Ungarischer Ministerpräsident CSU grenzt sich klar von Orbán ab

Ungarns Regierungschef Orbán provoziert den Rausschmiss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, doch die Verantwortlichen zögern noch. Dafür distanziert sich die CSU von ihm - so deutlich wie nie zuvor.
CSU-Mann Weber, Orbán

CSU-Mann Weber, Orbán

Foto: Szilard Koszticsak/ dpa

Noch vor gut einem Jahr war Viktor Orbán Stargast der CSU-Landesgruppe bei ihrer Neujahrsklausur im oberbayerischen Seeon. Und als im September 2018 das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Grundrechtsverletzungen einleitete, schloss sich dem Votum von den CSU-Abgeordneten in Straßburg nur ein einziger an.

Bei diesem handelte es sich allerdings um den Vorsitzenden der EVP-Fraktion - seit November vergangenen Jahres ist er auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Wahl zum Straßburger Parlament kommenden Mai: Manfred Weber. Der hat seitdem weiter an Einfluss innerhalb der CSU gewonnen, was nun auch Konsequenzen für die Positionierung der Christsozialen gegenüber Orbán hat.

In enger Abstimmung mit dem Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sendet Weber eine unmissverständliche öffentliche Botschaft an den ungarischen Regierungschef.

Der Eindruck bei Weber und Söder: Orbáns Verhalten ist nicht mehr hinzunehmen. Zuletzt hatte der ungarische Regierungschef und Chef der rechtsnationalistischen Fidesz-Partei eine Plakatkampagne vorgestellt, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Förderung illegaler Migration nach Europa vorwirft - Juncker ist wohlgemerkt ebenfalls ein Mitglied der Parteienfamilie EVP. Den US-amerikanischen Milliardär und in Ungarn geborenen George Soros, der auf dem Plakat gemeinsam mit Juncker abgebildet ist, hat Orbán zum "Staatsfeind" erklärt.

Weber sagte der "Süddeutschen Zeitung", Orbáns jüngste Aktionen "lösen in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung aus". Er halte "manche Formulierungen für inakzeptabel". Man könne nicht wie Orbán "der EVP angehören und gegen den amtierenden EVP-Kommissionspräsidenten Wahlkampf machen, das geht nicht". Der ungarische Regierungschef müsse "erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entfernt".

CSU-Chef Söder wiederum sagte der FAZ, "die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán sind nicht akzeptabel". Dieser müsse zeigen, dass er noch zur EVP dazugehören will. "Wir wollen auch niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben", so Söder. "Aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht."

Es ist eine harte öffentliche Distanzierung von Orbán, allerdings kein Aufruf oder gar formeller Antrag auf einen Rausschmiss. Den könnte die CSU in der EVP allein ohnehin nicht erzwingen. Aber die Äußerungen von Weber und Söder klingen schon wie eine letzte Warnung, wie eine Art Ultimatum an den Ungarn.

Die Linie wird zudem eng mit der CDU-Führung abgestimmt. Allerdings ist die Sicht auf Orbán bei den Christdemokraten ohnehin schon seit Längerem deutlich kritischer. Ex-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel wies die neuen Attacken des Ungarn auf EU-Kommissionschef Juncker am Donnerstag zurück.

Auch wenn scharfe Worte gegen ihn aus Brüssel nichts Neues sind - von höchster CSU-Seite aus ist es das sehr wohl. Es ist eine Art christsoziale Kehrtwende.

Ex-Parteichef Horst Seehofer, ein alter Freund des ungarischen Regierungschefs, hielt stets zu Orbán, auch der Landesgruppen-Vorsitzende Alexander Dobrindt ließ bislang wenig auf ihn kommen. Gemeinsam empfingen sie Orbán im Januar 2018 zuletzt in Seeon. Und auch bei der diesjährigen Neujahrsklausur in dem oberbayerischen Kloster war die Stimmung in Sachen Orbán noch deutlich freundlicher, heißt es aus der Landesgruppe. Ob Söder und Weber mit ihrem Schwenk deshalb die Unterstützung anderer führender CSU-Politiker wie Dobrindt haben werden, ist eine spannende Frage.

Entscheidend wird allerdings sein: Wagt man den endgültigen Bruch mit Orbán, bemüht man sich um einen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der EVP? So weit wollen Weber und die CSU nicht gehen, in Brüssel hingegen kann es unter EVP-Europaparlamentariern durchaus zu entsprechenden Debatten kommen.

Die Causa Orbán ist nicht neu. Vor dem EU-Gipfel im vergangenen Oktober organisierte EVP-Parteichef Joseph Daul sogar mit den Staats- und Regierungschefs seiner Parteienfamilie eine Diskussion über Orbán. Auch damals gab es klare Ansagen, unter anderem von Kanzlerin Merkel, seinerzeit noch CDU-Chefin, am Ende aber war alles wie immer - Orbán blieb. Eine Alibiveranstaltung, nicht mehr.

Sollte Daul jedoch gehofft haben, die Debatte habe sich damit erledigt, hat er sich getäuscht. Weder lässt sich Orbán einhegen, noch kann die EVP-Führung die Angriffe auf Juncker einfach hinnehmen.

Sicher, Weber will sich im anstehenden Europawahlkampf als Brückenbauer inszenieren, als Politiker, der Ost und West in Europa nicht spaltet, sondern zusammenbringt. Wem nütze es, wenn jetzt auch noch die Fidesz-Partei den ohnehin wachsenden Block der Europafeinde im Europaparlament verstärke, heißt es in der EVP. Und auch die Stimmen der Fidesz braucht Weber eigentlich bei der Wahl, wenn er wirklich Chancen als nächster Kommissionschef haben will.

Orbán ist für die EVP wie ein Fluch

Andererseits verfolgt Orbán seine europäischen Parteifreunde seit geraumer Zeit wie ein Fluch. Die Debatte um die vom Milliardär Soros gegründete Central European University in Ungarn, die umstrittenen Gesetze, die Weigerung, eine Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren - und nun die jüngste Eskalation. Inzwischen melden sich offenbar auch in der CSU-Zentrale vermehrt besorgte Christsoziale, die sich fragen, wie sie mit Orbáns Attacken auf Juncker umgehen sollen - immerhin war der Mann Spitzenkandidat auch von CDU und CSU bei der vergangenen Europawahl.

Die EVP-Fraktion wird übernächsten Mittwoch über den weiteren Umgang mit Orbán debattieren, auch im Fraktionsvorstand wird es wohl Thema sein. Theoretisch wäre es möglich, einen Ausschluss von Fidesz noch vor der Europawahl auf den Weg zu bringen. Denkbar wäre dies beispielsweise am 20. März, dann tagt die politische Versammlung der Partei, das Gremium, das über einen entsprechenden Vorstoß befinden müsste.

Die nötige Zahl an Mitgliedsparteien, die einen solchen Schritt beantragen müsste, wäre wohl zu bekommen, Christdemokraten aus den Niederlanden, Schweden und Luxemburg drängen beispielsweise schon länger auf einen solchen Schritt.

Andere, wie Silvio Berlusconis Forza Italia halten ihm hingegen die Treue. Dazu kommt, dass vor der Europawahl ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für eine richtige Kabale mit Orbán wäre. Denn konservative Wähler schätzen vor allem eins - Ruhe.

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