten soll, forderte CDU und CSU zur Geschlossenheit in der Debatte auf. Nach seiner Einschätzung trifft Kochs Position im CDU- Präsidium auf breite Zustimmung.

Doch ganz so kann das nicht stimmen: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer stellte sich gegen Kochs striktes Nein.

Stoiber versuchte in den ARD-Tagesthemen, die Wogen zu glätten. Die gesamte Union sehe das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform als gute Möglichkeit zur Ankurbelung der Wirtschaft. Jedoch wolle die Bundesregierung das Vorhaben zu 80 Prozent über Schulden finanzieren und bürde damit den Ländern und Kommunen eine Neuschuldenlast von zehn Milliarden Euro auf. "Das geht nicht und da gibt es eine völlige Übereinstimmung mit Roland Koch", sagte Stoiber.



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